Gleichstellung im schulischen Bereich - GEW

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8.3. Landesgleichstellungsgesetz in Bezug auf Schulen
Geltungsbereich
Im Gesetzestext selbst ist der Geltungsbereich des GlG in § 1 Nr. 7 ausdrücklich auch für
Schulen bestimmt. Frauenförderpläne sind an Staatlichen Schulämtern zu erstellen, da diese
Dienststellen mit personalrechtlichen Befugnissen sind.
Gleichstellungsbeauftragte
Nach § 11 GlG Abs. 1 ist in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung oder ein Richterrat
zu wählen ist, eine Gleichstellungsbeauftragte zu wählen. Durch die Gesetzesnovelle im
Jahr 2002 wurde die Wahl von Gleichstellungsbeauftragten auf der Ebene des Ministeriums
und der Schulämter eindeutig geregelt. Nach Satz 2 werden für den Bereich der allgemein
bildenden Schulen auf der Ebene jedes Schulamtes je eine Gleichstellungsbeauftragte und
deren Stellvertreterin gewählt.
Für den Bereich der allgemein bildenden Schulen und für den Bereich der beruflichen Schulen
ist in Satz 3 geregelt, dass auf der Ebene des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und
Kultur eine Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Stellvertreterin gewählt werden.
Vernetzung der Frauenvertretungen
Die vier Gleichstellungsbeauftragten der Schulamtsebene treffen sich einmal vierteljährlich
zur Absprache anstehender Aufgaben und des gemeinsamen Vorgehens mit der Gleichstellungsbeauftragten
auf Ministeriumsebene. Einmal jährlich gibt es in jedem Schulamtsbezirk
eine Veranstaltung für die Gleichstellungsbeauftragten der Schulen, die vom Bildungsministerium
und der Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung des Landes gemeinsam durchgeführt
wird. Hier werden Erfolge, Ziele und Maßnahmen der Gleichstellungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern
vorgestellt und Probleme in den Schulen benannt.
Halbjährlich gibt es Fortbildungsveranstaltungen für die Gleichstellungsbeauftragten der
Schulen.
Darüber hinaus ruft jede Gleichstellungsbeauftragte auf Schulamtsebene je nach Bedarf in
größerem oder kleinerem Rahmen die Gleichstellungsbeauftragten der Schulen zusammen.
Freistellung
Die Freistellung von Gleichstellungsbeauftragten ist im GLG in § 13 für die Gleichstellungsvertretung
im schulischen Bereich wie folgt geregelt: Gleichstellungsbeauftragte im Ministerium
werden mit jeweils einer halben Stelle freigestellt, d.h. die Gleichstellungsbeauftragte
für allgemein bildende Schulen mit einer halben Stelle und die Gleichstellungsbeauftragte für
berufliche Schulen mit einer halben Stelle. Faktisch ist das aber die selbe Person, so dass die
Gleichstellungsbeauftragte für Schulen auf Ebene des Bildungsministeriums ganz vom Unterricht
freigestellt ist.