Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

88 Europäische Wirtschaftspolitik: Stabile Architektur für Europa
den Grenzbereich zwischen einer Intervention zur Gewährleistung stabiler Marktbedingungen
und der Staatsfinanzierung.
Ob diese Grenze dann tatsächlich überschritten wird, dürfte nicht zuletzt von der Dauer und der
Intensität der Anleihekäufe abhängen. Eindeutig zu beurteilen wäre eine Konstellation wie im
Vereinigten Königreich, bei der die Notenbank im Rahmen des Quantitative Easing rund zwei
Drittel der Neuverschuldung des Staates in den Jahren von 2008 bis 2012 aufgekauft hat. Aufgrund
des singulären Charakters der Euro-Krise wäre es jedoch aus ökonomischer Sicht äußerst
schwierig, konkrete Schwellenwerte für ein gerade noch nicht als Staatsfinanzierung anzusehendes
Ausmaß der Ankäufe im Rahmen der OMT und die maximale Dauer einer „Marktstörung“
zu definieren.
Diese unklare Situation verdeutlicht, wie kritisch es ist, das Problem eines mangelnden Vertrauens
in Staatsanleihen primär geldpolitisch zu lösen zu versuchen. Aus diesem Grund hat der
Sachverständigenrat mit dem Schuldentilgungspakt für ein Modell geworben, bei dem die Verantwortung
der Fiskalpolitik zugewiesen wird.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13
2. Stabilisierung des Bankensystems
135. Anders als bei der Fed und der BoE standen bei der EZB bisher Maßnahmen zur Stabilisierung
des Bankensystems im Zentrum ihrer unkonventionellen Geldpolitik. In Anbetracht
der sich deutlich verschlechternden Situation vieler Banken des Euro-Raums hat sich
die EZB hier in den vergangenen zwölf Monaten zu ungewöhnlich weitreichenden Schritten
entschlossen.
− Die Laufzeit der langfristigen Refinanzierungsgeschäfte wurde von einem auf drei Jahre
verlängert.
− Der seit vielen Jahren konstante Mindestreservesatz wurde von 2 % auf 1 % gesenkt.
− Die Anforderungen an Sicherheiten für die Refinanzierungsgeschäfte wurden zunehmend
gelockert.
− Die von den nationalen Notenbanken gewährte Notfallfinanzierung (Emergency Liquidity
Assistance), die der EZB-Rat mit einer Zweidrittelmehrheit untersagen kann, wurde
weiter erhöht.
136. Nachdem die EZB im Zuge der Krise bereits zu einer Vollzuteilung und einer Verlängerung
der Laufzeiten der Refinanzierungsgeschäfte übergegangen war, entschied sie sich im
Dezember 2011, die Dauer der Ausleihgeschäfte auf drei Jahre zu verlängern. Diese mit dem
Schlagwort der „Dicken Bertha“ bezeichneten Transaktionen wurden Ende Dezember 2011
und Februar 2012 durchgeführt. Die Banken erhielten damit insgesamt eine Liquiditätsspritze
von mehr als einer Billion Euro. Durch die für einen Refinanzierungskredit ungewöhnlich
lange Laufzeit übernimmt die EZB für die Banken de facto die Fristentransformation. Allerdings
bleibt das Zinsänderungsrisiko bei den Banken, da sich die Verzinsung der Geschäfte
am Durchschnittszins für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte über den Zeitraum der Ausleihung
orientiert.