Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Institutionelle Änderungen im Euro-Raum und der Europäischen Union 137
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Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte
Europäische Kommission:
Erstellt jährlich einen Bericht mit qualitativer Bewertung, der sich auf das Scoreboard
stützt. Der Bericht weist Mitgliedstaaten aus, die von Ungleichgewichten betroffen oder
bedroht sind.
Von Ungleichgewichten
betroffen oder bedroht
Europäische Kommission:
Eingehende Prüfung des Mitgliedstaats.
Unterrichtet das EU-Parlament und den Ecofin-Rat
über Ergebnisse und veröffentlicht sie.
Prüfung der Frage, ob der Mitgliedstaat von
Ungleichgewichten betroffen ist und ob diese
übermäßige Ungleichgewichte darstellen.
Übermäßiges
Ungleichgewicht
Europäische Kommission:
Unterrichtet EP, Rat und Euro-Gruppe.
Unterrichtet die europäischen Aufsichtsbehörden und
das European Systemic Risk Board (ESRB).
Von Ungleichgewichten
nicht betroffen oder bedroht
Ecofin-Rat:
Kann auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV
ein übermäßiges Ungleichgewicht feststellen und Korrekturmaßnahmen
empfehlen.
Kann die Empfehlung veröffentlichen.
Legt Frist für die Vorlage von Korrekturmaßnahmen des Mitgliedstaats
fest.
Ecofin-Rat:
Bewertet den vom Mitgliedstaat vorgelegten
Korrekturmaßnahmenplan und Zeitplan auf
Grundlage eines Berichts der Kommission.
Korrektur-
Vorlage eines neuen Korrekturmaßnahmenplan
maßnahmenplans innerhalb von 2 Monaten
unzureichend
Bei Vorlage des dritten unzureichenden
Korrekturmaßnahmenplans Ecofin-Rat:
Verhängung einer jährlichen Geldbuße von 0,1 % des BIP auf
Vorschlag der Kommission (umgekehrte qualifizierte Mehrheit).
Kein Ungleichgewicht
Korrekturmaßnahmenplan
ausreichend
Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen
Ecofin-Rat:
Feststellung der Nichteinhaltung und Empfehlung zu neuen
Fristen auf Empfehlung der Kommission (mit umgekehrter
qualifizierter Mehrheit).
Unterrichtet den Europäischen Rat und veröffentlicht
Schlussfolgerungen der Überwachungsmissionen.
Ecofin-Rat:
Kann verzinsliche Einlage von 0,1 % des BIP auf
Empfehlung der Kommission (mit umgekehrter
qualifizierter Mehrheit) verfügen.
Bei laufenden folgenden Beschlüssen der Nichteinhaltung:
Umwandlung der verzinslichen Einlage in jährliche
Geldbuße auf Empfehlung der Kommission (Beschluss mit
umgekehrter qualifizierter Mehrheit).
Ungleichgewicht,
aber nicht übermäßig
Rat und Euro-Gruppe
erörtern den Bericht.
Keine weiteren Maßnahmen
Keine weiteren Maßnahmen
Europäische Kommission:
Unterrichtet Europäisches Parlament
(EP), Rat und Euro-Gruppe.
Ecofin-Rat:
Kann auf Empfehlungen der Kommission gemäß dem Verfahren
des Artikel 121 Absatz 2 AEUV die erforderlichen Empfehlungen
für Präventionsmaßnahmen an den Mitgliedstaat richten.
Unterrichtet EP über Empfehlung und veröffentlicht diese.
Überprüft Empfehlung jährlich und passt sie gegebenenfalls an.
Europäische Kommission:
Überwacht Durchführung der Empfehlung des Rates zum
Korrekturmaßnahmenplan.
Fortschrittsberichte des Mitgliedstaats an den Rat und die
Kommission.
Kann im Mitgliedstaat Überwachungsmission durchführen.
Bericht, ob Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden.
Ecofin-Rat:
Bewertet auf Grundlage des Kommissionsberichts, ob
der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen
ergriffen hat.
Korrekturmaßnahmen
ergriffen
Verfahren ruht, eventuelle
verhängte verzinsliche
Einlage wird zurückgezahlt.
ESRB:
Ist aufgefordert, die von ihm für notwendig
erachteten Schritte zu ergreifen.
Ecofin-Rat:
Untersucht, ob weiterhin
übermäßiges Ungleichgewicht
vorliegt.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13
Ja
Nein
Schaubild 46
Aufhebung der Empfehlungen