Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

204 Öffentliche Finanzen: Unternehmensbesteuerung und Konsolidierung
349. Hinter dem Verlauf der Staatsquote in den vergangenen Jahren steht eine Vielzahl gegenläufiger
Entwicklungen in einzelnen Ausgabenbereichen. Bei einer detaillierten Betrachtung
lassen sich Ausgabenfelder identifizieren, die für die Konsolidierungserfolge von
großer Bedeutung waren, und solche, die die Konsolidierungserfolge schmälerten. Dies liefert
Hinweise auf die Erfolge und Versäumnisse bei der Haushaltskonsolidierung und auf die Herausforderungen,
die damit verbunden sein werden, zukünftig ausgeglichene Haushalte zu erreichen
und die Schuldenstandsquote zurückzuführen.
350. Gewählt wird im Folgenden eine Einteilung der Staatsausgaben in elf Bereiche (Tabelle
27). Abweichend von der üblichen Abgrenzung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
(VGR) werden die geleisteten und empfangenen Vermögenseinkommen, die im Wesentlichen
aus den Zinseinnahmen und -ausgaben des Staates bestehen, zusammengefasst.
Durch Bankenrettungsmaßnahmen stiegen beide Positionen deutlich an, da einerseits die Verschuldung
des Staates ausgeweitet wurde, andererseits das zum Staatssektor gehörende Finanzvermögen
zugenommen hat.
Der Bereich „Bereitstellung staatlicher Leistungen“ ist in Anlehnung an die staatlichen Konsumausgaben
definiert und umfasst die Ausgaben für die zentralen staatlichen Aufgaben wie
öffentliche Verwaltung, Schulen und Hochschulen, Kinderbetreuung, Justizwesen, Verteidigung
und Innere Sicherheit. Er enthält zudem die „übrigen laufenden Transfers“, die Zuweisungen
an Privatschulen und Kindertageseinrichtungen privater Träger sowie Ausgaben der
Tabelle 27
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13
Staatsausgaben nach Ausgabenbereichen im Jahr 2012 1)
Mrd Euro %
Bereitstellung staatlicher Leistungen 2) .......................................................................... 262,93 24,7
Sozialleistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung 3) ..............................................
Sozialleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und der
248,09 23,3
Sozialen Pflegeversicherung 4) .................................................................................... 203,45 19,1
Sozialleistungen der Gebietskörperschaften ................................................................ 103,29 9,7
Pensionen und Beihilfen .............................................................................................. 57,18 5,4
Subventionen und Vermögenstransfers 5) ...................................................................... 48,52 4,6
Bruttoinvestitionen ....................................................................................................... 41,12 3,9
Saldo der geleisteten und empfangenen Vermögenseinkommen 6) ............................... 36,56 3,4
Transfers an die übrige Welt (EU, Entwicklungshilfe) 7) ................................................. 28,74 2,7
Sozialleistungen der Arbeitslosenversicherung 4) ........................................................... 22,17 2,1
Sozialleistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung und Sonstiges 8) ......................... 12,51 1,2
Zusammen ................................................................................................................... 1 064,55 100
1) Eigene Schätzung. Abgrenzung in Anlehnung an die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Abweichend gemindert
um empfangene Vermögensleistungen, Verkäufe, unterstellte Sozialbeiträge und Nettozugänge an nicht produzierten Vermögensgütern.
Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen.– 2) Arbeitnehmerentgelt (ohne unterstellte Sozialbeiträge),
Vorleistungen, sonstige geleistete Produktionsabgaben, abzüglich Verkäufe. Die Ausgaben entstehen im Wesentlichen
im Zusammenhang mit den Bereichen öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Polizei, Justiz, Schulen, Hochschulen
und Kindertageseinrichtungen.– 3) Einschließlich landwirtschaftlicher Alterskasse.– 4) Ohne Leistungen an die übrige
Welt.– 5) Ohne internationale Vermögenstransfers.– 6) Insbesondere Zinsausgaben für staatliche Schulden.– 7) Vermögenstransfers
und sonstige laufende Transfers.– 8) Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der Gesetzlichen Krankenversicherung
und der Sozialen Pflegeversicherung an die übrige Welt.