Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

200 Öffentliche Finanzen: Unternehmensbesteuerung und Konsolidierung
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13
I. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
342. Der öffentliche Gesamthaushalt im Jahr 2012 dürfte einen Überschuss aufweisen, jedoch
sind die Herausforderungen für die Haushaltskonsolidierung weiterhin hoch. Die Konsolidierungserfolge
der letzten Jahre gehen überwiegend auf die starke wirtschaftliche Erholung
zurück. Zudem kann der Staat seine Schulden zu sehr günstigen Zinsen refinanzieren. Eine
Konsolidierungsstrategie, mit der den in Zukunft auftretenden Lasten des demografischen
Wandels begegnet werden könnte, ist nicht hinreichend zu erkennen. Auf kommunaler Ebene
besteht ebenfalls Handlungsbedarf, da die Verschuldung über Kassenkredite in den letzten
Jahren rasant zugenommen hat. Einzelne Kommunen sind auf Hilfe durch die Länder angewiesen,
da sie ihre Verschuldung aus eigener Kraft kaum mehr tragen können.
1. Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts
Öffentliche Haushalte im Jahr 2012
343. Erstmals seit der Finanzkrise wird der öffentliche Gesamthaushalt im Jahr 2012 nach
Prognose des Sachverständigenrates einen Überschuss aufweisen. Der gesamtstaatliche
Finanzierungssaldo in Relation zum Bruttoinlandsprodukt wird sich von – 0,8 % im Jahr
2011 auf + 0,1 % verbessern. Die strukturelle Defizitquote nach Berechnungsweise des Sachverständigenrates
(JG 2007 Anhang IV D) ist ebenfalls gesunken, zeigt allerdings immer noch
ein Defizit in Höhe von 0,4 % an. Die Haushalte der Gebietskörperschaften sind weiterhin
deutlich defizitär (0,5 %). Demgegenüber werden die Sozialversicherungen einen Überschuss
von 0,5 % erreichen.
344. Ursache für die deutliche Verbesserung der öffentlichen Haushalte ist insbesondere die
Entwicklung der staatlichen Einnahmen. Insgesamt werden die Einnahmen über das Gesamtjahr
um 3,4 % anwachsen (Tabelle 25). Die Steuereinnahmen entwickeln sich weiterhin
überproportional gut und werden eine Zuwachsrate von 4,9 % aufweisen. Getrieben wird diese
Entwicklung von hohen Zuwachsraten bei den gewinnabhängigen Steuern (veranlagte Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer und nicht veranlagte Einkommensteuer) und der
Lohnsteuer. Die Situation bei den gewinnabhängigen Steuern ist nicht ausschließlich auf die
laufende Gewinnentwicklung der Unternehmen zurückzuführen, sondern ist wesentlich von
den Gewinnen der Vorjahre geprägt, die herausragend gut waren. Zudem spiegelt sich in den
hohen, teilweise deutlich zweistelligen Zuwachsraten der stark ansteigende Verlauf im Vorjahr
wider.
Die unterjährige Einnahmeentwicklung der gewinnabhängigen Steuern wird im Jahr 2012
allenfalls leicht aufwärtsgerichtet sein. Dies gilt jedoch nicht für die Lohnsteuer, die im
Jahr 2011 ebenfalls deutliche unterjährige Zuwächse verzeichnete, an diese jedoch im
Jahr 2012 nahtlos anknüpfen konnte. Erneut wird die Zuwachsrate bei dieser fiskalisch sehr
ergiebigen Steuer mehr als 6 % betragen. Zu einem gewichtigen Teil gehen diese Zuwächse
auf die „kalte Progression“ zurück, wegen der ausschließlich auf die Geldentwertung zurückzuführende
Einkommenszuwächse zu einem Anstieg der Durchschnittssteuerbelastung führen.
Die Umsatzsteuereinnahmen entwickelten sich hingegen erwartungsgemäß und werden