Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Sondergutachten 2012 409
Pfand hinterlegt werden. Dies könnten etwa Währungs- und Goldreserven eines Landes sein,
zudem könnten Mitgliedstaaten ihre Anleihen durch Grundschulden besichern (Pfandbriefe).
Auf die genannten Sicherheiten würde zugegriffen, wenn ein Land seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nachkommt. Träte ein solcher Vertragsbruch auf, flössen die genannten Sicherheiten
dem Tilgungsfonds automatisch zu, ohne dass darüber zuvor in einem europäischen
Gremium politisch entschieden werden müsste. Damit dienen die Sicherheiten vornehmlich
dazu, den Umfang der gemeinsamen Haftung für alle Partnerstaaten des Paktes zu begrenzen
und zudem das moralische Risiko des Beitritts zum Schuldentilgungspakt abzumildern.
Disziplinierungswirkung der Märkte
29. Entscheidend ist, dass die Einrichtung des Schuldentilgungsfonds die Disziplinierungswirkung
der Märkte in keiner Phase vollständig außer Kraft setzt. Zwar reduziert der
Tilgungsfonds die Refinanzierungskosten der hoch verschuldeten Mitgliedstaaten so, dass der
Konsolidierungserfolg erhöht wird. Die Marktdisziplin bleibt aber erstens durchgängig erhalten,
weil Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren nicht über den Tilgungsfonds
refinanziert werden. Diese Anleihen verbleiben in der nationalen Verschuldung, die bis
zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Ein Land ist zweitens der Marktdisziplin
vollständig ausgesetzt, wenn es nach der Roll-in-Phase die verbleibende Restschuld von
bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts refinanzieren muss. Drittens ermöglicht eine Offenmarktpolitik
des Tilgungsfonds, die Marktkräfte gezielt zur Disziplinierung eines Landes
einzusetzen.
Vetorechte großer Garantiegeber
30. Gegenüber einer weiteren Vergemeinschaftung von Risiken über die Zentralbankbilanz
hat der Schuldentilgungspakt den Vorteil, dass Hilfen an zu erfüllende Bedingungen geknüpft
werden können und im Falle eines Verstoßes Sanktionen, etwa durch eine teilweise oder
gänzlich verweigerte Auszahlung, möglich sind. Zudem könnten die Governance-
Strukturen des Schuldentilgungspakts so ausgestaltet werden, dass Deutschland hier eine
Fortsetzung der Hilfszahlungen einfacher stoppen kann als im EZB-Rat, der grundsätzlich mit
einfacher Mehrheit entscheidet. Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Rahmen, wie er für
Deutschlands Mitwirkung an der Wirtschafts- und Währungsunion gilt und vom Bundesverfassungsgericht
bis in die jüngste Rechtsprechung konkretisiert wurde, müsste die Bundesrepublik
Deutschland über ein Veto verfügen. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages
könnte dann über eine entsprechende Ausgestaltung der innerstaatlichen Willensbildung in
Angelegenheiten der Europäischen Union gewährleistet werden.
Zwischen den Konsolidierungsvereinbarungen des Schuldentilgungspakts und den Anpassungsprogrammen
der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und Internationalem
Währungsfonds besteht eine gewisse Ähnlichkeit. Allerdings werden durch den Schuldentilgungspakt
Konsolidierungsvereinbarungen getroffen und Hilfen gewährt, bevor die beteiligten
Mitgliedstaaten den Kapitalmarktzugang verloren haben. Der Schuldentilgungspakt wirkt
daher nicht nur als Krisenmechanismus auf die Gewährleistung der Stabilität des gesamten
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13