Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

118 Anhang zum zweiten Kapitel
Tabelle 17
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13
Sixpack Euro-Plus-Pakt Fiskalvertrag Twopack
Fiskalpolitik Reform präventiver und Verpflichtung zur Ein- Verpflichtung zur Gemeinsamer Hauskorrektiver
Arm des richtung von nationa- Einrichtung von na- haltsplan
Stabilitäts- und Wachs- len Fiskalregeln tionalen Fiskalregeln
tumspakts (SWP) (Schuldenbremse) Genauere Überwachung
von Mitgliedstaaten im
Anforderungen an die Abstimmung nach Defizitverfahren
haushaltspolitischen umgekehrter quali-
Rahmen der Mitglied- fizierter Mehrheit im Verstärkte Überwachung
staaten (unter anderem: Defizitverfahren von Staaten mit gravienationale
Fiskalregeln) renden Schwierigkeiten
in Bezug auf finanzielle
Stabilität
Makroökono- Einführung der makroökomische
Un- nomischen Überwachung
gleichgewichte und des Verfahrens bei
einem übermäßigen Ungleichgewicht
Die wichtigsten Bestandteile der Reformpakete
Wachstum und Europäisches Semester Verpflichtung zur Er-
Struktur- (verstärkte Koordinierung greifung von Maßnahreformen
der Wirtschafts- und men zur Förderung
Haushaltspolitik) von Wettbewerbsfähigkeit
und Beschäftigung
198. Die in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen und zum derzeitigen Zeitpunkt geplanten
neuen Elemente der wirtschafts- und fiskalpolitischen Steuerung in Europa unterscheiden
sich grundlegend in ihrem Teilnehmerkreis und der rechtlichen Verankerung
(Tabelle 18). Das Primärrecht, also insbesondere der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV), blieb durch die bisherigen Reformen im Hinblick auf den SWP unangetastet.
Somit ist das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Grundsatz weiterhin
durch den Lissabon-Vertrag (Artikel 126 AEUV) sowie das Protokoll Nr. 12 geregelt, in dem
die gültigen Referenzwerte für Defizit und Schuldenstandsquote festgehalten sind.
199. Die Sixpack-Reformen basieren auf der Arbeit der im März 2010 gebildeten
Van-Rompuy-Arbeitsgruppe und wurden mittels fünf Verordnungen und einer Richtlinie im
Sekundärrecht der Union verankert. Sie lassen sich grob in zwei Elemente unterteilen: Erstens
wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also das Regelwerk, das auf die finanzpolitische
Stabilität abzielt, grundlegend überarbeitet und um weitere Anforderungen an die nationale
Fiskalpolitik ergänzt. Zweitens wurde das neue Verfahren bei einem makroökonomischen
Ungleichgewicht (VMU) eingeführt. Im Zuge der Sixpack-Reformen wurde das Europäische
Semester in das Sekundärrecht integriert, das bereits von den Staats- und Regierungschefs
im September 2010 beschlossen worden war. Dieses stellt insofern eine Besonderheit
dar, als es nur wenige neue Instrumente vorsieht. Vielmehr soll es zur zeitlichen und inhaltlichen
Koordinierung der bestehenden Instrumente und der nationalstaatlichen Haushaltsplanung
beitragen.