Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

162 Finanzmärkte in Europa: Vom Binnenmarkt zur Bankenunion
gen werden müssen (BCBS, 2012). Ebenso soll es Aufsichtsbehörden den Plänen der Kommission
nach erlaubt sein, Kreditinstituten den Nichtabzug von Beteiligungen an Verbundunternehmen
zu gestatten. In Deutschland müssten demnach die Kreditgenossenschaften und
Sparkassen ihre Beteiligungen an den Landesbanken oder genossenschaftlichen Zentralbanken
nicht vom harten Kernkapital abziehen. Dies steht jedoch im klaren Gegensatz zu dem
Ziel, einheitliche Regeln anzuwenden.
267. Im Rahmen der geplanten europäischen Regulierung bestehen wie bisher bei den Risikogewichten
für bestimmte Forderungsklassen Abweichungen zum Baseler Rahmen. Insbesondere
bei Staatsanleihen für EU-Mitgliedstaaten hält der Verordnungsvorschlag weiterhin
an der Nullgewichtung fest. Selbst Banken, die auf Basis eigener Modelle positive Risikogewichte
ermitteln, müssten demnach Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen (BCBS,
2012). Zumindest schlägt das Europäische Parlament vor, die Verordnung dahingehend zu
ergänzen, dass Institute künftig keine „übermäßigen Volumina“ an Staatsanleihen eines Landes
halten sollen (Europäisches Parlament, 2012). Derzeit ist zudem noch in der Diskussion,
ob die Risikogewichte für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen herabgesetzt werden
sollen.
268. Diese Diskussionen zeigen zwei grundsätzliche Probleme bei der Festsetzung von Risikogewichten.
Zum einen ist die Frage, welche Forderungen in welchem Umfang mit Eigenkapital
unterlegt werden müssen, in hohem Maß politisiert. Es wird befürchtet, dass höhere
Eigenkapitalanforderungen die Finanzierungskosten für bestimmte Schuldner erhöhen könnten.
Aus wirtschaftspolitischer Sicht relevant ist allerdings die Frage, inwiefern die Eigenkapitalregulierung
dazu beiträgt, Risiken für die Stabilität des gesamten Finanzsystems zu reduzieren.
Vieles spricht dafür, dass der gesamtwirtschaftliche Effekt höheren Eigenkapitals positiv
ist (Admati et al., 2011). Zum anderen ist die Messung von Bankrisiken in hohem Maß mit
Unsicherheiten behaftet (Hellwig, 2009). Die von den Banken verwendeten Risikomodelle
sind entsprechend komplex und damit für die Aufseher unübersichtlich. Um die Risikogewichte
für eine Großbank zu ermitteln, sind außerordentlich umfangreiche Berechnungen erforderlich
(Haldane, 2012). Zudem hat allein der Umfang des Regelwerks massiv zugenommen
– umfasste es bei Basel I noch 30 Seiten, so stieg die Seitenzahl bei Basel II auf
347 Seiten und bei Basel III auf 616 Seiten.
269. Aufgrund der Probleme bei der Bestimmung von Risikogewichten ist gemäß Basel III
eine Leverage Ratio vorgesehen, die das Kernkapital ins Verhältnis zu sämtlichen ungewichteten
Vermögenswerten und außerbilanziellen Positionen setzt (JG 2011 Ziffern 289 ff.;
JG 2010 Ziffern 262 ff.). Im Zuge der Umsetzung in Europa sollen die Institute zunächst verpflichtet
werden, die Leverage Ratio ab dem Jahr 2013 an die Aufsichtsbehörden zu melden
und ab dem Jahr 2015 gegenüber dem Markt offenzulegen. Hingegen ist die Einführung einer
verbindlichen Untergrenze für die Leverage Ratio nicht in den Verordnungsvorschlag aufgenommen
worden. Wenngleich die Europäische Kommission die Zielsetzung bekundet, die
Leverage Ratio als aufsichtsrechtliche Mindestanforderung zu verankern, bleibt der Verordnungsvorschlag
damit bisher hinter den Baseler Vereinbarungen zurück, nach denen die Leverage
Ratio ab dem Jahr 2018 zwingend Bestandteil der aufsichtsrechtlichen Mindestkapitalanforderungen
(Säule 1 des Baseler Akkords) werden soll.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13