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Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

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Gesetzliche Krankenversicherung: Reformnotwendigkeiten trotz Überschüssen 351<br />

Niveau von 14 Mrd Euro <strong>zur</strong>ückgeführt, sodass die vierteljährlich vom Bund gezahlten Zuschussraten<br />

jeweils um gut 0,3 Mrd Euro niedriger als im vergangenen Jahr ausfallen.<br />

Die Gesetzlichen Krankenkassen wiederum erzielten Einnahmen in Höhe von<br />

94,8 Mrd Euro, während sich die Ausgaben auf 92,1 Mrd Euro beliefen. Dennoch hat sich die<br />

Entwicklung der Ausgaben, die um knapp 3,2 % im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr gestiegen<br />

sind, beschleunigt. Dies gilt insbesondere <strong>für</strong> die Ausgaben <strong>für</strong> Arzneimittel, die sich im<br />

ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreshalbjahr noch um 5,5 % reduziert<br />

hatten. Aktuell sind sie gegenüber dem Vorjahreshalbjahr wieder um 2,8 % angestiegen.<br />

Folglich entfalten die seit August 2010 ergriffenen Maßnahmen <strong>zur</strong> Begrenzung der Arzneimittelausgaben<br />

inzwischen keine Ausgaben senkende Wirkung mehr.<br />

Finanzielle Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung 1)2)<br />

2009<br />

Mrd Euro<br />

Gesundheitsfonds<br />

Einnahmen ....................................... 164,5 174,6 184,3 90,0 92,3<br />

Ausgaben ......................................... 167,0 170,3 179,0 89,5 92,7<br />

Saldo (1) ...........................................<br />

Gesetzliche Krankenkassen<br />

– 2,5 4,2 5,3 0,5 – 0,5<br />

Einnahmen ....................................... 171,9 175,3 183,6 91,7 94,8<br />

Ausgaben ......................................... 170,8 175,7 179,6 89,3 92,1<br />

Saldo (2) ........................................... 1,1 – 0,4 4,0 2,4 2,7<br />

Ergebnis GKV (1+2) ………………….. – 1,4 3,8 9,3 2,9 2,2<br />

1) Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung setzt sich aus den Gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds<br />

zusammen, der seit dem Jahr 2009 existiert. Die Beitragseinnahmen und der Bundeszuschuss fließen<br />

zunächst an den Gesundheitsfonds, der seine Einnahmen über sogenannte Zuweisungen an die Krankenkassen weiterleitet.–<br />

2) Rundungsdifferenzen.<br />

Quelle: BMG<br />

2010<br />

insgesamt<br />

2011<br />

darunter:<br />

1. - 2. Q.<br />

Tabelle 38<br />

1. - 2. Q.<br />

2012<br />

591. Für das Gesamtjahr 2012 ist damit zu rechnen, dass die Gesetzlichen Krankenkassen<br />

und der Gesundheitsfonds jeweils einen Überschuss ausweisen werden. Allerdings dürfte sich<br />

der Überschuss der Gesetzlichen Krankenkassen im zweiten Halbjahr 2012 im Vergleich zu<br />

dem <strong>zur</strong> Jahresmitte ausgewiesenen Überschuss reduzieren, da die Zuweisungen an die Krankenkassen<br />

vierteljährlich gleich hoch sind, während ihre Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte<br />

erfahrungsgemäß höher als in der ersten ausfallen. Der GKV-Schätzerkreis rechnet bei den<br />

Gesetzlichen Krankenkassen mit einem Überschuss von 3,9 Mrd Euro <strong>für</strong> das Gesamtjahr<br />

2012 (GKV-Schätzerkreis, 2012). Dieser fiele somit in etwa so hoch aus wie im Vorjahr.<br />

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds dagegen dürften in der zweiten Jahreshälfte aufgrund<br />

der Verbeitragung von Einmalzahlungen, der Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie den unterjährig<br />

aufgetretenen Tarifabschlüssen ansteigen, sodass das <strong>zur</strong> Jahresmitte 2012 ausgewiesene<br />

Defizit sich zum Jahresende in einen Überschuss verwandeln wird. Dieser dürfte sich auf rund<br />

3,2 Mrd Euro belaufen (GKV-Schätzerkreis, 2012). Er würde damit aber niedriger als der am<br />

Ende des Jahres 2011 ausgewiesene Überschuss des Gesundheitsfonds ausfallen. Die finan-<br />

<strong>Sachverständigenrat</strong> - Jahresgutachten 2012/13

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