Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Arbeiten an der europäischen Finanzmarktarchitektur 165
ning), die in Spanien schon vor der Krise als antizyklisches Regulierungsinstrument eingesetzt
wurde, Preis- und Kreditblasen nicht verhindert. Zudem besteht die Gefahr, dass nationale
Aufsichtsbehörden nicht hinreichend unabhängig von nationalen (politischen) Interessen
sind, sodass möglicherweise zu spät, zu zögerlich oder gar nicht gehandelt wird. Es wäre daher
zu überlegen, den antizyklischen Puffer durch eine zentrale Institution wie den ESRB festlegen
zu lassen, um dadurch die Risiken im gesamten europäischen Finanzsystem besser berücksichtigen
zu können.
276. Die Etablierung des ESRB und seines deutschen Pendants sind Schritte hin zu einer
verbesserten Kontrolle systemischer Risiken im Finanzsektor. Allerdings sind die Informations-
und Durchgriffsrechte sehr begrenzt. Daher sollte gerade der Zugang zu aufsichtsrechtlichen
Informationen für diese Institutionen deutlich verbessert werden. Ziel sollte es sein, dass
alle Institutionen mit Aufsichtsfunktionen schnell und unbürokratisch mit den erforderlichen
Informationen versorgt werden. Zudem wäre es sinnvoll, die Arbeit des deutschen Ausschusses
für Finanzstabilität durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat begleiten zu lassen.
Entsprechende Vorschläge wurden bereits früher für die Bankenaufsicht in Deutschland
gemacht (Hartmann-Wendels et al., 2010). Bei der Festlegung nationaler makroprudenzieller
Standards besteht zumindest theoretisch die Gefahr, dass es indirekt zu einer Renationalisierung
der Geldpolitik kommt. Deshalb sollte der Rahmen für die nationalen makroprudenziellen
Aufsichten jeweils so ausgestaltet sein, dass Maßnahmen auf nationaler Ebene nur in enger
Zusammenarbeit mit der europäischen Ebene ergriffen werden können.
2. Restrukturierungs- und Abwicklungsregime
277. In der Finanzmarktkrise haben sich die Mechanismen zum Umgang mit Banken in
Schieflage als unzureichend erwiesen. Im Gegensatz zu der ganz überwiegenden Anzahl früherer
Sanierungsfälle waren große, international tätige Banken von einer Insolvenz bedroht.
Damit war die Stabilität des gesamten Bankensystems gefährdet, da es aufgrund der Komplexität
vertraglicher Beziehungen nicht wie in einem üblichen Insolvenzverfahren möglich gewesen
wäre, alle vertraglichen Zahlungen zunächst auszusetzen, Gläubigeransprüche abzuwägen
und eine Bank dann langsam abzuwickeln oder zu sanieren. Zudem wären die bestehenden
Sicherungssysteme finanziell überfordert gewesen. Daher wurde in Deutschland mit
dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine neue Institution gegründet, der die
Aufgabe der Sanierung und Abwicklung der Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben,
übertragen wurde.
278. Diese Probleme haben gezeigt, dass spezifische Verfahren zur Restrukturierung und
Abwicklung von Banken geschaffen werden müssen, um die systemischen Rückwirkungen
von (drohenden) Bankeninsolvenzen zu reduzieren und Marktaustritte auch größerer Banken
zu ermöglichen. Die Restrukturierung zielt darauf ab, ein bestandsgefährdetes Finanzinstitut
als Ganzes oder zumindest die für die Stabilität des Finanzsystems kritischen Teile zu erhalten.
Dagegen werden im Rahmen der Abwicklung, an deren Ende die Auflösung des Instituts
steht, die Vermögensgegenstände des Instituts einzeln liquidiert und die Gläubiger ausgezahlt.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13