Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte 219
382. Zu Recht gibt es Zweifel daran, ob die am höchsten verschuldeten Kommunen in diesen
Ländern ihre Schulden aus eigener Kraft zurückführen können. Die Kommunalaufsichten der
betreffenden Länder haben offensichtlich im Hinblick auf den Gebrauch der Kassenkredite
versagt. Die Anreize der Kommunalaufsicht, stärker durchzugreifen, waren zu schwach ausgeprägt,
weil dies unpopuläre Kürzungen bei den Ausgaben oder eine höhere Finanzausstattung
dieser Gemeinden erfordert hätte. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat
jüngst festgestellt, dass die Kommunen von Landesseite in Verletzung der kommunalen
Selbstverwaltung nur unzureichende Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung gestellt bekamen
(Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, 2012). Insbesondere seien die stark gestiegenen
Sozialausgaben auf Gemeindeebene nicht ausreichend berücksichtigt worden.
383. In der Tat belegen empirische Untersuchungen, dass Kommunen mit einer höheren Sozialhilfeempfängerquote
und einer höheren Veränderung der Arbeitslosenquote signifikant
höhere Kassenkredite haben (Heinemann et al., 2009; Gröpl et al., 2010). Weder das Einkommen,
noch die Bevölkerungsgröße oder -dichte haben einen signifikanten Effekt auf die
kommunalen Kassenkredite. Vielmehr spielt die Finanzsituation des Landes eine große Rolle:
Je höher die Verschuldung eines Landes, umso höher sind die kommunalen Kassenkredite in
diesem Land. Je geringer die Schlüsselzuweisungen des Landes an seine Kommunen je Einwohner
sind, umso höher sind die Kassenkredite. Schließlich hat die Kommunalaufsicht der
Länder einen erheblichen Einfluss auf die Inanspruchnahme der Kassenkredite.
384. In jüngerer Vergangenheit wurden erste Sonderprogramme zur Sanierung überschuldeter
kommunaler Haushalte in den Ländern auf den Weg gebracht. So übernimmt zum Beispiel
das Land Hessen mit dem „Kommunalen Schutzschirm“ für hoch verschuldete Städte und
Gemeinden die Refinanzierung und Tilgung von 46 % der gesamten Schulden, die zum Stichtag
31. Dezember 2009 bestanden. Darüber hinaus werden Zinsbeihilfen geleistet. Im Gegenzug
verpflichten sich die betroffenen Kommunen, mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu
erreichen und beizubehalten. Im Rahmen des „Kommunalen Entschuldungsfonds“ in
Rheinland-Pfalz werden hingegen ausschließlich jährliche Finanzzuweisungen geleistet. Er
zielt auf die Reduktion der Kassenkredite, macht ausgeglichene Haushalte jedoch nicht zur
Bedingung für die Zuweisungen. In Nordrhein-Westfalen zielt der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
nicht direkt auf den Schuldenabbau der am höchsten verschuldeten Städte und Gemeinden,
sondern nur auf die Herstellung ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2020. Zu
diesem Zweck werden bis zum Jahr 2020 zusätzliche jährliche Zuweisungen geleistet. Im
Saarland befindet sich ein „Kommunaler Entschuldungsfonds“ in der Planung.
Mit derartigen Sonderprogrammen wird ein erster Schritt zur Bereinigung der Altlasten unternommen.
Da die am höchsten verschuldeten Gemeinden am stärksten entlastet werden, bestehen
zukünftig aber verstärkt Anreize, eine hohe Verschuldung einzugehen und anschließend
auf Hilfen durch das Land zu vertrauen. Daher ist es wichtig, die Nutzung von Kassenkrediten
in Zukunft vorbeugend stärker zu kontrollieren und zu begrenzen. Zudem muss festgestellt
werden, dass viele Kommunen in der Vergangenheit durch überdimensionierte Baumaßnahmen
mit erheblichen Folgekosten belastet wurden.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13