Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

442 Anhang II
zinsung des Eigenkapitals, welche nur dem Abgeltungsteuersatz unterliegt, vorgesehen. Die
hierdurch bedingten Steuermindereinnahmen können wegen fehlender Daten nicht so detailliert
wie bei den Kapitalgesellschaften ermittelt werden. Mangels Ausweis in der Steuerstatistik
wird hier auf die hochgerechneten Handelsbilanzergebnisse der Unternehmensbilanzstatistik
der Deutschen Bundesbank zurückgegriffen. Sie weist für Nicht-Kapitalgesellschaften im
Jahr 2009 ein Eigenkapital von 138,4 Mrd Euro und ein Beteiligungsvermögen von
59,6 Mrd Euro aus. Im Saldo ergibt sich damit ein maßgebliches Eigenkapital in Höhe von
78,8 Mrd Euro.
Dieses Eigenkapital muss im nächsten Schritt erhöht werden, um die in der Unternehmensbilanzstatistik
nicht erfassten Wirtschaftszweige zu berücksichtigen. Aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik
2007 ergibt sich, dass die Personengesellschaften der nicht erfassten
Wirtschaftszweige einen Anteil von 36,8 % an den Einkünften aller Personengesellschaften
hatten. Unter Verwendung dieser Relation resultiert ein maßgebliches Eigenkapital in Höhe
von 124,7 Mrd Euro. Der Kapitalgewinn beliefe sich demnach bei einem Bereinigungszinssatz
von 3 % auf 3,7 Mrd Euro. Um die Steuermindereinnahmen zu bestimmen, muss dieser
noch mit der durchschnittlichen Steuersatzdifferenz zwischen Abgeltungsteuersatz und persönlichem
Einkommensteuersatz multipliziert werden. Nimmt man für letzteren einen durchschnittlichen
Steuersatz von 42 % zuzüglich Solidaritätszuschlag an, so ergibt sich eine Steuersatzdifferenz
von 17,9 Prozentpunkten (= (42 % - 25 %) * 1,055). Im Ergebnis werden
Steuermindereinnahmen in Höhe von 0,7 Mrd Euro für das Jahr 2009 geschätzt. Eine Fortschreibung
auf das Jahr 2013 gemäß der Zuwachsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts
ergibt 0,8 Mrd Euro.
27. Im Bereich der privaten Kapitaleinkünfte kommt es zu weiteren Steuermindereinnahmen
durch die Abschaffung der Ausnahmen bei der Anwendung des Abgeltungsteuersatzes
auf Zinseinkünfte und durch die Abschaffung der Veräußerungsgewinnbesteuerung bei
Anteilen an Kapitalgesellschaften. Eine Abschätzung ist hier nur näherungsweise möglich.
Die abgeltend besteuerten Zinseinkünfte betrugen im Jahr 2011 etwa 32 Mrd Euro. Dies ergibt
sich aus einem Abgeltungsteueraufkommen in Höhe von 8 Mrd Euro und dem Abgeltungsteuersatz
in Höhe von 25 %. Den Ausnahmen dürften allenfalls Zinseinkünfte unterliegen,
die sich auf einen Bruchteil dieses Betrags belaufen. Nimmt man für diesen Bruchteil ein
Zehntel an, so ergeben sich Zinseinkünfte in Höhe von 3,2 Mrd Euro, die nicht mehr dem
persönlichen Steuersatz, sondern der Abgeltungsteuer unterliegen. Bei einer Steuersatzdifferenz
in Höhe von 17,9 Prozentpunkten (siehe oben) ergeben sich somit Steuermindereinnahmen
von 0,6 Mrd Euro.
Veräußerungsgewinne unterliegen erst seit Einführung der Abgeltungsteuer der generellen
Steuerpflicht. Ausgewiesen werden die zugehörigen Steuereinnahmen nur zusammen mit dem
Abgeltungsteueraufkommen auf Zinseinkünfte. Ein nennenswerter Anstieg des Steueraufkommens
konnte hier allerdings nicht beobachtet werden. Signifikante Mindereinnahmen
wären also nicht zu erwarten. Angesichts dieser Überlegungen wird für den gesamten Bereich
der privaten Kapitaleinkommen pauschal ein Wert von 1 Mrd Euro für die Steuermindereinnahmen
angenommen.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13