Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

100 Europäische Wirtschaftspolitik: Stabile Architektur für Europa
3. Weitere Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung
167. Ein neues Element der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU ist das Verfahren
bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU). Wie beim SWP lässt sich eine
präventive und eine korrektive Komponente unterscheiden, wobei lediglich bei Vorliegen
eines „übermäßigen Ungleichgewichts“ eine Sanktionsmöglichkeit gegeben ist. Eine große
Sichtbarkeit in diesem Verfahren besitzt das jährlich von Eurostat ausgewiesene Scoreboard,
das aus zehn Indikatoren mit dazugehörigen Grenzwerten besteht. Die Bewertung, ob makroökonomische
„Ungleichgewichte“ vorliegen und ob diese „übermäßig“ sind, geschieht aber
nicht allein auf Basis des Scoreboard, sondern auf Basis einer qualitativen Gesamtbewertung.
168. Die explizite Betrachtung der Risiken, die von makroökonomischen Fehlentwicklungen
ausgehen, erscheint durchaus sinnvoll, da diese zu der aktuellen Krise geführt haben und sich
allenfalls verzögert in der durch den SWP abgedeckten fiskalpolitischen Entwicklung niedergeschlagen
haben (Ziffern 116 ff.). Jedoch ist es bei makroökonomischen Fehlentwicklungen
ungleich schwieriger, diese anhand einzelner Indikatoren, wie etwa der Leistungsbilanz, und
eindeutig definierter Grenzwerte zu identifizieren. Daher ist grundsätzlich ein Ansatz auf einer
breiten Indikatorenbasis und mit gewissem Bewertungsspielraum der Europäischen
Kommission gegenüber einem Verfahren mit einem größeren Automatismus zu bevorzugen.
Zudem sind vermeintliche Fehlentwicklungen oft auf sehr unterschiedliche Ursachenkomplexe
zurückzuführen und nicht direkt politisch kontrollierbar (JG 2010 Ziffern 171 ff.). Ein zu
sehr auf Automatismen beruhendes Verfahren würde somit den falschen Eindruck erwecken,
dass grundsätzlich staatliches Fehlverhalten die Ursache ist. Diese Probleme werden aber
beim VMU etwas abgeschwächt, da die Europäische Kommission oder der Ecofin-Rat den
Mitgliedstaaten keine konkreten Maßnahmen auferlegen können, sondern lediglich unverbindliche
Empfehlungen aussprechen; die Korrekturmaßnahmenpläne werden von den Mitgliedstaaten
selber erarbeitet. Allerdings muss bei Fehlentwicklungen sichergestellt werden,
dass fehlende Automatismen nicht zur Untätigkeit führen. Das VMU könnte hilfreich sein,
um die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten für länderspezifische Probleme zu sensibilisieren.
Dazu beitragen können die große Sichtbarkeit des Scoreboard, das durchaus Resonanz in
der Berichterstattung hervorgerufen hat, sowie die explizite Benennung von Missständen in
einzelnen Ländern durch die Kommission.
169. Weniger wirkungsvoll erscheinen die beschlossenen Maßnahmen, die auf das Ziel der
Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung abzielen. Im Euro-Plus-Pakt
wurden wenig konkrete Ziele vereinbart. Die Auswahl der zu ergreifenden konkreten Maßnahmen
fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Staates, und eine erste Evaluation der Kommission
zeigt, dass sich diese Maßnahmen – auch in Deutschland – häufig auf bereits laufende
Gesetzgebungsvorhaben beziehen. In seiner jetzigen Ausgestaltung liefert der Euro-Plus-Pakt
keinen Mehrwert gegenüber den bereits bestehenden Verpflichtungen im Rahmen der Europa
2020-Strategie.
170. Mit dem Europäischen Semester wurde schließlich ein jährlicher Zyklus der wirtschaftspolitischen
Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13