Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Duale Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und Investitionstätigkeit 231
408. Ein zentrales Element des Vorschlags ist die Einführung einer zinsbereinigten Dividendenbesteuerung,
bei der Dividendeneinkünfte, die auf die marktübliche Rendite des eingesetzten
Beteiligungskapitals zurückzuführen sind, von der Besteuerung freigestellt werden
(Sørensen, 2005). Im Vergleich zur derzeitigen Besteuerung würde somit eine Reform der
Dividendenbesteuerung erforderlich, während es auf Unternehmensebene bei einer unveränderten
Gewinnbesteuerung bliebe. Möchte man allerdings darüber hinausgehend die derzeitige
ungeminderte Besteuerung von Dividenden im Rahmen der Abgeltungsteuer erhalten und
zugleich die mit der Reform verbundenen Steuerausfälle minimieren, bietet sich eine „Zinsbereinigung
des Grundkapitals“ als alternative Ausgestaltungsvariante bei der Besteuerung von
Kapitalgesellschaften an. Kernelement ist hierbei ein kalkulatorischer Zinsabzug auf Unternehmensebene,
der die aktuelle Diskriminierung der Beteiligungsfinanzierung weitgehend
aufhebt. Hierdurch würde wie bei einer ACE die im internationalen Standortwettbewerb zentrale
Durchschnittssteuerbelastung auf Unternehmensebene gesenkt. Derzeit haben bereits Belgien
und jüngst Italien Elemente einer Zinsbereinigung des Eigenkapitals in ihr Steuerrecht
implementiert, um die Eigenfinanzierung ihrer Unternehmen zu stärken (Gérard, 2006; Panteghini
et al., 2012). Deutschland würde sich hiermit also keinesfalls auf einen Sonderweg
begeben.
409. Um Finanzierungsneutralität zu erreichen, ist jedoch eine Abwandlung des Konzepts
der ACE erforderlich. So darf im Gegensatz zur ACE nicht das gesamte Eigenkapital für die
Ermittlung des kalkulatorischen Zinsabzugs genutzt werden, sondern nur das Grundkapital,
also das um die Gewinnrücklagen geminderte Eigenkapital (Rumpf, 2009; für einen ähnlichen
Vorschlag siehe Spengel et al., 2012). Damit erhöhen nur Einlagen und Kapitalerhöhungen,
nicht jedoch einbehaltene Gewinne, die Bereinigungsbasis. Auf diesem Weg gelingt es, die
bei Einführung der ACE resultierende Privilegierung der Selbstfinanzierung zu unterbinden,
die anderenfalls wegen der Dividendenbesteuerung aufträte. Mit einem Bereinigungszinssatz
in Höhe der marktüblichen Rendite lässt sich mit dieser „Zinsbereinigung des Grundkapitals“
Finanzierungsneutralität erreichen. Beteiligungs- und Selbstfinanzierung werden zwar
nicht auf identische Weise, jedoch in gleicher Höhe belastet.
Ein Beispiel soll dies verdeutlichen: Betrachtet wird eine Investition, die entweder von
einem neu zu gründenden Unternehmen oder von einem etablierten Unternehmen
durchgeführt wird. Das etablierte Unternehmen kann bei der Finanzierung vollständig
auf Gewinnrücklagen zurückgreifen, während das neue Unternehmen Beteiligungskapital
nutzen muss. Das Investitionsvolumen soll 1 Mio Euro betragen. Der Marktzins und
zugleich der Bereinigungszinssatz betragen 4 %. Dividenden, Zinsen und Unternehmensgewinne
sollen einem einheitlichen Steuersatz von 25 % unterliegen.
Beim neu gegründeten Unternehmen wird Beteiligungskapital in Höhe von 1 Mio Euro
eingelegt. Die Rückflüsse von angenommen jährlich 80 000 Euro unterliegen dem Unternehmensgewinnsteuersatz
von 25 %, jedoch wegen der Zinsbereinigung nicht in voller
Höhe. 40 000 Euro sind als kalkulatorische Zinsen abzuziehen, sodass die Steuerlast
letztlich nur 10 000 Euro beträgt (= (80 000 – 40 000) * 25 %). Die jährlichen Ausschüttungen
betragen damit 70 000 Euro, wovon nach der Dividendenbesteuerung
52 500 Euro (= 70 000 * (1 – 25 %)) verbleiben.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13