Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

222 Öffentliche Finanzen: Unternehmensbesteuerung und Konsolidierung
waltenden Kapitalgesellschaften durchweg besser zu stellen als die private Direktanlage wäre
politisch kaum vermittelbar gewesen. Die damit verbundene Ungleichbelastung hätte darüber
hinaus verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen können. Dieses Problem wird immer dann
vermieden, wenn der Gewinnsteuersatz auf Unternehmensebene und der Steuersatz für private
Kapitalerträge in etwa die gleiche Höhe aufweisen. Seit dem Jahr 2009 gilt näherungsweise
eine solche Belastungsgleichheit für einbehaltene Gewinne und private Kapitalerträge auf
einem Niveau von etwa 26 % bis 30 %.
389. Durch diese simultane Absenkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne und private
Zinseinkommen wurden zentrale Bestandteile einer Dualen Einkommensteuer umgesetzt,
die sich dadurch auszeichnet, dass Kapitaleinkommen einem einheitlichen, niedrigeren
Steuersatz unterworfen werden, während Arbeitseinkommen weiterhin dem progressiven
Steuertarif unterliegen. Allerdings wurde im Zuge der Reformmaßnahmen auf den vollständigen
Übergang zu einer Dualen Einkommensteuer verzichtet, weil für einige Kapitalerträge
weiterhin der um bis zu 20 Prozentpunkte höhere progressive Steuertarif gilt. Insbesondere
trifft dies auf eigenfinanzierte Unternehmensinvestitionen zu. So wurde die Besteuerung von
Gewinnen bei Personenunternehmen durch die Unternehmensteuerreform nicht entsprechend
geändert; die im Übrigen äußerst selten in Anspruch genommene Option zur Begünstigung
nicht entnommener Gewinne ändert nichts an der fehlenden Belastungsgleichheit. Bei Kapitalgesellschaften
mangelt es an der erforderlichen Abstimmung zwischen der Besteuerung auf
Unternehmens- und Eignerebene.
390. Der unvollständige Übergang zur Dualen Einkommensteuer führt selbst bei ökonomisch
weitgehend gleichwertigen Sachverhalten zu Belastungsunterschieden. Es kommt zu starken
Entscheidungsverzerrungen, da durch geschickte Gestaltung die Steuerlast teilweise erheblich
reduziert werden kann. Wegen der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung ist bei den
Entscheidungswirkungen zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden.
Bei einem Personenunternehmen ist es etwa steuerlich von Vorteil, laufend alle überschüssigen
finanziellen Mittel ins Privatvermögen zu überführen. Durch diese einfache Gestaltung
werden die Zinserträge der Abgeltungsteuer unterworfen und nicht länger als Unternehmensgewinn
der Einkommen- und Gewerbesteuer. Kann der Finanzierungsbedarf des Unternehmens
durch eine Ausweitung von externem Fremdkapital gedeckt werden, wird ein steuerlicher
Arbitragegewinn gegenüber der Einlage der zuvor entnommenen Mittel erzielt, zumindest
solange die Sollzinsen die Habenzinsen nicht erheblich übersteigen. Die Fremdfinanzierung
bei Personengesellschaften ist also steuerlich günstiger als die Eigenfinanzierung.
Als Beispiel soll ein Unternehmen mit einem Kapitalbedarf in Höhe von 100 000 Euro
betrachtet werden. Einerseits könnte der Unternehmer diesen Betrag durch privates Finanzvermögen
decken. Andererseits bestehe die Möglichkeit, einen Kredit in entsprechender
Höhe aufzunehmen. Bei der Aufnahme des Kredits erzielt der Unternehmer mit
dem privaten Finanzvermögen weiterhin eine Kapitalrendite in Höhe von angenommen
4 % vor Steuern. Nach der Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % erhält er
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13