Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

140 Anhang zum zweiten Kapitel
oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten“ (Artikel 2). Übermäßige
Ungleichgewichte sind hingegen „schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte
oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und
Währungsunion gefährden“.
229. Die Feststellung eines Ungleichgewichts, das nicht übermäßig ist, führt zu der Einleitung
von Präventionsmaßnahmen. Diese erschöpfen sich allerdings in der Möglichkeit des
Ecofin-Rates, eine Empfehlung an den Mitgliedstaat auszusprechen und diese zu veröffentlichen.
Sanktionsmöglichkeiten bestehen keine.
In der ersten Runde des VMU wurde nach den eingehenden Überprüfungen am
30. Mai 2012 für alle zwölf der im Warnmechanismus-Report identifizierten Länder festgestellt,
dass sie Ungleichgewichte aufweisen, diese jedoch nicht übermäßig seien. Somit beschränkt
sich das weitere Vorgehen im Verfahren auf die Veröffentlichung von länderspezifischen
Empfehlungen. Jedoch trifft die Kommission in ihrem Bericht anscheinend eine Unterscheidung
der Schweregrade der Ungleichgewichte, die im Gesetzestext nicht vorgesehen ist.
So spricht sie bei den meisten Ländern nur von „imbalances“, in manchen Fällen jedoch von
„serious imbalances“ (Frankreich, Italien, Ungarn, Slowenien), und in zweien sogar von „very
serious imbalances“ (Spanien, Zypern).
230. Die Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht setzt voraus,
dass neben der Kommission auch der Ecofin-Rat mit qualifizierter Mehrheit ein übermäßiges
Ungleichgewicht feststellt. Dabei legt der Rat eine Reihe von zu befolgenden Maßnahmeempfehlungen
fest, sowie die Frist, innerhalb welcher der Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan
vorlegen muss. Dieser Plan muss dann vom Rat für ausreichend befunden
werden. Ansonsten muss der Mitgliedstaat den Korrekturmaßnahmenplan überarbeiten. Sollte
ein Mitgliedstaat innerhalb desselben Verfahrens zum dritten Mal einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan
vorlegen, kann er vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach einer
Abstimmung mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit mit einer Geldbuße in Höhe von 0,1 %
des Bruttoinlandsprodukts belangt werden.
231. Die Kommission überwacht die Durchführung der Korrekturmaßnahmen. Auf Basis
ihrer Berichte bewertet der Ecofin-Rat, ob der Mitgliedstaat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen
ergriffen hat. Sollte dies der Fall sein, ruht das Verfahren, jedoch dauert die Überwachung
durch die Kommission an, solange das übermäßige Ungleichgewicht vorliegt. Bei der
Feststellung der Nichteinhaltung kann der Rat mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit eine
verzinsliche Einlage von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts erheben, die im wiederholten Fall
in eine Geldbuße umgewandelt werden kann.
Bewertung
232. Die Krise im Euro-Raum ist nicht allein durch vom SWP abgedecktes fiskalpolitisches
Fehlverhalten bedingt. Daher ist es sinnvoll, zusätzliche Indikatoren für makroökonomische
Risiken heranzuziehen. Jedoch ist es bei makroökonomischen Ungleichgewichten ungleich
schwieriger, diese anhand einzelner Indikatoren, wie etwa der Leistungsbilanz, und eindeutig
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13