Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Gesetzliche Rentenversicherung: Prävention von Altersarmut sollte Vorrang haben 383
Auswirkungen der Zuschussrente
658. Die Ausgestaltung der Zuschussrente wird dazu führen, dass nicht zwingend eine Gesamtrente
erreicht wird, die höher ist als die Grundsicherung im Alter zuzüglich der Kosten
der Unterkunft. Dazu müssten Versichertenrente und Zuschussrente nämlich zusammen aktuell
über 706 Euro betragen. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Regelsatz der Grundsicherung
im Alter von derzeit 374 Euro im Monat und der durchschnittlichen Leistung für Unterkunft
und Heizung, die sich im Jahr 2011 auf monatlich 332 Euro belief.
Um eine Gesamtrente in dieser Höhe zu erreichen, müsste ein Versicherter in Westdeutschland,
der die Zugangsvoraussetzungen gerade erfüllt, aber keine Familienarbeit geleistet hat,
derzeit im Durchschnitt der Beitragsjahre mindestens 0,48 Entgeltpunkte erworben haben. Für
eine Versicherte, welche die Zugangsbedingungen erfüllt, weil sie neben 32 Jahren sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung noch drei Jahre Kindererziehungszeiten aufweist, wären
0,20 Entgeltpunkte im Durchschnitt der 32 Beschäftigungsjahre notwendig (Schaubild 97,
Seite 384).
Zwar dürfte eine Versicherte, die Familienarbeit geleistet hat und die Zugangsbedingungen
erfüllt, diese durchschnittliche Entgeltpunktzahl erreichen. Zudem kann argumentiert werden,
dass Versicherte, die keine Familienarbeit geleistet haben, aber die Zugangsbedingungen
– 35 Beitragsjahre und eine zusätzliche Altersvorsorge – erfüllen, den für die ermittelten
durchschnittlichen Entgeltpunkte notwendigen Durchschnittsverdienst (aktuell 15 574 Euro)
aufweisen dürften; absolut zwingend ist beides jedoch nicht. Folglich könnte ein Versicherter
bei Erhalt der Zuschussrente sogar noch einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben.
Ursprüngliches mit der Zuschussrente beabsichtigtes Ziel war es, genau dies zu vermeiden.
659. Neben der Tatsache, dass mit der Zuschussrente Altersarmut aller potenziell betroffenen
gesellschaftlichen Gruppen nicht wirksam verhindert werden dürfte, führt die Zuschussrente
zu Ungleichbehandlungen und setzt Fehlanreize. Dies zeigt auch eine Studie für eine andere,
aber qualitativ vergleichbare Ausgestaltung der Zuschussrente (Gasche, 2012).
So besteht eine Ungleichbehandlung im doppelten Sinne, wenn drei Versicherte in Westdeutschland
beispielhaft betrachtet werden, die ihr gesamtes Erwerbsleben im Niedrigeinkommenssektor,
davon einer in Vollzeit (Versicherter A), die beiden anderen in Teilzeit (Versicherte
B und C), verbracht haben. Dabei sollen beispielhaft B und C ein Einkommen erhalten
haben, das dem ihrer Arbeitszeit entsprechenden Anteil des Einkommens des Versicherten
A entspricht. Der Versicherte A hat im Laufe seines Erwerbslebens ein Einkommen erzielt,
das ihm in 35 Jahren genau 30,3 Entgeltpunkte und damit aktuell einen Rentenanspruch
in Höhe von 850 Euro eingebracht hat. Der Versicherte B hat hingegen ebenfalls 35 Jahre im
Niedrigeinkommensbereich gearbeitet, allerdings in Teilzeit, und hat keine Familienarbeit
geleistet. Er müsste aufgrund der im Rahmen der Zuschussrente angedachten Höherwertung
von Entgeltpunkten nur eine Zwei-Drittel-Stelle ausfüllen, mit der er im Durchschnitt zwei
Drittel des Einkommens von A erzielt hat, um denselben Rentenanspruch wie dieser zu erwerben.
Eine Versicherte mit Kind (C) muss bei Berücksichtigung von Kindererziehungs-
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13