Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

112 Europäische Wirtschaftspolitik: Stabile Architektur für Europa
Der Schuldentilgungspakt
194. Daher ist es notwendig, eine fiskalische Brücke zu bauen, die von der unvermeidlichen
kurzfristigen Stabilisierung glaubwürdig in ein nachhaltiges und stabiles Regelwerk für den
Euro-Raum führt. Ein solches Regelwerk bietet der Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrates
(SG Anhang I). Ihn kennzeichnet ein System von wechselseitigen Verpflichtungen
zur Solidarität und Solidität. So eröffnet er eine quantitativ und zeitlich begrenzte gemeinschaftliche
Haftung im „Schuldentilgungsfonds“ und verbindet diese mit starken Absicherungen
zum „Schuldentilgungspakt“. Der mit dieser gemeinschaftlichen Haftung eröffnete
Finanzierungsrahmen ergibt sich für jedes Land aus der Differenz zwischen der tatsächlichen
Schuldenstandsquote und der im Vertrag von Maastricht fixierten 60 %-Grenze. Insgesamt
würde sich die gemeinschaftliche Haftung dabei auf einen Betrag von etwa 2,6 Billionen Euro
belaufen (Schaubild 42).
Er würde jedoch erst zum Ende einer Roll-in-Phase von maximal sechs Jahren erreicht, da die
gemeinsame Haftung des Schuldentilgungsfonds immer nur für neu emittierte Anleihen übernommen
wird. Dadurch können die als Gegenleistung für dieses solidarische Handeln erforderlichen
Konsolidierungsbemühungen und Strukturreformen glaubwürdig auf den Weg gebracht
werden, deutlich bevor das volle Haftungsvolumen erreicht ist. Nach Abschluss der
Roll-in-Phase setzt die Tilgungsphase ein, während der sich das Fondsvolumen sukzessive
verringert. Nach rund 25 Jahren sind die ausgelagerten Schulden vollständig zurückgezahlt,
sodass bis zum Jahr 2038 alle unter gemeinschaftlicher Haftung begebenen Anleihen vollständig
getilgt sind.
Schaubild 42
Mrd Euro
3000
2500
2000
1500
1000
500
0
© Sachverständigenrat
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13
Schuldenstand im Schuldentilgungsfonds nach Ländern 1)
Deutschland Italien
Frankreich
Spanien Niederlande Österreich
Belgien
2013 14 2015 16 17 18 19 2020 21 22 23 24 2025 26 27 28 29 2030 31 32 33 34 2035 36 37 2038
1) Eigene Berechnungen. Unterstellter Start des Schuldentilgungspakts: 1.1.2013. Quelle für Grundzahlen: EU-Kommission, AMECO-Datenbank,
26.7.2012.
Malta
Mrd Euro
3000
2500
2000
1500
1000
500
0