Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

406 Anhang I
Vertrag von Lissabon vom 30. Juni 2009 (BVerfGE 123, 267 ff.) und zu den Euro-
Rettungsmaßnahmen vom 7. September 2011 (NJW 2011, 2946 ff.) ergeben. Insbesondere
die Begrenztheit der getroffenen Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf
das Haftungsvolumen sowie die Möglichkeit des Deutschen Bundestages, sein Haushaltsrecht
zukünftig weiterhin umfassend wahrnehmen zu können, sind dabei in Betracht zu
ziehen.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13
1. Ein Schuldentilgungspakt für den Euro-Raum
19. In seinem Jahresgutachten 2011/12 hat der Sachverständigenrat das Konzept eines
Schuldentilgungspakts unterbreitet. Dieser Pakt basiert auf drei Säulen: Einem Schuldentilgungsfonds,
der eine temporäre und begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa
vorsieht, dem Fiskalpakt, der die nationale Finanzpolitik mit geeigneten Restriktionen dauerhaft
auf Solidität ausrichten soll, und einer nach Abbau der Schulden im Tilgungsfonds einsetzenden
Insolvenzordnung für Staaten. Die Zielsetzung dieses Vorschlags ist die Wiederherstellung
der nationalen Verantwortung in der Finanzpolitik im Sinne der Nicht-Beistandsklausel
des Lissabon-Vertrags. Voraussetzung für einen Zugang zum Schuldentilgungsfonds
ist die (verfassungs-) rechtliche Umsetzung des Fiskalpakts, insbesondere die Einrichtung von
Schuldenbremsen. Die Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden ist temporär und in der
Höhe begrenzt. Damit der Übergang zu soliden Staatsfinanzen gelingt, enthält der Schuldentilgungspakt
eine Reihe von Sicherungen und Disziplinierungsmechanismen.
Der Schuldentilgungspakt wird im Folgenden hinsichtlich der veränderten wirtschaftlichen
Bedingungen reflektiert, weiterentwickelt und konkretisiert. Insbesondere die erste Säule, der
Schuldentilgungsfonds, war einer umfangreichen Kritik, vor allem in Deutschland, ausgesetzt.
Diese Kritikpunkte nehmen wir in dieser Weiterentwicklung und Konkretisierung auf.
Der Schuldentilgungsfonds
20. Der Vorschlag des Schuldentilgungspakts sieht vor, dass die Mitgliedstaaten des
Euro-Raums, die sich nicht bereits in einem Anpassungsprogramm befinden, ihre Schulden,
die zu einem Stichtag die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten,
in einen europäischen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern.
Im Gegenzug gehen die teilnehmenden Mitgliedstaaten Zahlungsverpflichtungen gegenüber
dem Schuldentilgungsfonds ein, die durch die Höhe der Auslagerung bestimmt werden,
und so festzulegen sind, dass dieser in etwa 25 Jahren vollständig getilgt ist. Somit tilgt
jedes Land die von ihm ausgelagerten Schulden vollständig selbst und bleibt für seine Schulden
im Tilgungsfonds verantwortlich.
21. Die Auslagerung der Schulden in den Schuldentilgungsfonds geschieht in einem mehrjährigen
Übergangszeitraum, in dem der Refinanzierungsbedarf, der in den kommenden Jahren
besteht, sukzessive durch den Fonds gedeckt wird, bis das gesamte, im Vorhinein in der
Höhe abschließend bezifferte Auslagerungsvolumen jenseits der 60-Prozent-Schuldenstandsquote
erreicht wurde. Nach Abschluss dieser Roll-in-Phase befinden sich die nicht ausgelagerten
Schulden im Einklang mit der 60-Prozent-Schuldengrenze des Maastricht-