Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Gesetzliche Krankenversicherung: Reformnotwendigkeiten trotz Überschüssen 359
606. Die Rückkehr zu einer ausschließlich arbeitseinkommensabhängigen Finanzierung der
GKV durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde der mit der Einführung der Zusatzbeiträge
verbundenen Entkoppelung der Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten zuwiderlaufen
und negative Beschäftigungseffekte und in der Folge negative Wachstumseffekte entfalten.
Dieses Argument wiegt umso schwerer, weil zukünftig mit einem Anstieg der Beitragssätze
zur Sozialen Pflegeversicherung und zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu rechnen ist. Ein
Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes führt zu Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt.
Die steigenden Sozialabgaben belasten den Faktor Arbeit, sodass Unternehmen
ihre Arbeitsnachfrage verringern. Zudem dürfte sich die aus einem steigenden Arbeitnehmerbeitrag
resultierende Reduktion des Abstands zwischen Lohn und Transferleistungen, insbesondere
im Bereich niedrig qualifizierter Beschäftigung, negativ auf das Arbeitsangebot auswirken.
Diese Arbeitnehmer dürften sich dann eher für eine Beschäftigung entscheiden, die
nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt, oder in die Schattenwirtschaft abwandern.
607. Ein einkommensunabhängiger Beitragsbestandteil stärkt zudem die Äquivalenz von
Beitrag und Leistung, sodass der Steuercharakter, den ein arbeitseinkommensabhängiger
Krankenversicherungsbeitrag aufweist, reduziert wird. Dieser resultiert wiederum aus den bei
einer arbeitseinkommensabhängigen Beitragserhebung generierten Umverteilungsströmen
von Beziehern hoher zu Beziehern niedriger Einkommen, die als versicherungsfremd einzustufen
sind. Denn Aufgabe einer als Sozialversicherung organisierten Krankenversicherung ist
allein der Ausgleich zwischen niedrigen und hohen Gesundheitsrisiken sowie zwischen Gesunden
und Kranken und nicht die Einkommensumverteilung (JG 2005 Ziffern 513 ff.).
Vielmehr ist diese im Steuer- und Transfersystem besser aufgehoben, weil sie dort zielgenauer
umgesetzt werden kann.
608. Schließlich würden die expliziten Preissignale, die von dem einkommensunabhängigen
Beitrag ausgehen, durch die Rückkehr zu einer ausschließlich arbeitseinkommensabhängigen
Finanzierung der GKV reduziert. Ein als Euro-Betrag ausgedrückter Beitrag dürfte nämlich
leichter vergleichbar sein, sodass die Bereitschaft der Versicherten, die Krankenkasse zu
wechseln, bei dieser Finanzierungsvariante steigt. Während der Wettbewerb zwischen den
Krankenkassen durch einen einkommensunabhängigen Beitrag intensiviert würde (Wissenschaftlicher
Beirat beim BMWi, 2010; Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, 2005, 2004),
würde die Rückkehr zu einer ausschließlich arbeitseinkommensabhängigen Finanzierung der
GKV den wünschenswerten Preiswettbewerb unter den Krankenkassen um eine effiziente
Leistungserbringung einschränken. Dies würde dem mit dem Preiswettbewerb verbundenen
Ziel, im Gesundheitssystem bestehende Effizienzreserven zu heben, zuwiderlaufen.
609. Um eine aus allokativer und damit aus beschäftigungs- und wachstumspolitischer Sicht
bestmögliche Finanzierung des Gesundheitssystems zu erreichen und dabei gleichzeitig den
Wettbewerb der Krankenkassen untereinander zu fördern, befürwortet der Sachverständigenrat
eine einkommensunabhängige Finanzierung der GKV mit steuerfinanziertem Sozialausgleich
(zuletzt JG 2011 Ziffer 547; zuerst JG 2002 Ziffern 520 ff.). In seinem Jahresgutachten
2004/05 hat er zudem mit der Bürgerpauschale ein eigenes Modell zur Neugestaltung der
Einnahmeseite des Gesundheitssystems vorgelegt (Kasten 23, Seite 360).
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13