Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

318 Arbeitsmarkt: Erfolge sichern und ausbauen
stand zu stellen. Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen
Inhaber übergeht, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den zum
Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Von diesem Teilaspekt abgesehen, hat der Sachverständigenrat ohnehin eine grundsätzliche
Reform des gesetzlichen Kündigungsschutzes angeregt (JG 2005 Ziffer 317). Demnach sollten
betriebsbedingte Kündigungen generell erlaubt sein, sofern eine verbindliche Abfindungsregelung
getroffen wurde.
543. Der Streik der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) gegen die
Lufthansa AG unterstreicht abermals die Notwendigkeit, das Streikrecht besser gesetzlich zu
regeln (JG 2007 Ziffern 553 ff.). Zumindest sollte der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass
das Ultima-Ratio-Prinzip bei der Rechtsprechung deutlicher als bisher Anwendung findet.
Arbeitskampfmaßnahmen wären demnach erst dann zulässig, wenn zuvor alle zumutbaren
Möglichkeiten einer friedlichen Einigung ausgeschöpft wurden. Hilfsweise sollte der Gesetzgeber
ein Schlichtungsverfahren tarifgesetzlich vorschreiben. Ein weitergehender Vorschlag
besteht darin, eine in den Vereinigten Staaten bestehende Regelung ins Blickfeld zu nehmen.
Dort kann der Präsident der Vereinigten Staaten unter bestimmten Voraussetzungen eine Abkühlungsphase
vor Arbeitskampfmaßnahmen (Cooling-off Provision) verordnen (JG 2007
Ziffer 556).
544. Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat auf ihrem Bundesparteitag am
14./15. November 2011 einen Beschluss zur Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze
gefasst und zwar in den Bereichen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter
Lohn nicht existiert. Die Festlegung von Einzelheiten und Differenzierungen soll einer
„Lohnuntergrenzenkommission“ übertragen werden.
Der Sachverständigenrat hat sich mehrfach und mit Nachdruck gegen die Einführung von
gesetzlichen Mindestlöhnen ausgesprochen, seien diese flächendeckend oder – noch bedenklicher
– branchenspezifisch (JG 2006 Ziffern 546 ff.). Der Sachverständigenrat befürchtet auf
der Grundlage einer Reihe von empirischen Studien massive Arbeitsplatzverluste, insbesondere
im Bereich gering qualifizierter Beschäftigung. An dieser Einschätzung ändern Evaluationsstudien
nichts, die auf Branchenebene zu uneinheitlichen Ergebnissen kommen, da sich
diese nicht auf die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns übertragen lassen (Wissenschaftlicher
Beirat beim BMWi, 2012). Zudem betonen diese Studien in der Regel, dass
die Datenbasis noch zu schmal sei, um empirisch belastbare Ergebnisse zu erzielen (unter
anderem IAB, RWI, ISG, 2011; IAW, 2011; ZEW, 2011).
545. Schließlich harren eine Reihe weiterer Reformnotwendigkeiten im Tarifvertragsrecht
nach wie vor ihrer Bewältigung (JG 2002 Ziffern 466 ff.):
− Beim Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sollte der Gesetzgeber
klarstellen, dass bei der Beurteilung, ob sich ein Arbeitnehmer bei vom Tarifvertrag
abweichenden Regelungen „günstiger“ stellt, die Beschäftigungssicherheit neben den
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13