Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Europäische Verantwortung im Rahmen einer Bankenunion 171
müssen. Gerade angesichts der Tatsache, dass die nationalen Haushalte dezentral kontrolliert
werden, müssen vorab klare Regeln für einen fiskalischen Lastenausgleich (Fiscal Burden
Sharing) etabliert werden (Ziffer 312).
III. Europäische Verantwortung im Rahmen einer Bankenunion
1. Vorschläge für eine europäische Bankenunion
293. Die Arbeiten an einer neuen Finanzmarktarchitektur basieren auf dem Grundprinzip,
dass Kontrolle und Haftung auf nationaler Ebene verbleiben. Die Finanzkrise hat allerdings
die Risiken, die mit rein nationalen Kontrollfunktionen verbunden sind, offengelegt. Daher
wird auf europäischer Ebene derzeit die Schaffung einer Bankenunion diskutiert (Präsident
des Europäischen Rates, 2012). Dieses Konzept der Bankenunion sieht vor, die wesentlichen
Institutionen sowie die zugehörigen Finanzierungsmechanismen auf die europäische
Ebene zu verlagern. Demgemäß stünden am Ende einer Bankenunion eine zentralisierte Bankenaufsicht,
einheitliche Mechanismen zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken,
ein gemeinsamer Restrukturierungsfonds sowie ein einheitliches, europäisches Einlagensicherungssystem.
Der ESM würde als fiskalischer Finanzierungsmechanismus in Anspruch genommen,
wenn die Mittel aus Restrukturierungsfonds und Einlagensicherung nicht ausreichen.
294. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe haben das Konzept der Bankenunion
der Präsidenten teilweise in ihre Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni 2012 einfließen lassen, in
dem sie die Europäische Kommission aufgefordert haben, Vorschläge für einen einheitlichen
Aufsichtsmechanismus unter Einbeziehung der EZB zu unterbreiten. Sobald dieser Aufsichtsmechanismus
eingeführt ist, soll es dem ESM möglich sein, Banken direkt zu rekapitalisieren.
In diesem Fall läge das Haftungsrisiko nicht mehr beim dem Mitgliedstaat, dessen
Banken rekapitalisiert werden, sondern beim ESM und damit den garantiegebenden Ländern.
295. Im September 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen einheitlichen
Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism) vorgelegt. Ferner hat die
Kommission Änderungen der EBA-Richtlinie vorgeschlagen, um die Abstimmungsregeln der
EBA mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus in Einklang zu bringen (Europäische
Kommission, 2012a, 2012c). Die übrigen Elemente der Bankenunion sind nicht Gegenstand
dieser Vorschläge.
Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die EZB für alle Banken in den Ländern des Euro-
Raums nahezu sämtliche Zuständigkeiten der Bankenaufsicht, das heißt insbesondere Auskunftsrechte,
Untersuchungs- und Prüfungsbefugnisse und Sanktionsrechte erhalten soll. Die
nationalen Behörden wären verpflichtet, die EZB bei der Vorbereitung und Umsetzung von
Rechtsakten zu unterstützen, und sie wären an die Anweisungen der EZB gebunden. Mitgliedstaaten
außerhalb des Euro-Raums sollen freiwillig am einheitlichen Aufsichtsmechanismus
teilnehmen können.
296. Bankenaufsicht und Geldpolitik sollen dem Verordnungsentwurf zufolge operativ getrennt
werden. Für den Aufsichtsarm würde ein gesondertes Führungsgremium geschaffen,
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13