Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

352 Soziale Sicherung: Weiterhin Reformbedarf trotz guter Finanzlage
ziellen Reserven der GKV, die sich zur Jahresmitte 2012 auf 21,8 Mrd Euro (12,8 Mrd Euro
bei den Gesetzlichen Krankenkassen und 9,0 Mrd Euro im Gesundheitsfonds) beliefen, werden
sich somit im Vergleich zum Vorjahr etwas weniger dynamisch entwickeln, aber dennoch
deutlich ansteigen.
592. Bereits zu Beginn des Jahres 2012 wurde eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und
diskutiert, wie mit diesen Reserven umzugehen sei, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung
gefallen wäre. Zu diesen Vorschlägen gehören unter anderem eine Beitragssatzsenkung,
die Ausschüttung von Prämien an die Mitglieder und der Aufbau einer sogenannten
„Demografiereserve“, mit der zukünftig notwendig werdende Einnahmeerhöhungen hinausgeschoben
werden sollen. Zudem wurde über die Abschaffung der Praxisgebühr sowie eine
Kürzung des Bundeszuschusses diskutiert.
593. Gemäß § 221 Absatz 1 SGB V beträgt der Bundeszuschuss zur GKV 14 Mrd Euro und
dient der Finanzierung von Leistungen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen und
damit versicherungsfremd sind. Diese Leistungen sind in der GKV in versicherungsfremde
Leistungen im eigentlichen Sinne (zum Beispiel das Mutterschaftsgeld) und in versicherungsfremde
Umverteilungsströme (insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten
und Kindern) zu unterteilen (JG 2005 Ziffern 513 ff.). Bereits im Jahr 2005 hat der Sachverständigenrat
ihre Größenordnung auf 45 Mrd Euro beziffert, von denen 25 Mrd Euro auf Leistungen
für mitversicherte Familienangehörige entfielen (JG 2005 Tabelle 39). Ihr Gesamtvolumen
übersteigt demnach den aktuellen Bundeszuschuss bei weitem.
Insofern besteht kein Anlass für eine (temporäre) Senkung des Bundeszuschusses, und die im
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 vorgesehene einmalige Reduktion des Bundeszuschusses
um 2 Mrd Euro ist abzulehnen. Vielmehr müsste dieser erhöht werden, um eine
sachgerechte Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu gewährleisten.
Darüber hinaus kommt eine Reduktion des Bundeszuschusses allen Steuerzahlern
und nicht nur den Beitragszahlern der GKV, die vor allem zum Aufbau der Reserven
beigetragen haben, zugute und ist insofern unangemessen.
594. Im Hinblick auf die vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr ist das Argument
der Befürworter zwar zutreffend, dass diese die angestrebte Lenkungswirkung nicht in dem
erhofften Ausmaß entfaltet. Die Zahl der Arztkontakte lag in Deutschland im OECD-
Vergleich im Jahr 2010 mit 8,9 Arztkontakten nach wie vor über dem Durchschnitt von
6,4 Arztkontakten. Allerdings ist die Schlussfolgerung, die Praxisgebühr deshalb abzuschaffen,
nicht zwingend: Anstatt über ihre Abschaffung zu diskutieren, sollte vielmehr darüber
nachgedacht werden, wie diese zielführend weiterentwickelt werden kann. So könnte beispielsweise
je Arztbesuch eine geringere als die bisherige Gebühr bis zu einer Belastungsobergrenze
erhoben werden. Die Krankenkassen könnten auf Basis der Abrechnung durch die
Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Gebührensumme quartalsweise bis zur maximal
erlaubten Höhe den Versicherten in Rechnung stellen. Dadurch würde eine größere Lenkungswirkung
entfaltet, weil jeder zusätzliche Arztbesuch mit weiteren Kosten für den Patienten
verbunden wäre.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13