Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte 215
Haushalte. Der Bundesrechnungshof hat zudem in einem Bericht unnötige Verwaltungsausgaben
kritisiert, die mit dem Nebeneinander der verschiedenen Sozialleistungen und ihrer
gegenseitigen Verrechnung entstehen (Bundesrechnungshof, 2012). Die aufwändige Verrechnung
wirkt sich hierbei teilweise nicht auf die Höhe der Leistungen, sondern ausschließlich
auf die Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften aus.
375. Als weiteres Zugeständnis des Bundes an die Länder werden ab dem Jahr 2013 gemeinsame
Anleihen von Bund und Ländern ausgegeben, wobei der Umfang noch nicht geklärt
ist. Dabei soll nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen jedoch nur eine teilschuldnerische
Haftung gelten. Angesichts des bereits bestehenden Haftungsverbunds dürfte sich der
Zinsvorteil überwiegend aus der höheren Liquidität der Anleihen ergeben (Pressemitteilung
des BMF vom 25. Juni 2012).
376. Insbesondere die Stadtstaaten und andere größere Städte werden durch die Maßnahmen
zur Entlastung der Kommunen begünstigt, da diese deutlich überproportionale Ausgaben für
die genannten Sozialleistungen tätigen. So wiesen die Stadtstaaten für diese Leistungen im
Jahr 2009 zwischen 31 % und 62 % höhere Nettoausgaben je Einwohner auf. Mögliche Entlastungen
durch die gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern dürften vornehmlich den
hoch verschuldeten Ländern zugute kommen. Die Rahmenbedingungen dafür, dass die Länder
und Gemeinden mit den höchsten Konsolidierungsanforderungen ihre immer noch hohen
Defizite ausgleichen und die Schulden in den nächsten Jahren substanziell zurückführen können,
wurden somit deutlich verbessert. Gleichwohl wurde insbesondere auf der Gemeindeebene
einzelner Bundesländer in den vergangenen Jahren Vieles versäumt.
3. Die Verschuldung der Kommunen
377. Die Entwicklung der kommunalen Verschuldung war in den vergangenen Jahren besorgniserregend.
Dies gilt nicht auf den ersten Blick, denn die bundesweite Gesamtverschuldung
aller Kommunen hat nicht stark zugenommen. Sie lag im Jahr 2011 bei 139 Mrd Euro;
zehn Jahre zuvor waren es 106 Mrd Euro. Die Schuldenstandsquote der Kommunen blieb im
Gegensatz zu Bund und Ländern weitgehend konstant (Schaubild 57, Seite 216). Zudem kann
eine Kreditfinanzierung von Investitionen – die zu den Kernaufgaben der Gemeinden zählen –
durchaus sinnvoll sein. Auf den zweiten Blick stehen aber hinter diesen aggregierten Zahlen
erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern und innerhalb der Länder zwischen den
Kommunen.
378. Eine Unterscheidung nach Ländern ist sinnvoll, weil diese große Spielräume bei der
Finanzausstattung und Aufgabenabgrenzung ihrer Gemeinden haben. Jedes Land muss dabei
die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung beachten, die insbesondere ein
Recht auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden beinhaltet. Zudem hat
jedes Land eine Aufsichtsfunktion über die finanzielle Entwicklung seiner Kommunen, bis
hin zu Genehmigungsvorbehalten für die Aufnahme kommunaler Kredite.
Für die Ursächlichkeit landesspezifischer, politischer Faktoren für die kommunale Verschuldung
spricht zudem, dass es nicht die Städte und Gemeinden in den finanzschwächeren Län-
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13