Ausgangssituation

durch das Projekt SubChem von 2001 ergab, dass die Zementindustrie diese
Vereinbarung nur sehr zögerlich und zum Teil überhaupt nicht umsetzte [155, S.
87]. „Die nächsten Monate werden zeigen, ob hier nicht doch staatliche Regelungen
gefordert sind, und ob der Staat bereit ist, die damit verbundenen Diskussionen
mit dem VDZ auf sich zu nehmen.“
7.3.2 Bauproduktengesetz (BauPG)
Die EU-Bauproduktenrichtlinie (siehe Abschnitt 7.1) wurde in Deutschland durch
das Bauproduktengesetz (BauPG) vom 10. August 1992 [156], in Kraft getreten
am 15.08.1992, in der derzeit gültigen Fassung vom 28.04.1998 [157], in nationales
Recht umgesetzt. Für den Bereich Umweltschutz sind die Regelungen
nach § 5 BauPG relevant. Danach ist ein Bauprodukt brauchbar, wenn es solche
Merkmale aufweist, dass die bauliche Anlage, für die es verwendet werden soll,
bei ordnungsgemäßer Instandhaltung dem Zweck entsprechend während einer
angemessenen Zeitdauer und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gebrauchstauglich
ist und die wesentlichen Anforderungen der mechanischen Festigkeit
und der Standsicherheit, des Brandschutzes, der Hygiene, Gesundheit
und des Umweltschutzes, der Nutzungssicherheit, des Schallschutzes sowie der
Energieeinsparung und des Wärmeschutzes erfüllt. Dies entspricht im Wesentlichen
den allgemeinen Anforderungen nach Artikel 3 BPR. Konkrete Regelungen
hinsichtlich des Schadstoffgehaltes oder der Eluierbarkeit von Schadstoffen aus
Baustoffen, die unter Einsatz von Ersatzbrennstoffen hergestellt worden sind,
sind nicht enthalten.
7.3.3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) und Bodenschutz- und
Altlastenverordnung (BBodSchV)
Die auf dem 1998 verabschiedeten Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
basierende Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) von 1999 [158]
gilt u.a. für die Festlegung von Prüf- und Maßnahmenwerten sowie von Vorsorgewerten
einschließlich der zulässigen Zusatzbelastung nach § 8 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes.
Tab. 49 zeigt die Prüfwerte zur Beurteilung des Wirkungspfads Boden – Grundwasser
nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes – Werte,
bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine einzelfallbezogene
Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche
Bodenveränderung oder Altlast vorliegt – Prüfwerte –, sowie zulässige zusätzliche
jährliche Frachten an Schadstoffen über alle Wirkungspfade nach § 8 Abs. 2
Nr. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes.
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