Ausgangssituation

Ob die LAGA-Werte in einer modifizierten Form auch für die Abfallverbrennung in
Kraftwerken eingesetzt werden sollten, wurde hier nicht näher geprüft. Für den
Fall der Verwertung der erzeugten Kraftwerksstäube im Zementprozess und für
die Gipsverwertung in der Bauindustrie könnte in einem Analogieschluss die Frage
bejaht werden. Rechtlich gesehen ist für diese Fallkonstellationen der § 5 Abs.
5 Pkt. 4 KrW-/AbfG ebenfalls einschlägig. Für andere Fallkonstellationen sind
Einzelfallprüfungen angezeigt.
12.3 Empfehlungen für die Normenkonkretisierung des § 5 Abs. 5
Pkt. 4 KrW-/AbfG
Um die Einhaltung des eingangs formulierten Umweltqualitätsziels Keine Schadstoffanreicherung
im Erzeugnis sicherzustellen, wird empfohlen, die LAGA-Werte
in den Vollzug einzuführen. Sie sollten als rechtsverbindliche Grenzwerte definiert
und mit einer 4 von 5-Regelung zur Berücksichtigung von echten Ausreißerwerten
verknüpft werden. Auf europäischer Ebene sind die BUWAL-Werte in
der Diskussion. Die Unterschiede zwischen BUWAL-Werten und LAGA-Werten
sind unter den hier untersuchten Randbedingungen und Datenschwankungen
eher gering.
Eine zusätzliche Grenzwertliste für Schwermetalle in Ersatzbrennstoffen erscheint
derzeit insbesondere für den Abfalleinsatz in Zementwerken entbehrlich.
Die LAGA-Werte werden bundesweit diskutiert. Sie sind ggf. für einzelne Parameter
geringfügig nach oben oder unten anzupassen. Die Anpassungen ergeben
sich aus dem für den Klinkererzeugungsprozess gewählten neuen Berechnungsund
Bewertungsansatzes, der die Obergrenze auf den Beginn einer Anreicherung
im Erzeugnis legt:
• So liegen die LAGA-Werte für Antimon und Zinn deutlich unter der berechneten
produktseitigen Obergrenze Ω für Ersatzbrennstoff, die eine Anreicherung
im Produkt ausschließt, so dass eine Anhebung des LAGA-Wertes vertretbar
erscheint.
• Entsprechende Spielräume bestehen rechnerisch auch für Arsen und Chrom;
wegen der krebserzeugenden Eigenschaft von Arsen und Chrom-VI sollte
dem Minimierungsgebot folgend keine Auffüllmöglichkeit eröffnet werden.
• Die LAGA-Richtwerte für Blei, Cadmium und Quecksilber sollten dagegen gesenkt
werden, da diese die produktseitige Obergrenze Ω für Ersatzbrennstoff,
die eine Anreicherung im Produkt ausschließt, überschreiten.
Die LAGA-Werte haben danach im Grundsatz weiterhin Bestand.
Für die Abfallmitverbrennung in Kraftwerken können die LAGA-Werte, je nach
Fallkonstellation, ebenfalls für den Vollzug des § 5 Abs. 5 Pkt. 4 KrW-/AbfG hilfreich
sein.
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