Ausgangssituation

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Aber unter Heranziehung einer anderen Rechtsauffassung ist für konkrete Vollzugsfragen
entscheidend, wie die Kriterien des Gesetzgebers methodisch auf der
materiellen Ebene – naturwissenschaftlich – umsetzt werden. Daher wurden verschiedene
Versuche unternommen, die Vorgaben des Gesetzgebers so methodisch
zu implementieren, dass sie für praktische Entscheidungen an der Schnittstelle
von Verwertung und Beseitigung vollziehbar werden [7, 8].
Eine Analyse dieser Versuche zeigt, dass die vom Gesetzgeber ohne erkennbare
Gewichtung genannten Anforderungen von der Wissenschaft mit unterschiedlicher
Intensität aufgegriffen werden. Die größte Zurückhaltung in Theorie und
Praxis besteht bei der Einbeziehung und Umsetzung der Anforderung Anreicherung
im Erzeugnis.
Mit dieser Untersuchung sollen weiterführende Vorschläge und methodische
Entwicklungen vorgeschlagen und eine Lücke geschlossen werden.
2. Anreicherung von Schadstoffen im Erzeugnis – Interpretationsmöglichkeiten
des § 5 Abs. 5 Pkt. 4 KrW-/AbfG
Zunächst wird untersucht, wie die rechtliche Anforderung Anreicherung im Erzeugnis
ausgelegt wird bzw. ausgelegt werden kann. § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG Pkt.
4 definiert das Prüfungserfordernis für den Vorrang der Verwertung wie folgt: „die
Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen, Abfällen zur Verwertung oder
daraus gewonnenen Erzeugnissen“.
Eine Schadstoffanreicherung im Erzeugnis tritt ein, wenn
• es sich um einen Schadstoff handelt,
• von einem Erzeugnis zu sprechen ist,
• die Schadstoffkonzentration im Erzeugnis durch die Abfallverwertung signifikant
ansteigt.
Die folgende Auslegung beschränkt sich auf das Abfall- und Immissionsschutzrecht,
da die Genehmigung des Einsatzes von Ersatzbrennstoffen (EBS)
nach Abfallrecht (KrW-/AbfG) und Immissionsschutzrecht (17. BImSchV) erfolgt.
So wird im Bund-Länder-Konsenspapier zum Abfallbegriff klargestellt: „Bei einer
energetischen Verwertung ist die Abfalleigenschaft nicht schon mit der Herstellung
oder Entstehung eines Ersatzbrennstoffes beendet, sondern dauert während
des Einsatzes der Sache als Ersatzbrennstoff fort, da § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG
bestimmte Voraussetzungen an den energetischen Verwertungsprozess nennt.“
[9, S. 11]. Die unterschiedlichen Definitionen im Stoffrecht (ChemG, GefStoffV)
werden nicht einbezogen, auch wenn diese – insbesondere das Bauprodukterecht
– als hierfür besser geeignet angesehen werden [10, S. 96].