Ausgangssituation

44. Die Kommission hat in ihrer Klage weder dargetan, dass der Hauptzweck des
fraglichen Vorgangs entgegen der von den zuständigen luxemburgischen Behörden
in den streitigen Entscheidungen vertretenen Ansicht in der Verwertung der
Abfälle bestanden hätte, noch einen Anhaltspunkt hierfür geliefert. Ein solcher
hätte etwa darin bestehen können, dass die fraglichen Abfälle für eine Anlage
bestimmt gewesen wären, deren Betrieb ohne die Versorgung mit Abfällen unter
Verwendung einer Primärenergiequelle hätte fortgesetzt werden müssen, oder
darin, dass der Anlagenbetreiber den Erzeuger oder Besitzer dieser Abfälle für
deren Lieferung hätte bezahlen müssen.“
Viele deutsche MVAs, die Prozessdampf für Industriekunden erzeugen oder
Fernwärme auskoppeln, erfüllen nach Ansicht des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft
VDEW die vom EuGH formulierten Anforderungen an eine Verwertung
[17]. An dieser Stelle muss darauf hingewiesen werden, dass es nach KrW-/AbfG
und EuGH-Urteil letztlich nicht um Anlagen, sondern um die dort ablaufenden
Prozesse geht. Bei einer pauschalen Einstufung von MVAs als Beseitigungsanlagen
– unabhängig von den dort stattfindenden Prozessen – würde die Option
entfallen, die abgetrennte Ersatzbrennstofffraktion aus mechanisch-biologischer
Restabfallbehandlung in diesen Anlagen gegen ein günstigeres Entgelt verwerten
als thermisch behandeln zu lassen, und es wären ggf. andere energetische
Verwerter zu suchen. Parallel würden die gewerblichen Abfallerzeuger ihre gemischten
Gewerbeabfälle voraussichtlich in die Sortierung/Ersatzbrennstoffaufbereitung
lenken und sich ebenfalls andere energetische Verwerter suchen.
Bei einem Potenzial von 5,6 Mio. t Gewerbeabfällen mit einem heizwertreichen
Anteil von 50 bis 60 % (hausmüllähnliche Gewerbeabfälle) resp. 70 bis 85 %
(Sortierreste) geht Flamme [18, S. 41] von einer theoretischen Sekundärbrennstoffmenge
von 1,8 bis 2,8 Mio. t/a aus diesem Bereich aus, die für die energetische
Verwertung in Feuerungsanlagen und Zementwerken zu Verfügung stehen
können. Für die verbleibenden 2,8 bis 3,8 Mio. t heizwertabgereicherter Gewerbeabfälle
dürfte eine thermische Behandlung zwecks Einhaltung der Ablagerungskriterien
der AbfAblV erforderlich sein. Auch diese Mengen werden zumindestens
anteilig Kapazitäten von Müllverbrennungsanlagen beanspruchen.
Neben den hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sind die produktionsspezifischen
Abfälle mengenrelevant. Deren Aufkommen lag im Jahr 1998 bei 2,6 Mio. t und
wird nach Einschätzung von Prognos über etwa 1,8 Mio. t im Jahr 2005 bis auf
1,3 Mio. t im Jahr 2010 sinken [11, S. XXXI]. Von diesen Abfällen wird derzeit
schon ein erheblicher Teil stofflich oder energetisch verwertet.
In welchem Umfang auch diese Abfälle zukünftig verstärkt in die energetische
Verwertung eingebracht werden, ist nicht absehbar. Aufgrund der Biomasseverordnung
ist mit einer deutlichen Zunahme der energetischen Verwertung beim
Alt- und Industrierestholz in Biomassekraftwerken zu rechnen. Für andere pro-
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