Ausgangssituation

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Eine genauere Analyse der Ökonomie der energetischen Verwertung von MBA-
Ersatzbrennstoffen kann an dieser Stelle nicht geleistet werden, dafür wird auf
eigene detaillierte Untersuchungen verwiesen [61, 62, 63, 64].
Die Abfallmitverbrennung wird angesichts der zu erwartenden Entsorgungslücke
für die heizwertreichen Abfälle und daraus gewonnenen Fraktionen zukünftig ein
umfassendes Thema für die abfallrechtliche Praxis in Deutschland darstellen. In
diesem Rahmen wird auch von Bedeutung sein, wie die analysierte Rechtsnorm
des § 5 Abs. 5 Pkt. 4 KrW-/AbfG – Anreicherung im Erzeugnis – ausgelegt und
ausgestaltet wird.
4.4 Schlußfolgerungen zu Anforderungen an und Entwicklungspotenzial
der Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen
Heute gibt es grundsätzlich umfängliche technologische Möglichkeiten, aus Restabfall
und heizwertreichen MBA-Fraktionen Ersatzbrennstoffe entsprechend den
jeweils gegebenen Anforderungen herzustellen. Daher kann die Entwicklungsoption
MBA (Splitting-, Stabilisierungs- und rein mechanische Aufbereitungsanlagen)
und Abfallmitverbrennung für die Schließung der Entsorgungslücke von 4
bis 8 Mio. t/a ganz oder zumindestens weitgehend eintreten bzw. genutzt werden.
Somit ist das Gegenargument in der kritischen Diskussion um die Beachtung
der Schutznorm des § 5 Abs. 5 Pkt. 4 des KrW-/AbfG, die Abfallmitverbrennung
spiele mengenmäßig nur eine geringe Rolle, zu hinterfragen. Es sind Szenarien
bzw. Prognosen denkbar und technisch sowie politisch nicht unwahrscheinlich,
in denen die Abfallmitverbrennung der MBA-Ersatzbrennstoffe eine
hohe Bedeutung hat. Weiter sind Szenarien denkbar, in denen die Abfallmitverbrennung
für die genannten Prozesse, insbesondere Zementwirtschaft, die wesentliche
energetische Versorgung darstellen. Daher ist die Ausgestaltung der
Rechts- bzw. Schutznorm des § 5 Abs. 5 Pkt. 4 KrW-/AbfG zukünftig von größerer
Bedeutung, wenn sich aus ihr zusätzliche Anforderungen an Ersatzbrennstoffe
ergeben würden – über das hinaus, was sich aus betrieblicher Sicht und
aus der Sicht des Immissionsschutzes heraus stellt.
Daher soll im Folgenden untersucht werden, mit welchen Methoden die Frage
der Schadstoffanreicherung in Erzeugnissen geprüft und reglementiert werden
kann. In einem zweiten Schritt ist zu untersuchen, welche praktischen Ergebnisse
aus einer Anwendung dieser Methode zur Ausgestaltung der Rechtsnorm resultieren.