Ausgangssituation

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europäische Nachbarländer (Südeuropa, Belgien) in Ermangelung eigener Entsorgungsinfrastruktur
verstärkt Zementwerke als Entsorgungsanlagen nutzen.
In der Vergangenheit hat es verschiedene Rechtsstreitigkeiten gegeben, in denen
Erzeuger von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung
versucht haben, den von den Behörden nicht genehmigten Export ins europäische
Ausland auf juristischem Weg durchzusetzen. So hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) am 13.12.2001 in einer Frage, die das Bundesverwaltungsgericht
im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus Deutschland in
belgische Zementwerke zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, entschieden, dass
Mitgliedsstaaten dem Notifizierungsverfahren für den Export kein eigenes Verfahren
zur Andienung und Zuweisung dieser Abfälle vorschalten und die Verbringung
von Abfällen zur Beseitigung nicht davon abhängig machen dürfen, dass
die beabsichtigte Beseitigung den Anforderungen seines eigenen Umweltschutzrechts
entspricht [33].
In einem weiteren Fall wurde die Bundesrepublik Deutschland von der EU-Kommission
vor dem EuGH verklagt, ebenfalls wegen der versuchten Untersagung
der Verbrennung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen in einem
belgischen Zementwerk. Im konkreten Fall vertrat die EU-Kommission die Auffassung,
die Verbrennung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle in
den Zementöfen in Belgien stelle eine Verwertung nach dem Verfahren R 1,
Hauptverwendung als Brennstoff ..., oder eine Verwertung nach dem Verfahren R
13, Ansammlung von Abfällen, um sie einem der unter R 1 bis R 12 aufgeführten
Verfahren zu unterziehen, in Verbindung mit dem Verfahren R 1 des Anhangs II
B der Abfallrichtlinie dar. Da Deutschland seinen Standpunkt beibehielt und nicht
einlenkte, und da die Kommission ihren Standpunkt ebenfalls weiter aufrecht
erhielt, erhob letztere Klage gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung, da es
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
der Verbringung von Abfällen verstoßen habe [34]. Das EuGH hat in diesem
Fall entschieden [35]:
„47. Erfüllt die Verwendung von Abfällen als Brennstoff die in den Randnummern
41 bis 43 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen, fällt sie somit
unter das in R 1 des Anhangs II B der Richtlinie genannte Verwertungsverfahren,
ohne dass andere Kriterien wie der Heizwert der Abfälle, der Schadstoffgehalt
der verbrannten Abfälle oder die Frage der Vermischung der Abfälle herangezogen
werden dürften. ...
54. Wie sich aus Randnummer 47 des vorliegenden Urteils ergibt, sind diese
Kriterien für die Entscheidung, ob die Verwendung von Abfällen als Brennstoff in
einem Zementofen eine Beseitigungs- oder eine Verwertungsmaßnahme im Sinne
der Richtlinie und der Verordnung darstellt, nicht relevant.
55. Es ist daher festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch
gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung ver-