Ausgangssituation

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mindestens Papier und Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle und biologisch abbaubare
Küchen- und Kantinenabfälle, biologisch abbaubare Garten- und Marktabfälle
jeweils getrennt zu halten, zu lagern, einzusammeln, zu befördern und einer
Verwertung zuzuführen. Davon abweichend haben die Erzeuger von Gewerbeabfällen
folgende Möglichkeiten:
• Gemeinsame Erfassung von Papier und Pappe, Glas, Kunststoffen und Metalle
sowie anschließende Sortierung und stoffliche oder energetische Verwertung
von mindestens 85 Masseprozent des eingebrachten Materialstroms,
erfasst als Mittelwert im Kalenderjahr.
• Gemeinsame Erfassung von gewerblichen Siedlungsabfällen ohne Glas,
Metalle, mineralische und biologisch abbaubare Abfälle und energetische
Verwertung dieses Gemisches ohne vorherige Vorbehandlung.
Da die vorgesehene Getrennthaltung in vielen Betrieben auf Probleme mit dem
Platz und dem Handling stoßen wird und die Sortierung der gemischten Abfälle
aufwendig und kostenintensiv ist, dürften Gewerbeabfälle zukünftig in großen
Mengen als Gemisch – unter Ausschluß von Glas, Metallen, mineralischen und
biologisch abbaubaren Abfällen – erfasst und ohne vorherige Vorbehandlung in
die energetische Verwertung verbracht werden. Hierfür kommen insbesondere
MVAs in Betracht, denn es stehen derzeit, so der Bund Deutscher Entsorger
(BDE) [15], neben Müllverbrennungsanlagen nur in sehr begrenztem Maße Verbrennungsanlagen
zur Verfügung, die gemischte Gewerbeabfälle aufnehmen
könnten, so dass diese Mengen auf die Sortieranlagen zur stofflichen Verwertung
zukämen oder den Kommunen zur Beseitigung anzudienen wären.
Die Gewerbeabfallverordnung ist nach Meinung des Bundesumweltministeriums
nur umsetzbar, wenn in MVAs eine energetische Verwertung stattfinden kann. In
seiner Entscheidung im Verfahren um die Verbringung von Haushaltsabfällen aus
Luxemburg in die Straßburger Müllverbrennungsanlage – Rechtssache C-458/00
– hat der EuGH festgestellt, dass Müllverbrennungsanlagen nur beseitigen und
nicht verwerten können. Die vom EuGH allgemein benannten Kriterien für eine
energetische Verwertung lassen jedoch in einer Einzelfallprüfung eine gegenteilige
Einstufung zu [16]:
„41. Der Hauptzweck der Verbringung von Abfällen zwecks Verbrennung in einer
Abfallbeseitigungsanlage besteht nämlich nicht in der Verwertung der Abfälle,
selbst wenn die Wärme, die bei der Verbrennung erzeugt wird, ganz oder teilweise
zurückgewonnen wird.
42. Eine solche Energierückgewinnung entspricht zwar dem mit der Richtlinie
verfolgten Ziel, die natürlichen Rohstoffquellen zu erhalten.
43. Wenn die Rückgewinnung der durch die Verbrennung erzeugten Wärme jedoch
nur einen Nebeneffekt einer Maßnahme darstellt, deren Hauptzweck die
Abfallbeseitigung ist, steht sie der Einstufung dieser Maßnahme als Beseitigungsmaßnahme
nicht entgegen.