Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Politik sich nicht dazu äussert, wie eine chancengleichere Gesellschaft
gestaltet werden soll, riskiert sie, dass der Diskurs zur Integration weder von
den Emittenten noch von den Empfängern ernst genommen wird.
11.2.3 Orientierungslosigkeit
Die gegenwärtige Orientierungslosigkeit in der basel-städtischen Integrationspolitik
hängt auch mit der grundsätzlichen Infragestellung des Integrationsbegriffs
zusammen. Die meisten Akteure sind sich bewusst, dass das
Konzept diffus und vieldeutig ist und dass es je nach Verwendung einen
Prozess oder einen Endzustand beschreibt. Diese konzeptionelle Unsicherheit
spiegelte sich klar in den verschiedenen Interviews mit den Akteuren wider.
Auf der politischen Ebene hat dies zur Konsequenz, dass vielfach nicht
wahrgenommen wird, wie viele Massnahmen und Vorkehrungen gleichzeitig
eine integrationspolitische Zielsetzung verfolgen. Da Integration eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe darstellt, ist es eine grosse Herausforderung, die
Koordination und die Information zwischen den vielen involvierten Akteuren
sicherzustellen. Funktioniert die Absprache zwischen den beteiligten
Institutionen nicht, kann es zu Überschneidungen kommen, die im Extremfall
die Wirkung integrationspolitischer Massnahmen in den verschiedenen
Bereichen torpedieren. Es muss aus diesem Grund erneut betont werden, dass
der Koordination von integrationspolitischen Bestrebungen mehr Beachtung
geschenkt werden muss.
Gelingt es, die Massnahmen besser zu koordinieren, so könnte auch die
Visibilität der Integrationspolitik erhöht werden. Ein zentrales Problem ist
gegenwärtig der Umstand, dass die involvierten Akteure gar nicht genau
wissen, was alles unter dem Schlagwort Integration gemacht wird. Doch bei
der Betrachtung der in diesem Bericht vorgestellten Massnahmen wird
deutlich, dass in den verschiedenen Bereichen enorme Anstrengungen
unternommen werden, die direkt oder indirekt einer integrationspolitischen
Zielsetzung dienen. Die Gesamtheit der Massnahmen macht den „integrationspolitischen
Acquis“ des Kantons Basel-Stadt aus, und auf diesen Acquis
dürfte man unseres Erachtens stolz sein. Es scheint uns von zentraler
Bedeutung zu sein, dass vermehrt darauf hingewiesen wird, dass es in Basel
nicht nur Integrationsvereinbarungen gibt, sondern eine grosse Anzahl von
weiteren und weiterführenden Massnahmen.
Wenn man der Öffentlichkeit sichtbar machen würde, welch breit gefächerten
Angebote in diesem Bereich bestehen, so könnte die Glaubwürdigkeit der
Politik gegenüber der gesamten Bevölkerung – einschliesslich der Migrantinnen
und Migranten – erhöht werden. Die Gesamtheit des „integrationspolitischen
Acquis“ sollte es ermöglichen, dem Thema Integration in der
politischen Agenda eine grössere Bedeutung zuzumessen. Eine erhöhte
Aufmerksamkeit in der politischen Debatte und eine verbesserte Transparenz
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mit Blick auf das bereits Erreichte könnte dazu dienen, die für eine
Weiterführung und Vertiefung der Integrationspolitik benötigten finanziellen
Ressourcen zu mobilisieren. Es wurde in der Darstellung der Schwächen
bezüglich der oben besprochenen Massnahmen immer wieder darauf
hingewiesen, dass die fehlenden finanziellen Mittel ein grosses Hindernis für
die Zielerreichung darstellen. Eine Erhöhung der Mittel im Bereich der
Integrationspolitik würde zumindest signalisieren, dass die basel-städtischen
Behörden anerkannt haben, dass „Integrationspolitik als Bevölkerungspolitik
eine Investition in die Zukunft unseres Landes ist“ (Interview 29).
Sollte es gelingen, die integrationspolitische Debatte vermehrt auf das bereits
Erreichte, die fehlenden Mittel und die konkreten Herausforderungen der
Zukunft zu fokussieren, so könnte wieder an die konstruktive integrationspolitische
Debatte in Basel angeknüpft werden, die in der Vergangenheit
geführt wurde. Zurzeit dreht sich der Diskurs nämlich beinahe ausschliesslich
um die Verschärfung der Integrationsvereinbarungen und die Aussagen eines
islamischen Geistlichen. Es ist anzunehmen, dass diese Fragen deshalb
dominieren, weil in der Integrationspolitik 2009 eine Zeitlang Führungslosigkeit
herrschte. Dieses Vakuum wurde durch die zahlreichen personellen
Wechsel im integrationspolitischen Bereich ausgelöst. Dies hat dazu geführt,
dass das Thema „Integration“ mittlerweile von politischen Akteuren aufgegriffen
wurde, die die Integrationspolitik am liebsten abschaffen würden. Es
ist deshalb unabdingbar, dass die neue Equipe der Integration Basel rasch
und in den verschiedenen Bereichen neue Akzente zu setzen vermag.
Das Rad muss dabei nicht neu erfunden werden, denn das bestehende
Leitbild aus dem Jahre 1999 hat bereits viele wichtige Schwerpunkte gesetzt.
Dieses Leitbild ist auch aus heutiger Sicht nicht überholt: Der Potenzialansatz
sowie der inhaltliche Fokus auf Bildung, Erwerbsleben und das Zusammenleben
im Quartier sind nach wie vor aktuell. In Anbetracht der
identifizierten integrationspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre
wäre es aber vielleicht von Nutzen, das Leitbild in einigen Punkten zu
ergänzen.
11.3 Eine kurze Standortbestimmung zum Schluss
Abschliessend möchten wir eine kurze Standortbestimmung vornehmen, in
der reflektiert wird, wo die basel-städtische Integrationspolitik heute steht
und wo sie hinführen könnte. Zu diesem Zweck werden wir erneut eine
Unterscheidung zwischen der integrationspolitischen Debatte und der integrationspolitischen
Praxis vornehmen, wie dies bereits im gesamten Text geschehen
ist.
Die integrationspolitische Debatte wird sowohl in Basel-Stadt als auch auf
schweizerischer und europäischer Ebene intensiv geführt. In dieser Debatte
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