Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Gemeindeebene Ausländerkommissionen eingerichtet, um die Teilnahme der
Ausländerinnen und Ausländer an den öffentlichen Debatten zu
gewährleisten (Wicker 2009: 34). 1970 wurde auf Bundesebene eine konsultative
Ausländerkommission eingerichtet (Niederberger 2004: 81). Dabei
gingen die Politiker grundsätzlich davon aus, dass die Eingliederung der
Migrantenbevölkerung in die schweizerische Gesellschaft automatisch erfolgt
und zwar durch die Teilnahme am Erwerbsleben und in der Schule, sowie
durch die Mitgliedschaft in Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen
(Niederberger 2004).
Die eigentliche Wende fand Ende der 80er Jahre statt, als die Schweiz
beschloss, künftig nur noch die Anwerbung von Fachkräften zu gestatten. Zu
diesem Zeitpunkt wurden die Weichen für die heutige Zulassungspolitik, die
zwischen EU/EFTA und Drittstaatenangehörigen unterscheidet, gestellt. Die
Vorstellung, dass Angehörige der EU/EFTA-Staaten nur beschränkt
„integrationsfähig“ seien, während die Bürgerinnen und Bürger aus
Drittstaaten „gut integrierbar“ seien, setzte sich zu jenem Zeitpunkt durch
(Wicker 2009: 35). Die Unterscheidung wurde durch kulturelle, religiöse
oder linguistische Argumente legitimiert – je nach Kontext und Inhalt der
politischen Debatte. Die Argumente fielen auf fruchtbaren Boden, weil die
Migrationsströme sich über die Jahre verändert hatten, was dazu führte, dass
vermehrt Gastarbeiter aus Jugoslawien sowie Asylsuchende in die Schweiz
gekommen waren. Die Debatte in den 80er Jahren ist auch insofern
interessant, als dass sie illustriert, wie eng die Zulassungs- und die
Integrationspolitik seit vielen Jahren miteinander verknüpft sind. Die
Konzipierung eines „Zwei-Kreis“ Modells in der Zulassungspolitik wurde
unter anderen mit Verweis auf integrationspolitische Überlegungen
legitimiert (Wicker 2009: 35). Diese diskursive Unterscheidung prägt die
politischen Debatten noch bis heute.
Seit Ende der 80er Jahre wurden in den schweizerischen Städten vermehrt
Forderungen nach der Entwicklung des städtischen Raumes gestellt.
Migrations- und Integrationsfragen nahmen in diesen Debatten zur
Stadtentwicklung eine wichtige Rolle ein (D'Amato und Suter 2010). Die
Forderung nach vermehrtem Engagement im Bereich der Stadtentwicklung
wurde vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs
gestellt, an dem sich auch die Schweizer Städte beteiligten.
Aus diesem Grund ist es nicht weiter erstaunlich, dass der Impuls zur
Konzipierung einer Integrationspolitik dann auch von den schweizerischen
Städten ausging: Sie engagierten sich in den 90er Jahren auf Bundesebene für
die Einführung einer Integrationspolitik. Die schweizerischen Grossstädte,
u.a. auch der Kanton Basel-Stadt, verabschiedeten schliesslich in der zweiten
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Hälfte der 90er Jahre integrationspolitische Leitbilder (vgl. Sancar-Flückiger
1999). 13
Der Kanton Basel-Stadt bekannte sich in seinem Regierungsprogramm 1997–
2001 zur Integration als einer wichtigen kantonalen Aufgabe und legte als
generelle Zielsetzung fest: „Entwickeln einer Migrations- und Integrationspolitik,
die ein friedliches Zusam-menleben von ausländischer und
einheimischer Wohnbevölkerung fördert.“ Zu diesem Zweck wurden Teilziele
zur Koordination, Regulation, Integration und zum Gesetzesvollzug
definiert. Mit der Aufgabe, eine umfassende und zügige Umsetzung dieser
Zielsetzung zu garantieren, wurde im März 1998 der Delegierte für Migrations-
und Integrationsfragen, Thomas Kessler, betraut (Regierungsrat des
Kantons Basel-Stadt 2005b). Im August 1999 verabschiedete die Regierung
als strategische Grundlage das „Leitbild und Handlungskonzept zur
Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt“ (Ehret 1999). Dieses noch heute
gültige Grundlagenpapier ist vom Bemühen geprägt, den seit den 70er Jahren
vorherrschenden Defizitäransatz hinter sich zu lassen und sich vermehrt am
Potenzial und an den Ressourcen der Zugewanderten zu orientieren (Kessler
2005). Aufgrund dieses im Leitbild festgeschriebenen Potenzialansatzes galt
das Basler Modell lange als Vorbild für andere Städte im In- und Ausland.
Das Leitbild definiert schwerpunktmässig folgende Aufgabenbereiche:
Förderung der Mehrsprachigkeit im schulischen Bereich; ausserschulische
und institutionen-übergreifende Begleitung von Jugendlichen bei der
Integration in den Arbeitsmarkt; koordinierte Organisation der Erwachsenenbildung;
Öffnung staatlicher Institutionen; Empowerment der
Quartierbevölkerung durch Quartiersekretariate und Mediationsprogramme.
Des Weiteren wurde im Leitbild der Anstoss für eine gross angelegte
Öffentlichkeitskampagne der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur
Versachlichung der Diskussion gegeben, die in den letzten Jahren auf die
gesamte Nordwestschweiz ausgedehnt wurde. Im Leitbild wurde ebenfalls
auf die Partizipation der Migrantenbevölkerung eingegangen. Insgesamt
beruht die im Leitbild festgehaltene Integrationspolitik auf einer
Kombination der spezifischen Integrationsförderung (z.B. Fach- und
Informationsstelle für Integrationsbildung) und der Integration durch
Regelstrukturen, wobei der Schwerpunkt auf der Letzteren liegt. In den
13 Auf der Bundesebene dauerte es eine Weile bis das Ziel der Integration in der
Einwanderungspolitik aufgenommen wurde. Die erste Vorlage zur Einführung einer
Integrationspolitik, die die Nationale Aktion bekämpfte, wurde 1982 in einer Volksabstimmung
abgelehnt. Ab 1991 wurde das Ziel der Integration zuerst in einem
Bericht und später in der Legislaturplanung des Bundes aufgenommen. 1999 schliesslich
fand der Integrationsartikel Aufnahme im ANAG (für Details vgl. Niederberger
2004).
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