Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

4.7 Stärken-Schwächen Profil
4.7.1 Stärken
Die Unterstützung von auf dem Potenzialansatz beruhenden Projekten gilt
allgemein als eine der Stärken des spezifischen Integrationsförderangebots in
der Region Basel. Die Unterstützung solcher Projekte, die zu einem
positiveren Bild der Migrantinnen und Migranten in der Öffentlichkeit
beitragen wollen, signalisiert zudem, dass die Verantwortlichen sich nicht nur
in der Theorie sondern auch in der Praxis zum Ressourcen- oder Potenzialansatz
bekennen. Den Teilnehmern und Teilnehmerinnen an den
Projekten bietet sich dadurch die Möglichkeit, ihren Horizont zu erweitern
und ihr persönliches Beziehungsnetzwerk auszubauen. Das grosse Angebot
an niederschwelligen Deutsch- und Integrationskursen in Basel wurde von
den Experten ebenfalls positiv aufgenommen. Die meisten Personen, die
einen Kurs besuchen möchten, können ohne Probleme ein passendes Angebot
finden.
Die Mehrheit der interviewten Expertinnen und Experten begrüsst die
Einführung der Integrationsvereinbarungen, dies allerdings aus ganz
unterschiedlichen Gründen. Viele betrachten dieses Instrument als
zusätzliches „Druckmittel“, das bei „renitenten“ oder „integrationsunwilligen“
Personen eingesetzt werden kann (Interviews 9, 19). Sie erhoffen
sich also von den Integrationsvereinbarungen eine abschreckende Wirkung
auf integrationsunwillige Personen. Andere dagegen stehen den
Integrationsvereinbarungen positiv gegenüber, weil damit ein Ausbau der
Integrationsfördermassnahmen (Sprachkurse etc.) verbunden ist und auch
Migrantinnen und Migranten, die bisher aus finanziellen oder anderen
Gründen keine Deutsch- oder Integrationskurse besuchen konnten, der
Kursbesuch ermöglicht wird (Interview 7).
Insgesamt gesehen erachteten die interviewten Expertinnen und Experten die
Durchführung von Sensibilisierungsprogrammen zur Frage des Umgangs mit
„Diversität“ als sinnvoll (Interview 2, 15, 9). Sie hoben als besonders positiv
hervor, dass die Veranstaltungen zur Bewusstseinsschärfung und zur
Verbesserung des Wissensstandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den Behörden beitragen würden. Auch die Migrantenvereine begrüssten die
GGG-Informationsmodule, weil sie ihnen Einblick in das Funktionieren der
Verwaltung verschaffen. Viele Migrantinnen und Migranten wünschten sich
ausserdem, dass die Informationsvermittlung in der Muttersprache auch
weiterhin als wichtiger Bestandteil der behördlichen Informationsstrategie
beibehalten wird. Besonders wichtig ist dies bei Älteren, die sich nur
begrenzt Deutschkenntnisse angeeignet haben.
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Inzwischen gibt es im Kanton Basel-Stadt zahlreiche Vorkehrungen zur
Bekämpfung der Diskriminierung: Sie umfassen die juristische Festlegung
der Gleichbehandlung im Integrationsgesetz, eine breite Palette von
Beratungsangeboten und eine Vielzahl von Informations- bzw. Präventionsmassnahmen.
Durch das KIS-Programm fand überdies eine
Sensibilisierung innerhalb der Verwaltung statt: Das Thema Diskriminierung
ist inzwischen kein Tabu mehr. Die Wichtigkeit des offeneren Umgangs mit
dem Thema Diskriminierung strichen die Migrantinnen und Migranten in den
Gesprächen immer wieder heraus, denn die meisten sind während ihres
Aufenthalts in der Schweiz mit Diskriminierung konfrontiert gewesen (z.B.
Interview 23, 24).
Die Bemühungen des Kantons Basel-Stadt, eine Art Willkommenskultur zu
etablieren, werden u.a. von den Migrantinnen und Migranten auch aus dem
Grund positiv aufgenommen, weil sie bestätigen, dass die fehlende Offenheit
der Schweizer Bevölkerung ebenfalls ein Hindernis im Integrationsprozess
darstellen kann. Ausserdem kann durch die Begrüssung der Zugewanderten
in verschiedenen Foren sichergestellt werden, dass sie von Anfang an über
die für sie relevanten Informationen verfügen.
Die Migrantinnen und Migranten der ersten und zweiten Generation sprachen
sich in den Interviews auch deshalb so ausdrücklich für die Einführung des
Ausländerstimmrechts aus, weil sie dieses mit „Anerkennung“ gleichsetzen
(Interviews 1, 4, 14, 22). Die meisten Experten begrüssten das Ausländerstimmrecht
ebenfalls, weil es allen niedergelassenen Migrantinnen und
Migranten die Möglichkeit eröffnet, gleichberechtigt am politischen
Entscheidungsprozess teilzunehmen.
Durch die Revision der basel-städtischen Verfassung können theoretisch
verschiedene Religionsgemeinschaften in Basel-Stadt offiziell anerkannt
werden. Die meisten Experten gehen jedoch – nach der Minarettabstimmung
– nicht davon aus, dass ein solches Anerkennungsverfahren in absehbarer
Zeit lanciert wird. 40 Die punktuelle Einbindung der Migrantenvereine bei
Entscheidungsverfahren in der Alterspolitik, bei der Entscheidung über die
Friedhofsplanung oder in Fragen der Raumplanung wird dagegen begrüsst.
4.7.2 Schwächen
Der grösste Kritikpunkt an den sich am Potenzialansatz orientierenden
Projekten besteht darin, dass es bisher in der Praxis nur vereinzelte Initiativen
40 Siehe Kontext Debatte vom 8.1.2010;
http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/kontext/5005.sh10113478.html (konsultiert
14.04.2010).
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