Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Verfassungsrat mehrere Male die Frage der Einführung des
Ausländerstimmrechts zur Diskussion gestellt. Der Rat entschied sich
schliesslich dagegen, weil er befürchtete, dass das Ausländerstimmrecht zur
Ablehnung der Verfassung führen könnte. Nach dem Rückzug der zweiten
Initiative lancierte 2007 ein Komitee, das sich sowohl aus politisch
linksorientierten als auch bürgerlichen Einzelpersonen zusammensetzte, den
dritten Anlauf zur Einführung politischer Partizipationsrechte. Am 6. März
2009 wurden die Unterschriften an die Staatskanzlei übergeben, und im
September 2009 beschloss der Grosse Rat, dem Regierungsrat die
Volksinitiative zum Ausländerstimmrecht zur Berichterstattung zu
überweisen. Dieser gab am 24. März 2010 bekannt, dass er zwar grundsätzlich
die kantonale Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und
Migranten" unterstützt, aber dass sein Gegenvorschlag sich auf die Einführung
des passiven Wahlrechts beschränkt.
Um der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Migrantenbevölkerung „eine
Stimme zu geben“, wurden diverse beratende Gremien eingerichtet, in denen
Vertreter der Ausländerinnen und Ausländer mitarbeiten. Das wichtigste
Gremium ist die basel-städtische Migrations- und Integrationskommission,
die den Auftrag hat, der gesamten Integrationspolitik kritische und innovative
Impulse zu geben (Eidgenössische Ausländerkommission, 2007). Sie berät
den Regierungsrat in der Migrations- und Integrationspolitik und kann auch
eigene Vorschläge und Anregungen in die Regierung und die Verwaltung
einbringen. Über den Regierungspräsidenten Guy Morin, der der
Kommission vorsitzt, steht die Kommission in engem Kontakt zur
Verwaltung und zur Regierung. Diese Kommission setzt sich aus zehn
Personen zusammen, die grösstenteils einen Migrationshintergrund haben,
wobei bei der Auswahl der Mitglieder auf eine geschlechtliche, altersmässige,
religiöse und städtegeographische Vielfalt geachtet wird. 39 Betreffen
neue Vorlagen die Ausländerinnen und Ausländer direkt, so werden die
Migrantenvereine in Basel gebeten, ihre Meinung im Rahmen der
Vernehmlassung zu äussern.
Mit dem „Runden Tisch der Religionen beider Basel“ wurde im Jahre 2007
ein Gremium gegründet, in dem sich Vertreter der verschiedenen Religionen
(Christen, Juden, Muslime etc.) mit Fragen auseinandersetzen, die eine
39 In Basel wurde auf die Einführung eines Ausländerparlaments bzw. eines repräsentativen
Gremiums verzichtet, weil man nicht gewisse Personen und Migrantengruppen
bevorzugen wollte (Interview, 29). In der Kommission sitzen derweil neben dem
Regierungspräsidenten Guy Morin Heinz Hermann Baumgarten, Mary Denger
Iddrisu, Kathy Hartmann-Campbell, Andreas Nidecker, Daniel Ordàs, Serpil Sahin,
Nora Refaeil, Nicola Stingelin, Walter F. Studer und Géza Teleki.
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interreligiöse Dimension aufweisen. Auch die für die Schulen des Kantons
Basel-Stadt erarbeiteten Empfehlungen zur Handhabung religiöser Fragen
(Kantonales Erziehungsdepartement 2007) wurden vor ihrer Publikation dem
Runden Tisch der Religionen zur Diskussion vorgelegt. Dasselbe geschah in
Basel-Land. Bei Problemen, die nur eine Konfession betreffen, bevorzugen
die Behörden allerdings den Dialog mit den direkt Betroffenen.
Die Vertreter der Basler Muslimkommission haben sich in der Vergangenheit
mehrere Male für die Ausübung der religiösen Rechte der in Basel lebenden
Muslime engagiert. Im Jahre 2000 setzten sie sich zum Beispiel für die
Anlage eines islamischen Gräberfelds auf dem kantonalen Friedhof Hörnli
ein und fanden auf diese Weise eine pragmatische Lösung für die Frage der
Bestattung der in Basel lebenden Muslime. Die Basler Muslim Kommission
kümmerte sich ebenfalls um die Beschaffung von rituell reinem Fleisch
(halal) (Roost Vischer und Kessler 2005). Zwar ist diese religiöse Gruppe
insgesamt gesehen in der politischen Debatte wenig präsent, aber in den
Fragen, die sie direkt betreffen, sucht sie den Dialog mit den Behörden.
Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums und bei Projekten der
Stadtentwicklung werden in Basel meistens alle Quartierbewohner –
ungeachtet ihrer Nationalität – in die Entscheidungsfindung eingebunden. Ein
Beispiel dafür ist die Neugestaltung des Horburg Parks. Als die
Stadtgärtnerei entschied, diesen Park neu zu gestalten, wurden ausländische
Jugendliche bei der Planung der Skater-Anlagen mit hinzugezogen, denn es
war allen Beteiligten klar, dass die zukünftigen Nutzer am besten wissen, wie
eine solche Anlage benutzerfreundlich gestaltet werden kann.
Im Altersleitbild des Kantons Basel-Stadt ist der Grundsatz verankert, dass
„Migranten-Organisationen über die vielfältigen Angebote und
Tätigkeitsfelder im Seniorenbereich informiert werden (Gesundheitsdepartement
Basel-Stadt 2007b)“. Das Leitbild erkennt damit indirekt an,
dass es eine Gruppe von Senioren gibt, die durch die bestehenden Beratungs-
und Informationsangebote nur ungenügend erreicht wird. Die Basler
Seniorenkonferenz wurde daher damit beauftragt, in mehreren
Arbeitsgruppen die Umsetzung des Altersleitbildes in der Region Basel zu
realisieren, wobei die Organisation Pro Migrante die Interessen der
betroffenen Migrantinnen und Migranten vertreten sollte. Diese Möglichkeit
der Einflussnahme wurde in den Interviews begrüsst (Interview 11).
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