Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

1 Einleitung
1.1 Ausgangslage
Im Kanton Basel-Stadt wird seit elf Jahren eine in der gesamten Schweiz
stark beachtete Integrationspolitik verfolgt, deren integrationspolitische
Richtlinien zum Teil sowohl von anderen Kantonen als auch vom Bund
selbst übernommen wurden. Wichtige Träger dieser Integrationspolitik sind
neben der kantonalen Stelle für Integration und Anti-Diskriminierung
(Integration Basel) die Christoph Merian Stiftung und die Gesellschaft für
das Gute und Gemeinnützige (GGG) in Basel. Diese drei Akteure haben das
Schweizerische Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM)
damit beauftragt, eine Bestandsaufnahme für den Bereich Integration und
Migration vorzunehmen. Dabei ging es insbesondere um eine Einschätzung,
an welchem Punkt sich die Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt elf
Jahre nach Verabschiedung des regierungsrätlichen Leitbildes (1999)
befindet. Diese im vorliegenden Bericht festgehaltene Standortbestimmung
beruht auf einer Analyse der verfügbaren Statistiken zur Situation der
Migrantenbevölkerung im Kanton Basel-Stadt, einer Dokumentenanalyse
und auf einer Reihe von Interviews und Fokusgruppengesprächen.
Die drei Auftraggeber der Studie gingen bei der Ausschreibung des Mandats
von der Annahme aus, dass sich in den letzten zehn Jahren die Partizipation
der Immigrantinnen und Immigranten am wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Leben in Basel grundsätzlich verbessert hat und dass diese
positiven Veränderungen unter anderem auf die integrationspolitischen
Bemühungen des Kantons zurückzuführen sind. Zwar sind sich die Akteure
bewusst, dass ein Teil der Migrantenbevölkerung von den zur Verfügung
gestellten Angeboten nur ungenügend erreicht wurde, doch insgesamt fällt
die Bilanz positiv aus. Diese positive Bewertung der integrationspolitischen
Akteure steht in Widerspruch zur aktuellen politischen Debatte und zu den
Medienberichten. Die im Kanton Basel-Stadt ausserordentlich knapp erfolgte
Ablehnung der Anti-Minarettinitiative und eine im Schweizer Fernsehen in
der Sendung DOK ausgestrahlte „hetzerische“ Predigt (03.04.2010), die in
einer Basler Moschee stattgefunden haben soll, deuten einige Politiker,
Journalisten sowie „bloggende“ Bürgerinnen und Bürger als Ausdruck des
Scheiterns der Integrationspolitik Basels.
Vor dem Hintergrund dieser stark polarisierten Debatte soll der vorliegende
Bericht durch die Darstellung des aktuellen „Ist-Zustandes“ in erster Linie
einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Dies soll über die
Analyse relevanter statistischer Zahlen zur Migrantenbevölkerung sowie
einen Überblick über die gesamten integrationspolitischen Massnahmen
erfolgen. Die statistischen Angaben zur Migrantenbevölkerung lassen deut-
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lich die zunehmende Heterogenität der integrationspolitischen „Zielgruppe“
erkennen, in der sich u.a. hoch qualifizierte Mitarbeiter der Pharmaindustrie
aus Drittstaaten befinden wie auch seit Jahrzehnten ansässige und inzwischen
„alternde“ Südeuropäer, traumatisierte Schutzsuchende aus Kriegsgebieten,
ambitionierte und leistungsorientierte „Secondos und Secondas“ sowie
nachgezogene Familienangehörige. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt
stehen daher vor der grossen Herausforderung, eine Integrationspolitik zu
formulieren, die auf die grundsätzlich unterschiedlichen Bedürfnisse der
einzelnen Migrantengruppen Rücksicht nimmt. Die Vielfalt der in den letzten
Jahren entwickelten integrationspolitischen Massnahmen machen die
Bemühungen der Behörden deutlich, diesem Anspruch gerecht zu werden. In
dem vorliegenden Bericht sollen diese Massnahmen möglichst vollständig
zusammengetragen und ihr Beitrag zur „Integration“ der Migrantenbevölkerung
mit Hilfe von Experteninterviews und statistischen Indikatoren
bewertet werden.
In einem zweiten Schritt sollen in diesem Beitrag die zukünftigen
integrationspolitischen Herausforderungen eruiert und der daraus resultierende
Handlungsbedarf festgestellt werden. Ein bei Prof. P. Wanner an der
Universität Genf in Auftrag gegebenes demografisches Gutachten und die
bereits vorliegenden Bevölkerungsprognosen sind der Ausgangspunkt für
eine Zusammenstellung der wichtigsten zukünftigen Herausforderungen der
Integrationspolitik. Zur Verdeutlichung des zukünftigen Handlungsbedarfs
werden die wichtigsten bei der Analyse der aktuellen Situation zum
Vorschein gekommenen Lücken im heutigen Dispositiv aufgezeigt und
Überlegungen angestellt, welche Auswirkungen die demografischen Herausforderungen
auf die zukünftige Integrationspolitik haben werden.
1.2 Vorgehen
Für den vorliegenden Bericht wurde eine grosse Anzahl von verschiedenen
Quellen konsultiert. Zunächst wurde die bereits vorhandene Literatur zur
Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt, die aus wissenschaftlichen
Texten, Forschungsberichten, Verwaltungsberichten und Zeitungsartikeln
zum Themenbereich Migration und Integration besteht, zusammengetragen
und ausgewertet. In dieser ersten Phase wurden auch die Politikdokumente
zur Integrationsförderung in Basel-Stadt gesichtet und die entsprechenden
Statistiken gesammelt. Ein weiteres Ziel in dieser Phase bestand darin, die
wichtigen Akteure im Bereich Migration und Integration ausfindig zu
machen, wobei sich die Datenbank Integration BS/BL als hilfreiches
Instrument zur Identifizierung der wichtigsten Projekte und Partner in der
Region Basel erwies.
In der zweiten Phase der Studie standen die Experteninterviews im Vordergrund.
In Absprache mit den Auftraggebern wurde eine Liste mit potenziel-
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