Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

eine hohe Stellung zukommt, ist bis heute über deren effektive Auswirkungen
nur wenig bekannt (siehe Kapitel 2.6).
11.2.2 Technokratische Konzeption der Integration
Eine zweite Tendenz, die sich durch die neuere integrationspolitische Debatte
hindurch zieht, kann als technokratische Konzeption der “Integration“
bezeichnet werden. Wenn man die Dokumente zur Integrationspolitik liest –
auf basel-städtischer wie auch auf föderaler Ebene – so herrscht die Meinung
vor, eine bessere Integration könne durch die Bedienung eines „Schalters“
hervorgebracht werden: dem „Schalter“ der Zulassungspolitik. Dabei wird als
Beispiel gern die Einführung des Zweikreis-Modells genannt. Damit sei
nämlich sichergestellt worden, dass von ausserhalb der EU nur noch „hoch
qualifzierte“, zur Integration befähigte Personen in die Schweiz einwandern,
die „weniger Probleme“ verursachen als andere Migrantengruppen.
Die Annahme, dass das Bedienen eines Schalters ausreicht, um die
Zusammensetzung der Migrantenbevölkerung grundsätzlich zu verändern,
wird durch die im sozio-demografischen Kapitel beschriebenen Entwicklungen
teilweise bestätigt. Doch muss an dieser Stelle betont werden, dass diese
Politik auch verschiedene „blinde Flecken“ aufweist. Zunächst muss darauf
verwiesen werden, dass die vorhandenen statistischen Daten zur Migrantenbevölkerung
ein eigentliches Integrationsmonitoring noch nicht zulassen.
Der in den Statistiken dominierenden Komponente der Unterscheidung der
Menschen nach „Heimat“ fehlt es in vielen sozialpolitisch relevanten Dimensionen
an der nötigen und wünschenswerten „Präzision“.
Beim technokratischen Ideal bleibt weiterhin wenig berücksichtigt, dass über
den Kanal des Familiennachzugs weiterhin niedrig qualifzierte Immigranten
aus Drittstaaten in die Schweiz einreisen werden. Diese Beobachtung gab in
einem der Fokusgruppengespräche Anlass zur Diskussion, ob nicht die
Bestimmungen des Familiennachzugs (z.B. Senkung des Zuzugsalters) künftig
weiter verschärft werden sollten. Obschon bestimmte Kreise diese Option
begrüssen würden, darf nicht vergessen werden, dass der Schutz der Familie
soziales Recht darstellt, zu dessen Schutz sich die Schweiz verpflichtet hat.
Ein weiterer Punkt die Zulassungspolitik betreffend, der in den Fokusgruppenbesprochen
wurde, war die Auffassung, wonach die heutige Politik
die bestehende Nachfrage nach niedrig qualifizierter Zuwanderung einfach
ausblende. In den Fokusgruppengesprächen wurde zwar anerkannt, dass das
Bevölkerungswachstum und die demografische Alterung die Nachfrage nach
den von Niedrig qualifizierten erbrachten Dienstleistungen erhöht (wie die
von Nannies, privaten Altenpflegerinnen, Putzfrauen etc.). Jedoch wird die
daraus resultierende Forderung nach der Zulassung von niedrig qualifizierter
Einwanderung abgelehnt.
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Die technokratische Vision der Integration verweigert sich auch der Tatsache,
dass die Menschen, die sich in der Vergangenheit nicht integriert haben, nicht
plötzlich aus der Migrantenbevölkerung verschwinden werden. Noch heute
sind eine Reihe von Personen, die in den 60er bis 80er Jahren als Arbeitskräfte
rekrutiert wurden, nicht in allen Bereichen gleich stark integriert,
obwohl sie ihren Beitrag zur Schweizer Gesellschaft geleistet und damit ihren
Platz behauptet haben. Da die meisten dieser Personen eine Niederlassungsbewilligung
besitzen, können sie nicht mit rechtlichen Mitteln zur Integration
gezwungen werden. Die Bedürfnisse dieser Personen, die ebenfalls über
„Integrationsdefizite“ verfügen, müssen in der Integrationspolitik reflektiert
werden. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an die transkulturelle
Öffnung der Institutionen der Alters- und Gesundheitsversorgung.
Die starke Fokussierung der basel-städtischen Integrationspolitik auf den
Vorschulbereich hat dazu geführt, dass vermehrt Ressourcen in diesen
Bereich fliessen. Mit dieser Ressourcenallokation wird die Hoffnung
geweckt, dass alle integrationspolitischen Probleme im Vorschulalter gelöst
werden können. Überspitzt formuliert kommt hier die Annahme zum
Ausdruck, dass Integrationsdefizite, die nicht im Vorschulalter gelöst
werden, später nicht mehr behoben werden können. Sollte diese starke
Fokussierung auf den Vorschulbereich nicht zu den erhofften Resultaten
führen, so besteht das Risiko, dass anschliessend von einer „Fehlinvestition“
gesprochen wird. Aus diesem Grund könnte es sich lohnen, die Integrationspolitik
nicht nur auf diesen Lebensabschnitt zu konzentrieren. Es dürfte
tatsächlich unbestritten sein, dass auch später noch Weichen gestellt werden
können. Aus Effizienzgründen könnte es sich daher lohnen, die verschiedenen
Schnittstellen und Übergangsphasen im Leben eines Menschen
(Eintritt in die Schule, Übergang Primar-Sek. I, Sek. I zu Sek. II, Übergang
ins Erwerbsleben) zum Fokus der Integrationspolitik zu erklären.
Auf den wichtigsten „blinden Fleck“ in der gesamten technokratisch
orientierten integrationspolitischen Debatte wurde von einem
Fokusgruppenteilnehmer hingewiesen, der die These aufstellte, die Aufnahmegesellschaft
wolle die Chancengleichheit der Migrantenbevölkerung
letztlich gar nicht. Mit dieser Aussage wollte er unterstreichen, dass im Grunde
die „Besitzstandswahrung“ die Hauptmotivation vieler Akteure der
Aufnahmegesellschaft darstellt. Die Migrantinnen und Migranten würden
diese Ambivalenz spüren und deshalb der Aufforderung zur Integration mit
Skepsis begegnen. Die Institutionen sind deshalb auch mit der Frage konfrontiert,
wie sie trotz dieser Vorbehalte die Herstellung von „Chancengleichheit“
realisieren wollen. Wie soll ein Schulsystem damit umgehen, wenn die
Bemühungen im Vorschulalter künftig Erfolg und viel mehr Kinder
hervorragende Noten hätten, die sie befähigen würden, eine anspruchsvolle
Lehre und weiterführende Schulen absolvieren zu können. Solange die
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