Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Ausschliessens ist. Zur Realisierung der Chancengleichheit muss demzufolge
jegliche Form von Diskriminierung bekämpft werden. Doch verfügt die
Schweiz über kein explizites Anti-Diskriminierungsgesetz. Die einzige
Ausnahme bildet Artikel 2 des Personenfreizügigkeitskommens mit der
Europäischen Union, das eine Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit ausdrücklich verbietet. Das bedeutet, dass die EU-Bürger
den Schweizerinnen und Schweizern in allen die Personenfreizügigkeit
betreffenden Fragen gleichgestellt sind.
Das Integrationsgesetz des Kantons Basel-Stadt erteilt dem Kanton den
Auftrag (§4 Abs. 4), „für die Vermeidung und Bekämpfung von
Diskriminierung gegenüber Migrantinnen und Migranten wie auch gegenüber
Einheimischen zu sorgen“. Die kantonale Stelle für Integration und Anti-
Diskriminierung ist für die Bekämpfung der Diskriminierung zuständig und
arbeitet in dieser Frage eng mit anderen Dienststellen zusammen. Aus dieser
Zusammenarbeit ist in den letzten Jahren im Kanton Basel-Stadt ein
Dispositiv zur Bekämpfung der Diskriminierung entstanden, das im
Folgenden vorgestellt wird.
4.4.1 Massnahmen in der kantonalen Verwaltung
Viele Migrantinnen und Migranten berichten in Gesprächen darüber, dass sie
von den Behörden im Vergleich zu den Einheimischen „schlechter“
behandelt werden. Manche gehen sogar so weit, dass sie von
diskriminierenden Behördenentscheidungen sprechen. Staatliche Stellen
bestreiten diese Vorwürfe und berichten ihrerseits von Problemen, die sich
im Umgang mit Migrantinnen und Migranten ergeben. Dazu lässt sich
anmerken, dass es relativ schwierig ist, das Ausmass an Diskriminierung in
einer Verwaltung zu messen und diskriminierende Entscheide rechtlich
anzufechten. Insgesamt gesehen ist das Thema „Diskriminierung“ in der
Verwaltung nach wie vor oft mit einem Tabu versehen.
Eine von der Eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung
finanzierte Studie der Gruppe für Beratung, Entwicklung und Bildung
(TRaK) untersuchte die in verschiedenen Verwaltungsstellen (Städte,
Kantone, halböffentliche Verwaltungen) vorhandenen Strategien zur
Rassismusbekämpfung (Bosshard und Peter 2005). In dieser Studie wurde
herausgehoben, dass lediglich der Kanton Basel-Stadt bei der Bekämpfung
des Rassismus „sehr aktiv“ war, da er sowohl „Strukturen geschaffen hat als
auch eine integrierte Strategie umgesetzt hat“ (Bosshard und Peter 2005: 2).
Die Verfasser der Studie beurteilten das in den verschiedenen Verwaltungseinheiten
durchgeführte KIS-Programm (siehe 5.3.1) als positiv und als
geeignetes Mittel, um die Mitarbeiter von Verwaltungen für Fragen des
Rassismus zu sensibilisieren. Ein weiteres Instrument, das nach Auffassung
der Wissenschaftler zur Bekämpfung des Rassismus in der Verwaltung
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beigetragen hat und die auch vom Leiter der Fachstelle STOPP Rassismus
geteilt wird 34 , ist das von Integration Basel entwickelte Weiterbildungsmodul
„Polizei und Migration aus Westafrika“ (Interview 9).
In den Experteninterviews zeigte sich, dass den meisten Verantwortlichen
bewusst ist, dass es bei den Behörden Anzeichen für Rassismus und
Diskriminierung gibt. Gleichzeitig sind sie aber der Überzeugung, dass
Diskriminierung in ihren Behörden kein Problem darstellt (Interview 2, 5,
15). In Bezug auf die Migrantinnen und Migranten scheint es in der
Verwaltung von Basel-Stadt keine allgemein anwendbaren Leitsätze zu
geben, in denen der Gleichbehandlungsgrundsatz festgehalten ist. Eine
Ausnahme stellt das Migrationsamt dar, das einen Leitfaden für den Umgang
mit „schwierigen“ (also potenziell gewalttätigen) Personen erstellt hat. Des
Weiteren erhält jeder Polizeiaspirant einen Ordner mit dem Titel „Werte und
Bekenntnissystem“, in dem die Grundregeln für den Umgang mit den
Kundinnen und Kunden festgehalten sind; in diesem Ordner ist unter
anderem auch der Grundsatz der Gleichbehandlung festgehalten.
4.4.2 Beratungsangebote
Der Kanton Basel-Stadt war einer der ersten Kantone, der eine
Beratungsstelle für Opfer von Rassismus oder Diskriminierung eingerichtet
hat. Von 1997 bis 2007 bot die kantonale Integrationsstelle und Anlaufstelle
für rassistische Diskriminierung Menschen, die Opfer von Rassismus oder
Diskriminierung geworden waren, Beratung und Hilfestellung an. Seit 2007
berät die Beratungsstelle STOPP Rassismus in Pratteln. von Rassismus
betroffene Personen aus vier Kantonen (BS, BL, AG, SO), während
Integration Basel inzwischen keine eigenen Beratungen mehr durchführt. 35
Die Beratungsstelle STOPP Rassismus entscheidet in den oben genannten
Fällen, ob eine rechtliche Beschwerde eingereicht werden kann, oder ob eine
andere Vorgehensweise gewählt werden muss. Da die rechtlichen Hürden
zum Nachweis einer Diskriminierung hoch sind, sucht die Fachstelle
regelmässig den Kontakt zu Behörden oder Arbeitgebern. Durch diese
präventive Arbeit erfüllt sie eine wichtige Funktion im Dispositiv zur
Rassismusbekämpfung.
Im Jahre 2008 betreute die Stelle rund 30 Fälle und deckte damit ein
Beratungspensum von 40% ab. Die Ratsuchenden, die sich an diese Stelle
34 http://www.aller-anfang-ist-begegnung.ch/mix17_kanton_basel-landschaft
(konsultiert am 10.03.2010).
35 Anfangs wurden der Stelle nur selten Diskriminierungsfälle gemeldet, in den Folgejahren
nahmen die Meldungen zu. Einige Personen wenden sich noch heute an
Integration Basel.
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