Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

werden, verlässt der Bericht den Bereich der strukturellen Integration und
wendet sich der sozialen Integration zu. Bei diesen Themen stehen nämlich
nicht mehr die strukturellen sondern die soziokulturellen
Integrationsindikatoren im Vordergrund. Bei der Arbeit mit diesen
Indikatoren ergeben sich zwei Hauptschwierigkeiten: In einigen Bereichen
(z.B. bei der „Spezifischen Integrationsförderung“) fehlen die Indikatoren
völlig und in anderen sind sie nur sehr beschränkt aussagekräftig (z.B. bei der
„Delinquenz“).
2.4 Integrationspolitik – Definition und
Operationalisierung
Ein Grossteil der wissenschaftlichen Literatur ordnet das Thema
„Integrationspolitik“ dem Themenbereich Staatsbürgerschaft zu. Im Kern
geht es bei der Integrationspolitik – ähnlich wie bei der Frage der Staatsbürgerschaft
– um den Konflikt „Inklusion versus Exklusion“ (cf. Penninx
2005). In der Praxis kann der Staat auf drei verschiedene Dimensionen der
„Integration bzw. der Staatsbürgerschaft“ Einfluss nehmen und zwar auf die
rechtlich/politische, die sozio-ökonomische und die kulturell-religiöse
Dimension (Penninx 2005: 48-49). Die rechtlich/politische Dimension
bezieht sich auf die Frage, inwiefern die Zuwanderer als rechtlich und
politisch gleichberechtigte Mitglieder der Aufnahmegesellschaft betrachtet
werden oder nicht. Auf der sozio-ökonomischen Ebene stellt sich die Frage,
inwiefern die Zuwanderer dieselben sozio-ökonomischen Rechte (z.B.
Zugang zu den Sozialversicherungen etc.) in Anspruch nehmen können wie
die Einheimischen. Auf der kulturell-religiösen Ebene wird analysiert, ob der
Staat den Zuwanderern dieselben kulturellen und religiösen Rechte zugesteht
wie den Einheimischen oder ob er sie bei der Ausübung ihrer Religion
unterstützt (z.B. indem ihnen angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung
gestellt werden).
Die staatliche Integrationspolitik setzt sich zum Ziel, eine Verbesserung der
Situation der Migrantenbevölkerung in einer oder mehreren Dimensionen zu
erzielen. Dabei steht insbesondere die Beseitigung bestehender formeller und
informeller Zugangshindernisse im Vordergrund. Formelle Hindernisse
resultieren aus Vorschriften, die verhindern, dass die Zuwanderer denselben
Zugang wie die Einheimischen haben. Informelle Hürden können abgebaut
werden, indem den Zuwanderern diverse Hilfsangebote gemacht werden, z.B.
Übersetzungen in Herkunftssprachen, die ihnen einen besseren Zugang zu
verschiedenen staatlichen Dienstleistungen ermöglichen. Diese integrationspolitischen
Massnahmen streben eine Verbesserung der Situation der
gesamten Migrantenbevölkerung an. Daneben existieren auch integrationspolitische
Massnahmen, wie z.B. Integrationsvereinbarungen, die die
Migranten als Individuen ansprechen.
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Die schweizerische Integrationspolitik zielt auf Verbesserungen in allen
Dimensionen der Integration. 12 Sie verfolgt das übergeordnete Ziel, der
Gesamtbevölkerung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens (Bildung,
Erwerbstätigkeit, Gesundheit, Soziales etc.) eine gleichberechtigte Partizipation
zu garantieren. Zur Realisierung der Chancengleichheit setzt sie auf
die Integrationsförderung in den Regelstrukturen. Durch das Primat der
Regelstrukturen soll erreicht werden, dass die Chancengleichheit in allen
Bereichen verankert wird.
Daneben gibt es aber auch eine Fülle von spezifischen Integrationsförderangeboten,
die nicht von einzelnen Regelstrukturen zur Verfügung
gestellt werden, weil sie die Gesellschaft als Ganzes betreffen. Unter diese
Kategorie fallen zum einen die Massnahmen, die auf eine grössere Offenheit
der Aufnahmegesellschaft gegenüber den Migrantinnen und Migranten
abzielen. Dazu gehören beispielsweise Informationskampagnen, die einige
Kantone zum Thema Migration und Integration durchführen. Zum andern
zählen zu den spezifischen Integrations-fördermassnahmen die Massnahmen,
die sich ausschliesslich an die Zuwanderer als Individuen richten wie z.B. der
Abschluss von Integrationsvereinbarungen. Dieses zweigleisige Vorgehen in
der Integrationspolitik wird im Bericht des Bundesrats zur Weiterentwicklung
der Integrationspolitik eingehend erläutert (Schweizerischer
Bundesrat 2010). Im Kanton Basel-Stadt besteht die Integrationspolitik
ebenfalls aus den in den Regelstrukturen erarbeiteten Programmen sowie aus
spezifischen Integrationsfördermassnahmen. Wie sich die Integrationspolitik
in diesem Kanton entwickelt hat, wird im folgenden Abschnitt näher
erläutert.
2.5 Entwicklung der Integrationspolitik in Basel-
Stadt
Die schweizerische Integrationspolitik begann in der Schweiz infolge der
Gastarbeiterzuwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Da in den 60er und
70er Jahren der Überfremdungsdiskurs und eine Abwehrhaltung seitens der
einheimischen Bevölkerung überwogen, wurde offiziell keine Integrationspolitik
betrieben. Doch inoffiziell wurden Massnahmen eingeleitet,
die einen Beitrag zur Integration leisten sollten. So wurde erstens der
rechtliche Status der Migrantinnen und Migranten durch den Familiennachzug
verbessert (D'Amato und Suter 2010), und zweitens wurden auf der
12 Artikel 4, Abs. 2, des Ausländergesetzes lautet wie folgt: „die Integration soll längerfristig
und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben“.
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