Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Regeln des Zusammenlebens. Einige Kurse versuchen auf humorvolle Art
und Weise den Zugewanderten näherzubringen, wie die „Schweizerinnen und
Schweizer ticken“. In diesen Kursen sollen die „informellen Codes“
vermittelt werden, die das Zusammenleben prägen. Je nach Inhalt sprechen
die „Integrationskurse“ ein unterschiedliches und breit gefächertes Zielpublikum
an: Es gibt sowohl Kurse für Einbürgerungswillige als auch Kurse
für Personen aus deutsch- oder englischsprachigen Ländern, die mehr über
die Eigenheiten der Schweizerinnen und Schweizer lernen wollen.
Ein weiteres Projekt, das über den reinen Spracherwerb hinausgeht, ist das
von der GGG in Zusammenarbeit mit dem Verein benevol erarbeitete
„Deutsch durch Begegnung“. Hierbei erhalten die Teilnehmenden die
Gelegenheit, ihre neu erworbenen Sprachkenntnisse in regelmässigen
Unterhaltungen mit Einheimischen anzuwenden. Durch diese Konversationen
kann die fremdsprachige Person ihre Deutschkenntnisse anwenden und
verbessern. Die so gebildeten „Tandems“ haben auch eine soziale Komponente,
da sie zu einer besseren Verständigung über Sprach- und
Kulturgrenzen hinweg beitragen.
Im Jahre 2008 legte die Fachstelle Erwachsenenbildung des
Erziehungsdepartements, die alle Sprachfördermassnahmen im Bereich
Deutsch und Integration koordiniert, ein Konzept zur integrativen Sprachförderung
von Migrantinnen und Migranten im Kanton Basel-Stadt vor, das
als Grundlage für eine kantonale Steuerung dienen sollte (Bollhalder und
Tschui 2009). Es bestimmte Qualitätsstandards, an denen sich die
Kursanbieter orientieren können und legte als Bezugsrahmen für den
Deutschunterricht den europäischen Referenzrahmen für Sprachen fest.
4.2 Fordern – die Integrationsvereinbarungen
Ein weiteres Mittel, um die Defizite bei Migrantinnen und Migranten zu
beheben, stellen die im Jahr 2008 durch das Basler Integrationsgesetz
eingeführten Integrationsvereinbarungen (IntV) dar. Bei der Evaluation von
Tov et al. (2010) wird ersichtlich, dass in Basel-Stadt die IntV als
Instrumente des Fordern eingesetzt werden. Artikel 5 bildet die rechtliche
Grundlage des „Fördern und Forderns“. Gemäss §5 Abs. 2 des Integrationsgesetzes
kann „die Erteilung und die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
zur Erreichung der Integrationsziele mit der Auflage
verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs mit ernsthaftem
Engagement absolviert wird“. Die Auflage (Kursbesuch etc.), die die Migrantin
bzw. der Migrant erfüllen muss, um die Aufenthaltsbewilligung zu
erhalten, wird in einer IntV festgehalten. Während der Pilotphase konnten in
einer IntV drei obligatorische Massnahmen fest gelegt werden – der Besuch
eines Sprachkurses, der Besuch eines Integrationskurses oder der Besuch
einer Schuldenberatung (Bryner 2008: 30). Das Erziehungsdepartement hat
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eine Liste der Kurse zusammengestellt, die für den Nachweis der „Integrationsauflage“
besucht werden können. Mit den Anbietern der Integrations-
und Sprachkurse wurden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Gemäss
der Evaluation der FHNW wurden im Kanton Basel-Stadt im Pilotjahr 2008-
9 71 IntVs abgeschlossen (Tov et al. 2010: 45).
Die IntV kann höchstens für 11 Monate abgeschlossen werden, weil die
Erfüllung der in der IntV vereinbarten Massnahme innerhalb eines Jahres
(Laufzeit der Aufenthaltsbewilligung) nachgewiesen werden muss. Nach
Ablauf der Laufzeit überprüft das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, ob
die Auflage erfüllt wurde oder nicht. Wurde die Auflage in der vereinbarten
Zeit erfüllt, wird die Aufenthaltsbewilligung verlängert, wenn nicht, findet
erneut ein Gespräch mit dem Migrationsamt statt, in dem das weitere
Vorgehen besprochen wird. Es kann in diesem Stadium zu einer zweiten IntV
oder zur Nichtverlängerung der Bewilligung gemäss Art. 54 AuG kommen
(Bryner 2008: 11). Im Gesetz ist ausserdem eine Art von „Belohnung“ für
eine „erfolgreiche Integration“ vorgesehen: In diesem Fall kann nämlich
frühzeitig eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden. Dazu muss der
Betroffene nachweisen, dass er über gute Deutschkenntnisse verfügt und
während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ununterbrochen mit
Aufenthaltsbewilligung in Basel gelebt hat. Da sich das Projekt
Integrationsvereinbarungen allerdings während der Durchführung dieser
Studie noch in der Pilotphase befand, können an dieser Stelle keine Angaben
zu dem Erfolg der „Sanktionen“ bzw. „Belohnungen“ gemacht werden.
Gemäss AuG können mit allen Personen, die keinen völkerrechtlichen
Anspruch auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben, IntV geschlossen
werden. Damit sind von vornherein all diejenigen ausgeschlossen, die einen
Anspruch haben, sich in der Schweiz aufzuhalten, wie etwa die EU-EFTA
Staatsangehörigen, aber auch die Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten
sowie alle Personen mit Niederlassungsbewilligung. Damit beschränken
sich die IntV theoretisch auf Angehörige von Nicht-EU Staaten, die über eine
Aufenthaltsbewilligung (B) verfügen. In der Praxis scheinen die IntV vor
allem bei Personen im Familiennachzug und bei religiösen Betreuungspersonen
zur Anwendung zu kommen (vgl. Achermann 2007; von Büren und
Wyttenbach 2009), während Personen, die sich nur für eine befristete Zeit in
der Schweiz aufhalten (Studierende, Kurzaufenthalter etc.), von diesen
Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Dies betrifft ebenfalls wohlhabende,
gut gebildete, Englisch sprechende Personen, was u.a. damit begründet wird,
dass sich dieser Personenkreis aufgrund seiner englischen Sprachkenntnisse
problemlos in der Schweiz verständigen und zurechtfinden könne (Interviews
15, 16).
Damit mit einer Person eine IntV abgeschlossen werden kann, muss zunächst
ein so genanntes Integrationsdefizit diagnostiziert werden. Ein Integrations-
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