Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

defizit besteht beispielsweise dann, wenn eine Person der deutschen Sprache
nicht mächtig ist und deshalb ihren Erziehungspflichten nicht nachkommen
kann (Bryner 2008: 5). Weitere Kriterien sind z.B. längere Sozialhilfeabhängigkeit,
finanzielle Abhängigkeit, Missachtung der schweizerischen
Rechtsordnung, Nicht-Wahrnehmung der Erziehungspflicht zum Nachteil des
Kindeswohls, soziale Isolation oder Nichtwahrnehmen des Schutzes und der
Förderung von Jugendlichen (Bryner 2008: 6). Von diesen Kriterien sind in
der Praxis vor allem Frauen aus Drittstaaten betroffen, mit denen dann auch
die meisten Integrationsvereinbarungen abgeschlossen wurden (Tov et al.
2010). Die Diskussion über die Zielgruppe der IntV wird in Basel kontrovers
geführt, denn viele stören sich an der de facto „Besserstellung“ der
wohlhabenden Mitarbeiter der Pharmaindustrie und der Universität bei der
Umsetzung des Integrationsgesetzes (z.B. Interview 6).
In einigen Kantonen, z.B. im Kanton Luzern, werden IntV vorwiegend mit
Neuzugezogenen abgeschlossen, eine Praxis, die auch der Bundesrat in
seinem letzten Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik
empfiehlt (Schweizerischer Bundesrat 2010). In Basel dagegen liegt der
Schwerpunkt auf den schon seit längerer Zeit in der Schweiz ansässigen
Personen, die noch Verständigungsschwierigkeiten haben. Für das Auffinden
der Personengruppe, die von diesen Integrationsdefiziten betroffen ist, ist das
Migrationsamt auf die Meldung durch die Polizei, die Sozialhilfe, die
Rektorate und die Mitarbeitenden in den Arbeitsämtern angewiesen. Denn
erst wenn dem Migrationsamt die Integrationsdefizite gemeldet werden, kann
dieses mit den betroffenen Personen in Kontakt treten und sie zu einem
Gespräch vorladen. In diesem Beratungsgespräch klärt das Migrationsamt
dann die betroffenen Migrantinnen und Migranten über den Inhalt und die
Konsequenzen einer IntV auf und setzt die Unterzeichnung auf.
Im Januar 2010 forderten die bürgerlichen Parteien in Basel in einer
konzertierten Aktion eine Verschärfung der Integrationsvereinbarungen.
Damit wollten sie erreichen, dass „die IntV breit eingesetzt“ und mit
Konsequenzen verknüpft würden. Des Weiteren forderten sie, dass so weit
wie möglich klar fest gelegte Bedingungen für die Erteilung und
Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen gestellt würden. 29 In der
ursprünglichen Fassung der Motion wurde gefordert, dass Integrationsvereinbarungen
mit allen Zugewanderten abgeschlossen werden sollten,
wobei Sozialhilfeempfängern mit der Kürzung der Leistungen gedroht
wurde, falls sie die IntV nicht unterzeichnen sollten. Davon ausgenommen
werden sollten nur Personen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung
29 http://www.bs.grunliberale.ch/UserFiles/File/medienmitteilungen/integrationspolitik.pdf
(konsultiert am 13.04.2010).
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(Lehre, Forschung, Erwerbstätigkeit). Die endgültige Form des am 12.
Februar 2010 eingereichten bürgerlichen Vorstosses beinhaltet eine
zusätzliche „Pharmaklausel“. Diese Klausel sieht vor, dass „bei
Zugewanderten mit guten Sprachkenntnissen, guter Ausbildung und
beruflicher Stellung sowie in guten wirtschaftlichen Verhältnissen eine
Ausnahmeregelung vorzusehen ist“. 30 Diese Änderung war notwendig
gewesen, weil der ursprüngliche Vorschlag bei den oben genannten Gruppen
auf heftige Kritik gestossen war. Die Motion hätte laut der SP dazu geführt,
dass „Hunderte, wenn nicht Tausende hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus
Wissenschaft und Forschung von der neuen Regelung betroffen wären.“ 31
Auf der Sitzung des Grossen Rates vom 13. April 2010 wurden die Vorschläge
zur Verschärfung der IntV abgelehnt, da einige Politiker aus den
bürgerlichen Reihen sich der Entscheidung ihrer Parteien widersetzten und
gegen die Motion stimmten. 32
4.3 Transkulturelle Öffnung der Verwaltung
In Deutschland wurde bereits in den 80er Jahren die Öffnung der
Verwaltungsstellen gefordert. Vor allem Mitarbeiter aus dem Sozialbereich
und dem Bildungswesen kritisierten, dass Migrantinnen und Migranten
häufig als „defizitäre und hilfsbedürftige“ Menschen dargestellt würden.
Auch die oft nicht wirklich zu einer Integration beitragenden speziellen
Angebote für Ausländerinnen und Ausländer wurden bemängelt (Mosimann
2008: 4). In diesem Zusammenhang wurde die Forderung laut, dass die
bestehenden Institutionen und Regelstrukturen befähigt werden sollten,
besser auf die spezifischen Bedürfnisse ihrer Klientinnen und Klienten
einzugehen. Diese Forderung nach einer transkulturellen Öffnung ging von
der Annahme aus, dass die Institutionen einerseits nicht allen Bevölkerungsgruppen
gleich offen stehen, und dass andererseits Migrantinnen und
Migranten sich oft scheuen, sich mit ihren Fragen und Problemen an die
Behörden zu wenden. Die Migrantinnen und Migranten führen dies auf
Diskriminierung, Sprachbarrieren und fehlende Informationen zurück. Die
Mitarbeiter in den Behörden hingegen hegen Vorurteile gegenüber ihrer
ausländischen Klientel, sind verunsichert oder überfordert: Es fehlt ihnen vor
allem an interkulturellen Kommunikationskompetenzen (Mosimann 2008: 5).
Zum Abbau dieser Probleme wurde in Basel-Stadt zu zwei Massnahmen
30 http://www.bs.grunliberale.ch/UserFiles/File/medienmitteilungen/mm_integrationspolitik_vorstoesse_eingereicht.pdf
(konsultiert am 13.04.2010).
31 Siehe BAZ-Artikel vom 12.02.2010: Bürgerliche erfinden Pharma-Klausel.
32 Siehe BAZ-Artikel vom 14.04.2010: Dreifaches Nein zur schärferen Integrations-
politik.
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