Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Eine Auswertung der Sozialhilfestatistik des Bundesamts für Statistik nach
Nationalitätengruppen zeigt auf, dass 71% der Sozialhilfebezieherinnen und
–bezieher über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen. Eine genauere
Aufschlüsselung nach Ländergruppen zeigt, dass in Basel-Stadt der Anteil
der Sozialhilfebezieherinnen und- bezieher in der Gruppe der Nicht-
EU/EFTA Europäer – also insbesondere bei den Personen aus der Türkei und
dem West-Balkan – am höchsten ist: Diese Gruppe macht über 40% der
Sozialhilfebezieherinnen und –bezieher aus. An zweiter Stelle folgen
Personen aus den Nachbarstaaten der Schweiz (16, 6%). 61 Allerdings sollte
der Nationalitätseffekt auch bei der Sozialhilfe nicht überbewertet werden:
Die Auswertungen des Statistischen Amtes zur Sozialhilfequote nach
„Bildungsstand“ belegen, dass das Risiko, Sozialhilfe zu beziehen, mit
abnehmender „Bildung“ deutlich zunimmt. 62
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Ausländerinnen und
Ausländer besonders oft von „unfreiwilliger“ Erwerbslosigkeit betroffen
sind: Sie sind – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung –
sowohl unter den Arbeitslosen, als auch unter den IV- und
Sozialhilfebeziehern übervertreten. Die Statistiken weisen darauf hin, dass
diese Übervertretung unter den Erwerbslosen nicht in erster Linie auf die
Nationalität sondern insbesondere auf den niedrigeren Bildungsstand und die
schlechtere sozio-professionelle Stellung zurückzuführen ist. Im folgenden
Kapitel werden im Anschluss an die Auswertung des Datenmaterials die
Massnahmen erläutert, die zu einer besseren Integration der Ausländer in den
beruflichen Bereich führen sollen.
6.2 Massnahmen zur Verbesserung der
Ungleichstellung der Migrantenbevölkerung in
der Arbeitswelt
In der wissenschaftlichen Literatur zum Themenbereich Arbeit und
Integration wird die Ungleichstellung und Diskriminierung der
Migrantenbevölkerung auf dem Arbeitsmarkt als sehr problematisch
geschildert (Egger 2003: 23; Piguet 2009). Diese Ungleichstellung bezieht
sich im wesentlichen auf drei Bereiche: „Ungleichstellung und
Diskriminierung vor dem Eintritt auf den Arbeitsmarkt (Sprache, Bildung,
Anerkennung von Diplomen etc.); Ungleichstellungen und
Diskriminierungen auf dem Markt (Anstellung, Beförderung, Arbeitsbe-
61
Diese Auswertung der Soziahilfestatistik wurde freundlicherweise vom BFS zur
Verfügung gestellt.
62
www.statistik-bs.ch/themen/13/sozialhilferisiken07 (konsultiert am 26.02.2010).
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dingungen) und Ungleichstellung im Grenzbereich zum Markt (z.B.
Übergangslösungen)“ (Egger 2003: 23-24). Fibbi und Kaya (2003) zeigen
auf, dass bei der Stellensuche die Nationalität einen Einfluss auf die
Stellenvergabe hat: Bei gleichen Qualifikationen haben die Schweizerinnen
und Schweizer eine bessere Chance, einen Arbeitsplatz zu finden als
Stellensuchende aus der Türkei oder aus Ex-Jugoslawien.
Eine Möglichkeit, dieser Diskriminierung zu begegnen, ist der Erlass
rechtlicher Normen. Ein Vergleich mit der Rechtslage im Ausland zeigt, dass
der Anti-Diskriminierungsgrundsatz in der schweizerischen Rechtsordnung
relativ schwach verankert ist. Die Stellungnahme der Eidgenössischen
Kommission gegen Rassismus betont, dass sowohl im Privatrecht als auch im
Verwaltungsrecht das ausdrückliche Verbot rassistischer Diskriminierung
fehlt. Diese mangelnde rechtliche Absicherung ist vor allem im Bereich des
Arbeitsrechts problematisch (Naguib 2010: 5). Überdies ist unklar, inwiefern
der Tatbestand der Leistungsverweigerung auf die Verweigerung von Stellen
angewendet werden kann (Naguib 2010: 9). Doch ist die Aufhebung der
rechtlichen Ungleichstellung eine Aufgabe des Bundes und nicht der
Kantone, weshalb in diesem Kapitel auf die rechtlichen Aspekte nicht weiter
eingegangen wird.
Eine wichtige Rolle im Integrationsprozess nehmen die Betriebe ein. In der
Literatur steht ausser Zweifel, dass die Arbeitgeber einen wesentlichen
Beitrag zur Integrationsförderung ihrer Mitarbeiter leisten können (Dahinden
et al. 2004). Auch die Erarbeitung „migrantenfreundlicher“ Einstellungs-,
Beförderungs- und Kündigungsbedingungen liegt in der Verantwortung der
Betriebe. Auf diesen Beitrag der Arbeitgeber wird explizit in der Verordnung
zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (§ 4 Abs. 2)
verwiesen. 63 Da Migrantinnen und Migranten auch als Arbeitgeber fungieren,
wird der Bereich Migration und Unternehmertum generell immer stärker
gefördert.
6.2.1 Integrationsförderung am Arbeitsplatz
Im Basler Integrationsgesetz ist festgeschrieben, dass die Arbeitgeber „im
Rahmen ihrer Möglichkeiten“ einen Beitrag zur Integrationsförderung der
63 Artikel 4, Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung
vom 18. Dezember 2007: „Die Arbeitgeberschaft unterstützt den Besuch
von Sprach- und Integrationskursen, sofern es die betrieblichen Verhältnisse, insbesondere
die personellen und finanziellen Ressourcen des Betriebs, ermöglichen.
Dies kann mit Zurverfügungstellung von Arbeitszeit und/oder finanziellen Beiträgen
für den Besuch von Sprach- und Integrationskursen und/oder durch die Unterstützung
von gemeinnützigen Institutionen im Kanton Basel-Stadt, die in der Integrationsförderung
tätig sind, erfolgen“.
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