Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Regelstrukturen wird die Förderung der Integration in den Bereichen Bildung
und Arbeit als vorrangig angesehen.
Die Fachstelle Integration Basel wurde mit der Umsetzung des Leitbildes
beauftragt. Dem Integrationsdelegierten steht ein Gremium zur Seite, das
Interdepartementale Netzwerk Integration (INI), das sich aus den für
Integrationsfragen zuständigen Personen der entsprechenden Ämter zusammensetzt.
Durch die interdepartementale Zusammensetzung des Gremiums
soll gewährleistet werden, dass die mit der Integrationspolitik zusammenhängenden
Fragen und Probleme in der Gesamtheit der Regelstrukturen
berücksichtigt werden. In den folgenden Jahren wurde die Projektorganisation
und Koordinationsstruktur für die Umsetzung der
Integrationspolitik entwickelt und die geplanten Projekte wurden realisiert.
Ausserdem wurde ein systematisches Controlling entwickelt. Bei der
Konzipierung der Politik in den folgenden Jahren kam dem Thema
Integration weiterhin grosse Bedeutung zu (Regierungsrat des Kantons Basel-
Stadt 2005b). Das wichtigste Grundlagendokument – neben dem Handlungskonzept
von 1999 – war der „Aktionsplan 2004-2007
(Interdepartementales Netwerk Integration (INI) 2004)“. 14 Darin wurden auch
die Schwerpunkte zur Förderung der Integration in der zweiten
Legislaturperiode festgelegt, die die Aspekte Begegnung, Öffnung der
Institutionen, Information, Innovation und Kooperation umfassten.
Auf der legislativen Ebene stellte die Verabschiedung des Integrationsgesetzes
einen Meilenstein dar. Am 12. September 2001 hatte der Grosse Rat
einen ersten parlamentarischen Vorstoss, „den Anzug Jan Goepfert und
Konsorten“, der für eine bessere Integration der ausländischen Wohnbevölkerung
plädierte, abgeschrieben. Im Mai 2003 wurde schliesslich ein
neuer „Anzug Jan Goepfert und Konsorten“, bei dem es um den Erlass eines
Gesetzes zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern ging, stehen
gelassen. Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat die gemeinsame
Erarbeitung eines Integrationsgesetzes mit Basel-Landschaft in Aussicht
gestellt. Dort wurde im September 2001 die „Motion Bruno Krähenbühl“, in
der die Ausarbeitung eines Integrationsgesetzes gefordert wurde, vom
Landrat überwiesen. Aufgrund der beschriebenen Situation erarbeiteten das
Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und die Justiz-, Polizei- und
Militärdirektion Baselland einen Vernehmlassungsentwurf.
14 Mit dem Kanton Basel-Landschaft besteht seit der Einsetzung des Delegierten eine
enge Zusammenarbeit sowohl in der Umsetzung der Integrationsmassnahmen als auch
in der strategischen Planung. Seit Januar 2004 prüfen Basel-Stadt und Basel-
Landschaft alle Integrationsprojekte systematisch gemeinsam und steuern sie seit
Sommer 2004 auch durch ein gemeinsames Controlling.
32
Das Integrationsgesetz sollte gezielt zum persönlichen und gemeinsamen
Erfolg der einheimischen und zugezogenen Bevölkerung beitragen. Auf der
Basis der rechtsstaatlichen Ordnung und insbesondere deren Grundwerten
sollte damit ein „gedeihliches“ und von gegenseitigem Respekt geprägtes
Zusammenleben zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen
gefördert werden und der Migrationsbevölkerung Chancengleichheit garantiert
werden. Dieses Gesetz basierte auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“
und legte den Schwerpunkt auf den Spracherwerb. Die Kantone und
Einwohnergemeinden sollten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Integrationsziele
berücksichtigen und günstige Rahmenbedingungen im Hinblick
auf ein gedeihliches Zusammenleben zwischen der einheimischen und
der ausländischen Bevölkerung herstellen. Ausserdem wurden die Kantone
zu einer aktiven Anti-Diskriminierungsarbeit, die sich sowohl auf Einheimische
als auch auf Migrantinnen und Migranten beziehen sollte,
verpflichtet.
Im Gesetzesentwurf wurde die bisher verfolgte Integrationspolitik und die
erfolgreiche Kooperation zwischen den beiden Basel festgehalten. Die
Organisationsstruktur wurde im Interesse der Flexibilität nur rudimentär
geregelt, explizit über die Steuerung (Controlling) und Koordination. Die
Kantone gewährten finanzielle Zuschüsse, die mit den Einwohnergemeinden,
dem Bund und mit Dritten abgestimmt wurden. Ausserdem sollte eine
Evaluation über die Wirksamkeit der Fördermassnahmen erfolgen. Die
Bevölkerung sollte über die Integrationspolitik, die Situation der
Einheimischen und der Migranten sowie über die Ergebnisse der Evaluation
informiert werden und die Zugezogenen über die Schweizer
Lebensbedingungen, die gesellschaftlichen Regeln sowie über ihre Rechte
und Pflichten aufgeklärt werden. Das Gesetz war auf die tatsächliche und die
absehbare Situation und somit auf einen mittelfristigen Zeitraum
ausgerichtet. Diese schrittweise Vorgehensweise verdeutlicht die Bereitschaft
der zuständigen Stellen, die Integrationspolitik pragmatisch und dynamisch
weiterzuentwickeln.
Seit dem In-Kraft-Treten des Integrationsgesetzes im Januar 2008 steht seine
Umsetzung im Mittelpunkt der politischen Bemühungen. Im Bereich der
spezifischen Integrationsförderung hat das Pilotprojekt „Integrationsvereinbarungen“
Priorität. Inzwischen sind ebenfalls die Erarbeitung eines
Sprachförderkonzepts und der Aufbau einer Koordinationsstelle für
Erwachsenenbildung erfolgt. In den Regelstrukturen richten sich die
Integrationsbemühungen vor allem auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
und auf den Ausbau der Sprachförderung im Vorschulalter.
In personeller Hinsicht lässt sich bei der Integrationspolitik der des Kantons
Basel-Stadt das Bemühen um Kontinuität erkennen. Anfang 2009 wurde der
langjährige Integrationsdelegierte Thomas Kessler zum Leiter der Abteilung
33