Migration und Integration in Basel-Stadt Ein «Pionierkanton» unter ...

Executive Summary
Der Kanton Basel-Stadt verfolgt seit dem Jahre 1999 eine Integrationspolitik,
die in der Schweiz als vorbildlich gilt. Diese Integrationspolitik basiert auf
einem Integrationsleitbild, das sich am so genannten Potenzialansatz
orientiert. Mit der Verabschiedung des basel-städtischen Integrationsgesetzes
im Jahre 2007 wurde die rechtliche Grundlage für die Politik des Förderns
und Forderns geschaffen.
Das SFM wurde von Integration Basel, von der Christoph Merian Stiftung
und von der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige in Basel beauftragt,
eine Bestandsaufnahme der Integrationspolitik vorzunehmen. Der
Schwerpunkt sollte dabei auf der Identifizierung der Lücken und des
Handlungsbedarfs liegen. Diese Bestandsaufnahme gibt in erster Linie einen
Überblick über den momentanen Ist-Zustand. Davon ausgehend werden die
künftigen integrationspolitischen Aufgaben und Herausforderungen benannt
und Empfehlungen für die Integrationspolitik der kommenden Jahre
formuliert.
Der Studie liegen verschiedene Daten zugrunde. Zur Erstellung dieses
Datenmaterials wurden zunächst die Sekundärliteratur, die zur Verfügung
stehenden Politikdokumente und die Statistiken zum Thema Migration und
Integration in Basel-Stadt zusammengestellt. In einem zweiten Schritt
wurden 24 semi-strukturierte Experteninterviews und 5 Interviews mit
Migrantinnen und Migranten in Basel durchgeführt. Zusätzlich wurde ein
Gutachten zur demografischen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt zu Rate
gezogen, das bei Prof. Dr. P. Wanner an der Universität Genf in Auftrag gegeben
wurde. Abschliessend wurden zwei Fokusgruppengespräche durchgeführt,
in denen die Resultate der Ist-Analyse und die künftigen Herausforderungen
diskutiert wurden.
Die Resultate der Bestandsaufnahme
In Kapitel 3 der Bestandsaufnahme wird das sozio-demografische Profil der
Migrantenbevölkerung im Kanton Basel-Stadt beschrieben. Traditionell gibt
es in Basel-Stadt zwei grosse Gruppen von Migrantinnen und Migranten:
zum einen die EU-Bürger und zum andern die Bürger aus Drittstaaten, wobei
der Anteil an Drittstaatenangehörigen mit 43% im schweizerischen Vergleich
ausgesprochen hoch ist. In den letzten zehn Jahren hat sich das Profil der
Migrantenbevölkerung allerdings stark gewandelt, wobei insbesondere eine
Diversifizierung der Herkunftsländer und eine Zunahme des Bildungsniveaus
beobachtet werden kann.
Kapitel 4 widmet sich der spezifischen Integrationsförderung. Dabei liegt der
Schwerpunkt in Basel-Stadt auf dem individualistischen Konzept des
Forderns (Integrationsvereinbarungen) und Förderns (grosses Angebot an
8
Deutsch- und Integrationskursen, Potenzial-Pilotprojekte). Daneben gibt es
eine grosse Anzahl von Massnahmen, die auf die Öffnung der Institutionen,
den Abbau von Diskriminierung, die Bildung einer „Willkommenskultur“
und auf mehr Partizipationsmöglichkeiten abzielen. Der grösste Schwachpunkt
dieser Programme liegt in der fehlenden Fairness der verpflichtenden
Massnahmen, denn die Integrationsvereinbarungen können nur mit
Drittstaatenangehörigen ohne Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in der
Schweiz abgeschlossen werden.
Die Kapitel 5 bis 9 analysieren die Situation in den Bereichen Bildung,
Arbeit/Erwerbsleben, Gesundheit, Delinquenz und Wohnen. Die Indikatoren
zum Bildungssystem verweisen auf eine Chancenungleichheit bei der
Verteilung des Gutes „Bildung“, die sich bisweilen auch auf die nachfolgenden
Zuwanderer-Generationen überträgt. Bei der Bewertung der
Massnahmen im Schulbereich zeigt sich, dass das Konzept zur Frühförderung
zwar überzeugt, doch dass die Ressourcen für eine konsequente Umsetzung
fehlen. Das Schulsystem in Basel-Stadt scheint auf den ersten Blick
integrativ zu sein, erweist sich aber bei näherer Betrachtung letztendlich als
„segregierend“. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit können erste
Erfolge verzeichnet werden, doch auch in Zukunft besteht in diesem Bereich
ein grosser Handlungsbedarf.
Kapitel 6 befasst sich mit der Situation der Migrantenbevölkerung im
Erwerbsalter. Generell ist die Migrantenbevölkerung durch eine hohe Quote
sowohl an Erwerbstätigen als auch an unfreiwillig Erwerbslosen
charakterisiert. Viele Betriebe versuchen inzwischen mit Hilfe des Diversity
Managements und der Organisation von Sprachkursen am Arbeitsplatz einen
Beitrag zur Integration zu leisten, aber das Engagement der Arbeitgeber in
diesem Bereich ist sehr unterschiedlich und kann deshalb nicht als
durchgehend zufrieden stellend beurteilt werden.
Kapitel 7 belegt, dass der Gesundheitszustand der Migrantenbevölkerung
insgesamt schlechter ist als der der Schweizer Referenzbevölkerung. Bei der
Gesundheitsversorgung wurden verschiedene Massnahmen zur transkulturellen
Öffnung konzipiert, die generell positiv aufgenommen wurden.
Ein weiterer Pluspunkt in diesem Bereich ist das grosse Angebot an speziell
auf die Bedürfnisse der Migrantenbevölkerung ausgerichteten Gesundheitsförderungskursen.
Als Schwachpunkt ist dagegen die mangelhafte
transkulturelle Öffnung der Gesundheitsversorgung für ältere MigrantInnen
zu nennen.
In Kapitel 8 werden einige Indikatoren zur Delinquenz untersucht, die
aufzeigen, dass insbesondere junge Ausländer häufiger Straftaten begehen als
die Schweizerinnen und Schweizer. Allerdings ist diese Feststellung mit
Vorsicht zu behandeln, da die Kriminalitätsstatistiken verzerrt sind. Was die
Prävention angeht, setzt der Kanton Basel-Stadt insbesondere auf die mobile
9