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BGB auf den Käufer übergeht; der Verkäufer wird dem Käufer
alle Kosten, die dem Käufer aufgrund von gemäß § 613a BGB
gleichwohl übergehender Arbeitsverhältnisse entstehen, ersetzen
und ihn insoweit freistellen; dies gilt insbesondere auch für
rückständige oder noch entstehende Sozialabgaben und Steuern,
soweit der Käufer zur Zahlung entsprechender Steuern
und Sozialabgaben von den zuständigen Stellen herangezogen
wird. Das bestehende Arbeitsverhältnis mit einem Hausmeister
wird rechtzeitig vor Fälligkeit beendet.
Der Verkäufer erklärt, dass nach seiner heutigen Kenntnis der
Kaufgegenstand frei von Altlasten, Boden- und/oder Bodenluftverunreinigungen,
sonstige schädlichen Bodenveränderungen,
Gebäudeschadstoffen und Gewässerverunreinigungen und gesundheits-
und umweltgefährdenden Stoffen (wie z.B. giftigen,
krebserregenden, ätzenden, gesundheitsschädlichen, brandfördernden,
leicht entzündlichen, wassergefährdenden Stoffen) ist,
soweit sich Belastungen der vorgenannten Art nicht aus dem Käufer
bekannten Altlastengutachten und sonstigen Unterlagen zu Altlasten
ergeben.
Ansprüche des Käufers aus den Garantien, Beschaffenheitsvereinbarungen,
Mängelrechten, Freistellungen und etwaige Rechte des
Käufers wegen unrichtiger Erklärungen des Verkäufers nach dem jeweiligen
Kaufvertrag sind ausgeschlossen, soweit ihm die Unrichtigkeit
bzw. Unvollständigkeit von Garantien oder die dies begründeten
Tatsachen aufgrund der im Rahmen der Due Diligence überreichten
Unterlagen bekannt waren.
Die Rechte des Käufers aus den Garantien, Beschaffenheitsvereinbarungen,
Mängelrechten, Freistellungen und etwaige Rechte des
Käufers wegen unrichtiger Erklärungen des Verkäufers nach dem
jeweiligen Kaufvertrag verjähren binnen 18 Monaten nach dem Tag
des Besitzübergangs.
Der Verkäufer tritt dem diese Abtretung annehmenden Käufer hiermit
aufschiebend bedingt zum Tag des Besitzübergangs sämtliche
ihm jetzt oder zukünftig zustehenden Ansprüche gegen Generalunternehmer,
Werksunternehmer, Architekten, Bauhandwerker, Ingenieure,
Fachplaner usw. ab, die aus der Herstellung, Instandsetzung
oder Instandhaltung des Kaufgegenstandes resultieren. Der Verkäufer
verpflichtet sich zudem, dem Käufer zum vorbezeichneten
Zeitpunkt alle eventuell bestehenden Gewährleistungssicherheiten
abzutreten bzw. zu übertragen und die hierzu bestehenden Unterlagen
(Bürgschaftsurkunden etc.) zu übergeben. Soweit der Verkäufer
nach diesem Vertrag dem Käufer für bestimmte Tatbestände
haftet, wird der Käufer dem Verkäufer für einen solchen Tatbestand
bestehende, vorstehend beschriebe Ansprüche gegen Dritte zurück
abtreten; bis dahin sind entsprechende Einstandspflichten des Verkäufers
ausgesetzt.
Soweit der Verkäufer den Werkunternehmern weiter für die Rückgabe
der Sicherheiten haftet, wird er die Sicherheiten ab dem Besitzübergang
treuhänderisch für die betreffenden Käufer verwahren.
Der Verkäufer wird diese Sicherheiten, für deren Rückgabe er wei-
terhin haftet, an den Käufer übergeben und etwaige Sicherungseinbehalte
an ihn auszahlen, sofern der Käufer ihm eine Erklärung des
betreffenden Werksunternehmers vorlegt, dass er den Verkäufer
aus der Verpflichtung zur Rückgabe der Sicherheiten bzw. zur Auszahlung
des als Sicherheit einbehaltenen Werkslohns entlässt.
Der Verkäufer tritt dem diese Abtretung annehmenden Käufer hiermit
die ihm von den Architekten übertragenden Nutzungsrechte am
Urheberrecht der Architekten in vollen Umfang zum Tag des Besitzüberganges
ab, soweit ihm diese zustehen. Diese Abtretung umfasst
sowohl solche Nutzungsrechte, die dem Verkäufer von fremden Architekten
übertragen worden sind, als auch solche Urheberrechte,
die dem Verkäufer aufgrund eigener Architektenleistungen zustehen.
Für das Bestehen und die Durchsetzbarkeit dieser Rechte steht
der Verkäufer nicht ein.
Sollte der Käufer nach dem Besitzübergang wegen Altlasten in Anspruch
genommen werden, stehen ihm daraus keine Ansprüche
gegen den Verkäufer zu, insbesondere auch nicht aus § 24 Abs. 2
BBodSchG. Sollte der Verkäufer als früherer Eigentümer oder in
sonstiger Weise öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich wegen Altlasten,
schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Umwelttatbestände
in Anspruch genommen werden, hat der Käufer den
Verkäufer von einer solchen Inanspruchnahme freizustellen. Dies
alles gilt nicht, wenn der Verkäufer wegen Altlasten in Anspruch
genommen wird, die gleichzeitig einen Haftungsfall des Verkäufers
nach diesem Vertrag begründen.
Die Grundstücke mit ihren Bestandteilen wurde verkauft, wie sie
liegen und stehen, d.h. die Haftung des Verkäufers für Sach- und
Rechtsmängel ist vorbehaltlich teilweise kenntnisabhängiger Garantien
im Sinne von § 443 BGB ausgeschlossen. Ansprüche sind
ausgeschlossen, wenn die Sach- oder Rechtsmängel dem Käufer
bekannt sind.
Bei den Grundstücken Duingen, Bad Nenndorf, Halberstadt und Aerzen
liegen Eintragungen im Altlastenverzeichnis vor. Die Altlasten
wurden jedoch nach aktuellem Kenntnisstand beseitigt.
Für die Grundstücke Bovenden, Duingen, Einbeck, Lindwedel, Halberstadt,
Aerzen und Holle liegen Eintragungen im Baulastenverzeichnis
vor. Bei den Baulasten handelt es sich im Wesentlichen
um Zuwege- und Abstandsbaulasten, sowie das dulden von Feuerwehrzufahrten
oder das Verlegen, Benutzen und Instandhalten von
Abwasseranlagen.
Gerät der Käufer mit der Zahlung des geschuldeten Kaufpreises in
Verzug, so ist im jeweiligen Kaufvertrag ein Verzugszins gem. § 288
Abs. 2 BGB vereinbart, sofern nicht ein höherer Verzugsschaden
nachgewiesen wird. Der Käufer kommt gegenüber dem Verkäufer in
Verzug, wenn trotz Fälligkeit und trotz einer schriftlichen Mahnung
des Verkäufers mit einer Nachfrist von 8 Kalendertagen nach Fälligkeit
die an den Verkäufer geschuldete Zahlung nicht bis zum Ablauf
der Nachfrist bewirkt hat. Während der Nachfrist ist ein Rücktritt des
Verkäufers ausgeschlossen. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtung
zur Zahlung des geschuldeten Kaufpreises auch binnen der acht-