Discounter No. 1 - Fondsvermittlung24.de

Dauer des Mietverhältnisses
und Optionen sowie
deren Voraussetzungen
Kündigungs- und Rücktrittsrechte
und deren Folgen
Mietgarantien /
Bürgschaften in EUR
Regelungen über
Untermietverhältnisse
Berechtigung zu Ein-/Aus-
bauten od. Umbauten sowie
deren Schicksal bei Beendigung
des Mietverhältnisses
Haftungen und Gewährleistungen
der Vertragspartner
und deren Begrenzung
Besondere Verpflichtungen
Übergabe geplant 15. September 2010
Mieter
Vertragsdatum
Mietfläche in qm
Modalitäten der Mietzahlung
sowie der Nebenkostenvorauszahlungen
Dauer des Mietverhältnisses
und Optionen sowie
deren Voraussetzungen
CH2 Discounter No. 1
Festlaufzeit: 15 Jahre ab Übergabe (voraussichtlich bis zum 14. September 2025), Option:5 x bis zu 3 Jahre. Der Mieter
muss per Einschreiben an den Vermieter spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit die Option ausüben oder
den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag nicht gekündigt und das Optionsrecht nicht ausgeübt, verlängert sich der Vertrag
auf unbestimmte Zeit mit der Maßgabe, dass er per Einschreiben mit zwölfmonatiger Frist zum 30. Juni eines Jahres
gekündigt werden kann.
Das Mietverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger
Wirkung von den Vertragsteilen gekündigt werden. Bei Unter- oder Überschreitungen der Mietfläche von mehr als 1%
der ursprünglich geplanten und vertraglich vereinbarten Fläche hat der Mieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Grundlage für die genaue Größe der Mieträume ist ein zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit von den Parteien gemeinsam
ermitteltes Aufmaß nach DIN 277. Erfolgt die Übergabe des Mietobjektes an den Mieter nicht bis zum 16. Februar 2011,
hat der Mieter das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Mieter hat das Recht, den Mietvertrag ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die behördlichen Genehmigungen zur Führung
eines Lebensmittelgeschäftes auf der Grundlage der Planung, die Bestandteil des Mietvertrages ist, bei Vertragsbeginn
nicht erteilt oder mit Auflagen verbunden werden, die einer Führung des Geschäftes nach kaufmännischen Grundsätzen
entgegenstehen.
keine
Der Mieter hat mit Zustimmung des Vermieters das Recht, die Räume und Flächen einschließlich Reklameflächen ganz
oder teilweise, auch zu anderen Geschäftszwecken, unterzuvermieten. Der Vermieter ist verpflichtet, die Zustimmung
zu erteilen, wenn kein wichtiger Grund für die Versagung der Zustimmung vorliegt. Seine Verpflichtung zur Erfüllung
dieses Vertrages gegenüber dem Vermieter, einschließlich der Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten, besteht
unvermindert weiter.
Der Mieter ist berechtigt, während der Mietzeit an dem Mietgegenstand alle baulichen Veränderungen, die er für zweckmäßig
hält, auf eigene Kosten vorzunehmen. Im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter berechtigt,
die eingebauten Gegenstände im Gebäude zu belassen. Der Vermieter kann verlangen, dass die vom Mieter eingebauten
Gegenstände in der Mietsache verbleiben. In diesem Falle hat er dem Mieter den Zeitwert der Gegenstände
zu ersetzen.
Wird der vom Vermieter verbindlich mitgeteilte Bezugsfertigkeitstermin nicht eingehalten und nicht spätestens 4 Monate
vor seinem Eintritt berichtigt, ist der Mieter berechtigt die ihm entstehenden Kosten der verspäteten Übergabe dem
Vermieter zu belasten. Vorbehaltlich der Möglichkeit der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird ein
pauschalierter Schadensersatz in Höhe von EUR 500 für jeden Kalendertag vereinbart, den der Mietgegenstand später
als zugesagt übergeben wird, längstens jedoch für die Dauer von 3 Monaten.
Der Vermieter verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Nachbarräume ausschließlich
als Einzelhandelsgeschäfte aus dem Non-Food-Bereich genutzt werden. Der Mieter ist aber auch damit einverstanden,
wenn die Nachbarräume als Drogeriemarkt und als SB-Bankfiliale genutzt werden. Der Vermieter verpflichet sich in
einem Umkreis von 6 km kein weiteres branchenbezogenes Unternehmen oder Geschäft mit Teilbereichen der Mietersortimente
zu betreiben, noch zu bauen, sich nicht an einem solchen zu beteiligen oder dafür geeignete Mieträume zu
diesem Zwecke zu vermieten.
Firma Anton Schlecker, Talstraße 12-14,
89579 Ehingen/Donau
HRA 490456, Ulm
Mietvertrag vom 25. Januar 2010
voraussichtlich 400
im Voraus, spätestens am 3. Werktag eines Monats
Übergabe geplant 22. November 2010
Rechtliche und steuerliche Angaben – Rechtliche Grundlagen
Das Mietverhältnis beginnt am 22. November 2010, es wird auf die Dauer von 7 Jahren unkündbar abgeschlossen und
kann während dieser Zeit von keiner der Vertragsparteien einseitig gekündigt oder geändert werden. Option: 6 x 3
Jahre. Die Verlängerung tritt stillschweigend in Kraft, sofern der Mieter 6 Monate vor Vertragsablauf keine gegenteilige,
schriftliche Erklärung abgibt. Die Option geht der Kündigung vor.
141