Discounter No. 1 - Fondsvermittlung24.de
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Mieter<br />
Vertragsdatum<br />
Mietfläche in qm<br />
Modalitäten der Mietzahlung<br />
sowie der Nebenkostenvorauszahlungen<br />
Dauer des Mietverhältnisses<br />
und Optionen sowie<br />
deren Voraussetzungen<br />
Kündigungs- und Rücktrittsrechte<br />
und deren Folgen<br />
Mietgarantien /<br />
Bürgschaften in EUR<br />
Regelungen über<br />
Untermietverhältnisse<br />
Berechtigung zu Ein-/Aus-<br />
bauten od. Umbauten sowie<br />
deren Schicksal bei Beendigung<br />
des Mietverhältnisses<br />
Haftungen und Gewährleistungen<br />
der Vertragspartner<br />
und deren Begrenzung<br />
31089 Duingen, Industriestraße 2<br />
EDEKA-MIHA Immobilien-Service GmbH,<br />
Wittelsbacherallee 61, 32427 Minden,<br />
HRB 5104, Bad Oeynhausen<br />
Mietvertrag vom 19. Mai 2009 – 1. Nachtrag vom 23. Juni 2009 – 2. Nachtrag vom 18. Januar 2010<br />
1.106<br />
spätestens am 5. Werktag eines jeden Monats im Voraus<br />
Übergabe 30. <strong>No</strong>vember 2009<br />
CH2 <strong>Discounter</strong> <strong>No</strong>. 1<br />
Festlaufzeit: 15 Jahre bis zum 29. <strong>No</strong>vember 2024 , Option: 3 x 5 Jahre; Eine entsprechende schriftliche Erklärung muss<br />
dem Vermieter spätestens 9 Monate vor Ablauf der Mietzeit zugegangen sein. Nach Inanspruchnahme jeder Option<br />
wird der Mieterin ein weiteres Optionsrecht um 5 Jahre gewährt. Dieses schließt sich jeweils den vorstehenden Optionen<br />
an, falls der Vermieter nicht binnen 3 Monate nach Inanspruchnahme einer Option dieser Regelung widerspricht.<br />
Das Mietverhältnis kann mit einer Frist von 9 Monaten jeweils zum Vertragsende gekündigt werden, jedoch von beiden<br />
Vertragsparteien frühestens auf den Ablauf der Festmietzeit. Sollte das Mietverhältnis nicht 9 Monate vor Ablauf der<br />
vereinbarten Mietzeit gekündigt und von dem Optionsrecht kein Gebrauch gemacht werden, so verlängert sich der<br />
Vertrag stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr.<br />
Der Mietvertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung<br />
schriftlich gekündigt werden. Es besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, wenn<br />
die Dienstbarkeit nicht in das Grundbuch eingetragen wird. Zum Prospektaufstellungsdatum ist die Eintragung noch<br />
nicht erfolgt.<br />
keine<br />
Rechtliche und steuerliche Angaben – Rechtliche Grundlagen<br />
Die Mieterin ist berechtigt, während der gesamten Laufzeit des Vertrages das Mietobjekt ganz oder teilweise auch<br />
branchenfremd unterzuverpachten oder unterzuvermieten (sofern bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtliche Vorgaben<br />
dem nicht widersprechen). Die Rechte und Pflichten aus diesem Mietvertrag verbleiben bei der Mieterin. Die Mieterin<br />
ist berechtigt, ihren Untermietern weitere Untervermietungen zu gestatten.<br />
Bauliche Veränderungen werden nach Ablauf des Mietvertrages nicht verrechnet, es sei denn, dass im Einzelfall Sonderregelungen<br />
vereinbart worden sind. Andererseits kann der Vermieter die Wiederherstellung des ursprünglichen<br />
Zustandes nicht verlangen. Bewegliche Einrichtungen und Einbauten können im Objekt belassen oder weggenommen<br />
werden. Vermieterin kann aber verlangen, dass die Sachen bei Beendigung des Mietverhältnisses in den Räumen<br />
zurückgelassen werden, wenn soviel gezahlt wird, wie es dem Zeitwert entspricht. Im Falle der Entfernung oder Wegnahme<br />
kann die Vemieterin nicht verlangen, dass der alte Zustand auf Kosten der Mieterin wieder herzustellen ist. Das<br />
Mietobjekt ist im Übrigen bei Beendigung der Mietzeit besenrein zurückzugeben.<br />
Der Vermieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand für alle Gefahren, insbesondere Feuer, Sturm, Gewässer- und Leitungswasserschäden,<br />
sach- und haftpflichtversichert zu unterhalten. Die Nutzungsrechte der Mieterin sowie deren<br />
Ansprüche auf Zahlung geleisteter Standortinvestitionen sollen dinglich gesichert werden. Zu diesem Zweck bewilligt<br />
und beantragt der Vermieter die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an rangbereiter Stelle<br />
am im Grundbuch von Duingen eingetragenen Grundstück, Gemarkung Duingen, Flecken-Duingen, Flur 2, Flurstücke<br />
299/14, 979/311 und 299/10 mit folgendem Inhalt: "Die EDEKA-MIHA Immobilien-Service GmbH in Minden hat das ausschließliche<br />
Recht, auf dem hier belasteten Grundstück ein Einzelhandelsgeschäft mit Food- und <strong>No</strong>nfood-Artikeln zu<br />
betreiben und das gesamte Grundstück – inkl. aufstehender Gebäude – uneingeschränkt zu nutzen. Die Mieterin kann<br />
die Befugnis zur Ausübung der Dienstbarkeit einem Dritten übertragen". Soweit zum Zeitpunkt der Eintragung Rechte<br />
vorgehen, verpflichtet sich der Vermieter unverzüglich, Rangrücktrittserklärungen beizubringen.<br />
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