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Discounter No. 1 - Fondsvermittlung24.de

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Haftungen und Gewährleistungen<br />

der Vertragspartner<br />

und deren Begrenzung<br />

Besondere Verpflichtungen<br />

Weiterer Mieter<br />

Mieter<br />

Vertragsdatum<br />

Mietfläche in qm<br />

Modalitäten der Mietzahlung<br />

sowie der Nebenkostenvorauszahlungen<br />

Dauer des Mietverhältnisses<br />

und Optionen sowie<br />

deren Voraussetzungen<br />

Kündigungs- und Rücktrittsrechte<br />

und deren Folgen<br />

Mietgarantien /<br />

Bürgschaften in EUR<br />

Regelungen über<br />

Untermietverhältnisse<br />

Berechtigung zu Ein-/Aus-<br />

bauten od. Umbauten sowie<br />

deren Schicksal bei Beendigung<br />

des Mietverhältnisses<br />

CH2 <strong>Discounter</strong> <strong>No</strong>. 1<br />

Dem Vermieter obliegt die Versicherung des Gebäudes gegen Feuer, Sturm und Wasserschäden. Er schließt eine Gebäudehaftpflichtversicherung<br />

ab. Der Vermieter hat im Schadenfalle die Versicherungsleistungen zur unverzüglichen<br />

Wiederherstellung der Mieträume zu verwenden und diese Räume so dann auf der Grundlage des vorliegenden Vertrages<br />

der Mieterin erneut zu überlassen. Die Miete ist bei völligem Ausschluss der Benutzbarkeit ausgesetzt und wird<br />

im Übrigen entsprechend der Beeinträchtigung der Benutzbarkeit bis zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes<br />

herabgesetzt. Die Mieterin schließt eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.<br />

Der Vermieter verpflichtet sich, im Umkreis von 1.000 m vom Mietobjekt keine Objekte an einen Drogeriemarkt zu vermieten.<br />

Sortimentsüberschneidungen mit den anderen Mietern des Objektes sind hiervon ausgeschlossen. Weiterhin<br />

ist der Vermieter nicht berechtigt, im Umkreis von 1.000 m vom Mietobjekt einen Drogeriemarkt zu eröffnen, direkt oder<br />

indirekt zu betreiben oder sich mittelbar oder unmittelbar daran zu beteiligen. Für den Fall des Verstoßes gegen diese<br />

Vereinbarung, verpflichtet sich der Vermieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 Monatsmieten, wobei es<br />

der Mieterin daneben unbenommen bleibt, Schadensersatz vom Vermieter einzufordern sowie Minderungsrechte geltend<br />

zu machen.<br />

� Bäckerei Peter und Cornelia Dreißig KG, Gewerbestraße 24, 03172 Guben<br />

� Pham Xuan Thuy (Textilgeschäft), Hermannstraße 16, 03042 Cottbus<br />

� Doung Thi Kha, Hermannstraße 16, 03042 Cottbus<br />

Auf eine Darstellung der Mietverträge wurde verzichtet.<br />

37574 Einbeck, Hansestraße 8<br />

Trinkgut Fachdiscount GmbH,<br />

Westpreußenstraße 32 - 38, 47809 Krefeld<br />

HRB 7032, HR Krefeld<br />

Mietvertrag vom 13. März 2006 – 1. Nachtrag vom 18. Februar 2007<br />

1.141<br />

Übergabe 02. Juli 2007<br />

jeweils bis zum 5. Werktag jedes Monats im Voraus<br />

Festlaufzeit: bis zum 31. Mai 2019, Option: 2 x 5 Jahre. Diese Optionen gelten als in Anspruch genommen, wenn der<br />

Mieter nicht ausdrücklich widerspricht. Der Widerspruch muss spätestens 9 Monate vor Beendigung der vereinbarten<br />

Mietlaufzeit schriftlich beim Vermieter durch Einschreiben mit Rückschein eingegangen sein.<br />

Jede Partei ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger<br />

Grund ist für den Vermieter u.a. dann gegeben, wenn: der Mieter das Objekt abweichend von den mietvertraglichen<br />

Vereinbarungen nutzt oder den mietvertraglichen Vereinbarungen nicht nachkommt, der Mieter trotz zweimaliger Mahnung<br />

mit einem Betrag im Rückstand ist, welcher 2 Monatsmieten entspricht oder über das Vermögen des Mieters der<br />

Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahrens gestellt ist. Ein wichtiger Grund ist für den Mieter u.a.<br />

dann gegeben, wenn dem Mieter das Mietobjekt nicht wie im Mietvertrag vereinbart zur Verfügung steht.<br />

keine<br />

Rechtliche und steuerliche Angaben – Rechtliche Grundlagen<br />

Der Mieter ist zur Untervermietung der Mietfläche berechtigt. Der Vermieter kann der Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung<br />

an Dritte durch den Mieter nur aus wichtigem Grund widersprechen. In jedem Fall haftet der Mieter weiterhin<br />

für die Erfüllung dieses Vertrages.<br />

Der Mieter darf bauliche Veränderungen mit schriftlicher Erlaubnis des Vermieters vornehmen. Bei Beendigung des<br />

Mietverhältnisses muss der Mieter den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Mit Zustimmung des Vermieters<br />

kann der Mieter die Ein- bzw. Umbauten auch im Mietobjekt belassen. In diesem Fall steht ihm kein Entschädigungs-<br />

bzw. Wertersatzanspruch gegenüber dem Vermieter zu.<br />

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