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Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen
oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter
oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für
Schäden, die nicht nach vorstehendem Satz erfasst werden und die
nicht auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
sowie Arglist des Auftragnehmers, der gesetzlichen Vertreter oder
der Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Auftragnehmer nach
den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung
auf den typischen und vorhersehbaren, tatsächlich
eintretenden Schaden bis zu einem maximalen Betrag in Höhe einer
Jahresvergütung begrenzt, soweit Auftragnehmer, die gesetzlichen
Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt
haben. Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle höherer Gewalt für
etwaige Verzögerungen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
Binding Term Sheet
Die Fondsgesellschaft hat am 27. Mai 2010 ein Binding Term Sheet
mit einer deutschen Landesbank für die anteilige Finanzierung der
Tranchen 1 bis 3 geschlossen. Das Termsheet stellt die Grundlage für
die Erstellung des Darlehensvertrages dar. Die Finanzierungszusage
verliert nach dem 31. Dezember 2010 ihre Gültigkeit. Das Binding
Term Sheet entspricht der positiven Beschlusslage der Kreditgremien
der Bank hinsichtlich der anteiligen Finanzierung des Ankaufs der
Tranchen 1 bis 3. Die Bank stellt einen Kreditbetrag von maximal EUR
12.280.000 (davon EUR 3.627.000 für die Tranche 1, EUR 4.240.000
für die Tranche 2 und EUR 4.413.000 für die Tranche 3) zu den nachfolgend
dargestellten Konditionen zur Verfügung. Der Darlehensbetrag
ist ausnutzbar als Rollover Darlehen mit variablem Zinssatz und
fester Tilgungsstruktur. Ab Auszahlung der jeweiligen Tranche hat
eine Zinssicherung je Tranche jeweils für den gesamten anteiligen
Darlehensbetrag mindestens über die gesamte Darlehenslaufzeit
zu erfolgen. Für die anteilige Finanzierung der 4. Tranche wird eine
Wohlwollenserklärung abgegeben. Die Bank erklärt sich bereit, die
anteilige Finanzierung der 4. Tranche in Höhe von voraussichtlich
EUR 4.950.000 zu gegebener Zeit wohlwollend zu prüfen. Die anteilige
Finanzierung soll zu vergleichbaren Objekt- bzw. Finanzierungsparametern
erfolgen. Die Bank wird bei Bedarf diesen Finanzierungsteil
zu gegebener Zeit prüfen und ihren Gremien zur Entscheidung
vorlegen.
Kondition laut Binding Term Sheet für die Tranchen 1 bis 3; Prognose
für die Tranche 4
� Laufzeit
8 Jahre ab erster Ausnutzung.
� Tilgung
2,0% linear p.a. auf den Ursprungsdarlehensbetrag. Die Tilgung erfolgt
tranchenweise jeweils beginnend mit Auszahlung der Tranche.
Die Tilgung kann entweder vierteljährlich oder halbjährlich nachträglich
erfolgen. Der verbleibende Restbetrag ist am Ende der Laufzeit
fällig.
Zinssatz
�
Refinanzierungssatz der Bank zzgl. banküblicher Marge. Die Zahlungsweise
ist noch abzustimmen. Diese kann entweder vierteljährlich
oder halbjährlich nachträglich erfolgen. Das Darlehen ist tranchenweise
mit geeigneten Zinssicherungsinstrumenten über die
gesamte Darlehenslaufzeit und den gesamten Darlehensbetrag zu
versehen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, die Zinssicherung
bei der finanzierenden Bank abzuschließen, die hierfür marktgerechte
Konditionen anbieten wird. Die Derivate-Linie in Höhe von EUR
1.150.000 ist dinglich zu besichern.
Die Bearbeitungsgebühr beträgt 0,75% der Darlehenssumme, fällig
mit Erstauszahlung. Die Zusageprovision beträgt 0,35% p.a. ab
Abschluss des Darlehensvertrages für die noch nicht ausgezahlten
Darlehensteile bis diese in Anspruch genommen werden oder vom
Darlehensnehmer gekündigt werden. Die Zusageprovision wurde
jedoch nicht einkalkuliert, da davon ausgegangen wird, dass der
Darlehensvertrag erst kurz vor dem Erwerb der Immobilien fest abgeschlossen
wird. Darüber hinaus sind die Kosten für die von der
Bewertungsgesellschaft der Bank zu erstellenden Gutachten vom
Darlehensnehmer zu tragen.
Sofern die Finanzierung nicht – aus Gründen die beim Darlehensnehmer
liegen – zustande kommt, wird der Darlehensnehmer eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 25.000 auf erstes Anfordern
an die Bank zahlen.
Im Falle einer vorzeitigen, unplanmäßigen Rückzahlung des als Rollover
mit variablem Zinssatz und fester Tilgungsstruktur in Anspruch
genommenen Darlehens bzw. von Darlehensteilen werden folgende
Gebühren fällig:
Jahr 1 bis 4: 0,5% der Rückzahlungsvaluta
⋅
Jahr 5 bis 8: 0,25% der Rückzahlungsvaluta.
⋅
Im Falle des vorzeitigen Verkaufs von einzelnen Beleihungsobjekten
während der Darlehenslaufzeit ist der gesamte Kaufpreis zur Darlehensrückführung
einzusetzen, jedoch mindestens ein Betrag von
115% des anteiligen verbliebenen Darlehensbetrages. Bei vorzeitigem
Komplettverkauf des Gesamtportfolios erfolgt die Rückzahlung
in Höhe des Gesamtdarlehensrestbetrages zzgl. sämtlicher Kosten.
Voraussetzung für die Auszahlung ist die Einhaltung banküblicher
Auszahlungsvoraussetzungen und die Bereitstellung banküblicher
Sicherheiten wie z.B.:
Erstrangige Buchgrundschulden in Darlehenshöhe (zzgl. TEUR
⋅
1.150 zu besichernde Derivatelinie), davon 80% zunächst nicht
vollstreckbar und 20% dinglich und persönlich vollstreckbar;
beide verzinslich mit 15% p.a. und 10% Nebenleistung einmalig,
gleichrangig einzutragen auf dem Beleihungsobjekt. Generell ist
vorgesehen, Gesamtgrundschulden je Tranche einzutragen.
Schuldrechtlicher Haftungsverbund über weite Zweckerklärun-
⋅
gen