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tentin) unterlässt es während der Vertragslaufzeit, das Objekt ganz
oder teilweise selbst zu verwalten oder durch Dritte verwalten zu
lassen.
Der Grundstücksverwaltungsvertrag läuft für die Dauer von der
Übergabe bis zum Verkauf und der Übergabe des Projektes an einen
Dritten. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu
kündigen, wenn die andere Partei
⋅ insolvent ist oder Anzeichen für eine wesentliche Vermögensverschlechterung
bestehen
⋅ oder sie sich im Zahlungsverzug befindet und nach Fristsetzung
von wenigstens 10 Kalendertagen nicht zahlt.
Dem Auftraggeber steht außerdem ein Sonderkündigungsrecht mit
einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu, falls bei Rahlfs eine erhebliche
Änderung der Mehrheitsverhältnisse der Gesellschafter eintritt.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund nach den gesetzlichen
Bestimmungen bleibt unberührt.
Rahlfs Immobilien GmbH erhält als Vergütung einen Betrag in Höhe
von 1,3% der mit den Mietern der Objekte vereinbarten Jahresnettomiete
(Miete ausschließlich von Mietern etwa geschuldeter Umsatzsteuer
und Nebenkostenvorauszahlungen) zuzüglich der von den
Mietern eventuell gezahlten Verwaltungskostenpauschalen. Diese
Vergütung ist der Rahlfs Immobilien GmbH zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
zu zahlen. Die Abrechnung erfolgt am Ende eines jeden
Quartals. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage. Darüber hinaus erhält die
Rahlfs Immobilien GmbH eine erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung
nach Maßgabe des § 17 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrages (vgl. auch
die Ausführungen auf der Seite 168).
Die erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung steht der Rahlfs Immobilien
GmbH auch dann zu, wenn der Grundstücksverwaltungsvertrag im
Zeitpunkt des Verkaufs der Objekte (oder Teilen davon) bereits beendet
ist, es sei denn, der Grundstücksverwaltungsvertrag wurde
vom Auftraggeber aus einem von der Rahlfs Immobilien GmbH zu
vertretenden wichtigen Grund gekündigt. Eine wesentliche Veränderung
der Mehrheitsverhältnisse bei der Rahlfs Immobilien GmbH
zählt dabei nicht als wichtiger Grund.
Die Rahlfs Immobilien GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Die Haftung der Rahlfs Immobilien GmbH für die leicht
fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im
Übrigen ist eine Haftung der Rahlfs Immobilien GmbH wegen leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung
gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Die
persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
der Rahlfs Immobilien GmbH ist gem. den vorstehenden Bestimmungen
beschränkt wie die eigene Haftung der Rahlfs Immobilien
GmbH.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
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Rechtliche und steuerliche Angaben – Rechtliche Grundlagen
Assetmanagement-Vertrag mit
Behringer Harvard Europe Real Estate GmbH
Die Fondsgesellschaft hat am 26. April 2010 mit der Behringer Harvard
Europe Real Estate GmbH (im Folgenden „Behringer Harvard“)
einen Vertrag über die Erbringung von Assetmanagement-Leistungen
geschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die professionelle
Kontrolle des Immobilienmanagements. Die Leistungen umfassen im
Einzelnen:
⋅ Fortlaufender Research im betreffenden Miet- und Investmentmarkt,
⋅ Prüfen von Mietangeboten und Verträgen im Hinblick auf die
wirtschaftlichen Rahmendaten,
⋅ Plausibilitätsprüfung der vom Grundstücksverwalter vorgelegten
Jahresbudgetplanung,
⋅ Plausibilitätsprüfung des vom Grundstücksverwalter vorgelegten
Reportings,
⋅ Vertretung des Auftraggebers bei Übergaben und Abnahmen,
soweit die Größe der übergebenen Fläche oder andere Umstände
dies erforderlich machen,
⋅ Beratung des Auftraggebers im Hinblick auf den Abschluss neuer
Mietverträge und mögliche Verkäufe,
⋅ Unmittelbare Information des Auftraggebers über vom üblichen
Tagesgeschäft abweichende Geschäftsvorfälle wie Mieterinsolvenzen,
Kündigungen, erhebliche Sachbeschädigungen usw.,
soweit vom Grundstücksverwalter übermittelt,
⋅ Beratung des Auftraggebers im Hinblick auf die notwendige Beauftragung
von Fachleuten wie Architekten, Ingenieure, Gutachter
usw.,
⋅ Unterstützung des Auftraggebers bei der Formulierung von Geschäftsberichten.
Soweit erforderlich können umfangreiche Konzeptions- und Planungsaufgaben
(z.B. bei umfangreichen Umbauten an Gebäuden)
zusätzlich beauftragt werden, die dann gesondert abzurechnen
sind.
Die jährliche Vergütung des Auftragnehmers für seine Leistungen
beträgt 0,8% der jährlichen Sollmiete der Fondsimmobilien zzgl. jeweils
gültige MwSt. Die Gebühr ist fällig und zahlbar zu 4 gleichen
Raten, jeweils nach Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer 14
Tage nach Ende eines Quartals. Bei einem unterjährigen Beginn oder
Beendigung der Beauftragung sowie bei einer nur teilweisen Übernahme
oder Abgabe der Objekte in die oder aus der Beauftragung
wird die Gebühr für das betreffende Kalenderjahr zeitanteilig bzw.
anteilig gemäß der Sollmiete abgerechnet. Zusätzlich zur Vergütung
erstattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Nachweis Reise-,
Übernachtungs- und Bewirtungskosten in üblicher Höhe. Sonstige
Kostenübernahmen werden im Einzelfall vereinbart.
Der Vertrag beginnt mit dem 20. April 2010 und wird fest abgeschlossen
bis zum Verkauf der Objekte. Das Recht zur außerordentlichen
ggf. fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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